Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. November 2020
Budgetverhandlungen, Ausschüsse
Wien (PK) – Im Budgetausschuss werden von Montag bis Freitag die Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2021 unter die Lupe genommen. Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat eine Sitzung angesetzt. Auch der Innenausschuss, Sozialausschuss, EU-Unterausschuss, Konsumentenschutzausschuss und Umweltausschuss tagen. Der Hauptausschuss des Nationalrats wird unter anderem über eine Verlängerung der COVID-19-Ausgangsbeschränkungen beraten.
Montag, 9. November 2020
09.00 Uhr: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Budgetentwurfs 2021. Am Beginn steht das Parlamentsbudget, es folgen jene der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs, der Volksanwaltschaft sowie des Rechnungshofs. Am Nachmittag stehen die Budget-Untergliederungen Bundeskanzleramt samt Dienststellen, Integration, Kunst und Kultur sowie öffentlicher Dienst sowie Sport auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Dienstag, 10. November 2020
09.00 Uhr: Im Budgetausschuss werden die Budgets für Justiz, Wirtschaft, Inneres und Fremdenwesen, Arbeit sowie Familie und Jugend verhandelt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
19.15 Uhr: Der Innenausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung steht das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen". (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
Mittwoch, 11. November 2020
09.30 Uhr: Der Konsumentenschutzausschuss berät über eine Novelle zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz und begleitender gesetzlicher Bestimmungen. (Hofburg, Dachfoyer)
12.30 Uhr: Im Budgetausschuss werden die Beratungen über das Budget 2021 fortgesetzt. Die Abgeordneten diskutieren über die Untergliederungen Frauen und Gleichstellung, Mobilität, Innovation und Technologie sowie Klima, Umwelt und Energie. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
13.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Sozialausschusses stehen u. a. Initiativen der Koalitionsparteien zur Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für die Altersteilzeit und arbeitslose selbstständig Erwerbstätige. Auch eine Reihe an Oppositionsforderungen etwa zur abschlagsfreien Frühpension, zur Ausweitung des Bildungsbonus, zur Aufstockung der Notstandshilfe sowie des Arbeitslosengeldes und zu einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sollen diskutiert werden. Den Abgeordneten zur Verfügung stehen werden Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Sozialminister Rudolf Anschober. (Hofburg, Dachfoyer)
18.00 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt. (Hofburg, Dachfoyer)
18.30 Uhr: Der Hauptausschuss berät über eine Verlängerung der COVID-19-Ausgangsbeschränkungen sowie u.a. über Entsendungen des Bundesheeres. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Donnerstag, 12. November 2020
09.00 Uhr: Der Budgetausschuss berät über die Untergliederungen Bildung, Wissen und Forschung, Soziales und Pensionsversicherung, Gesundheit sowie Konsumentenschutz. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
15.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck wird den Abgeordneten
zur Verfügung stehen. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.
Freitag, 13. November 2020
09.00 Uhr: Der Budgetausschuss schließt seine Beratungen über den Haushaltsentwurf 2021 mit den Untergliederungen Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, militärische Angelegenheiten, Äußeres und Finanzen ab. Am Abend finden die Schlussabstimmungen über den Budgetentwurf sowie sämtliche eingebrachten Anträge statt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
(Schluss) keg/lan
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