Parlamentskorrespondenz Nr. 1156 vom 09.11.2020

Sobotka: Erinnern schließt die Pflicht ein, Demokratie und Rechtsstaat mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen

Erinnerung an die Novemberpogrome: Der Nationalratspräsident legt im Stadttempel Blumen nieder

Wien (PK) – "Niemals vergessen, die notwendigen Folgerungen aus den schrecklichen Geschehnissen ziehen und konsequent gegen Hass, Gewalt, Diskriminierung und den steigenden Antisemitismus in jeglicher Form vorgehen - das sind wir den Opfern des Nationalsozialismus schuldig und das ist auch unser aller Auftrag", bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Erinnerung an die Pogrome am 9. und 10. November 1938. In Anwesenheit von Vizekanzler Werner Kogler, Bundesministerin Karoline Edtstadler und des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch legte Sobotka bei der Gedenktafel in der Eingangshalle des Stadttempels in der Seitenstettengasse Blumen nieder.

Das geplante gemeinsame, jährlich stattfindende Gedenken im Parlament war aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden. Der Nationalratspräsident hatte heute Vormittag auch den verletzten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bei der Kranzniederlegung am Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah am Judenplatz in Wien vertreten.

Sobotka warnt vor falscher Toleranz 

"Erinnern kann nicht nur rückwärtsgewandt sein, Erinnern schließt vor allem auch die Pflicht ein, den Frieden in unserer Gesellschaft, die freie Entfaltung jedes Einzelnen sowie die Wahrung der Menschenwürde und des gegenseitigen Respekts nachhaltig mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen", sagte Sobotka. Die Vielfalt, die es in unserer Gesellschaft in so vielen Bereichen gibt, sei etwas Belebendes, das unseren Blick ausweite. "Diese Pluralität, diese unsere offene Gesellschaft sind eine Errungenschaft, die auch eine Basis für unseren Wohlstand darstellt", so der Nationalratspräsident, der sich mit Nachdruck dagegen aussprach, falsche Toleranz gegenüber jenen Strömungen walten zu lassen, die die Demokratie und unsere Art des Zusammenlebens ablehnen und zerstören wollen. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschwürde und Menschenrechte sind nicht verhandelbar", so Sobotka.

Nicht nur die Politik und die Interessensvertretungen seien gefragt und gefordert, sich dieser Verantwortung zu stellen. Der Nationalratspräsident appellierte auch an jede und jeden Einzelnen, diese Prinzipien des Zusammenlebens zu verteidigen und dabei auch Zivilcourage zu wagen. "Wir müssen wachsam sein und bleiben, denn viele fatale Entwicklungen beginnen im kleinen Kreis und dürfen nicht als 'verzeihbare Ausrutscher' mit Augenzwinkern hingenommen werden", warnte Sobotka.

Einmal mehr wies Sobotka mit Sorge darauf hin, dass Antisemitismus noch immer eine konkrete gesellschaftliche Gefahr darstellt und neue Formen angenommen hat, wie dies auch die Antisemitismusstudie des Parlaments aus dem Vorjahr deutlich macht.

Oskar Deutsch: Das Gedenken dient der Zukunft

"Das Gedenken dient der Zukunft", unterstrich Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. "Indem wir an die Shoah erinnern, ehren wir die Opfer. Wir geben ihnen ihre Würde wieder. Das tun wir aber vor allem für unsere Kinder und  nachfolgenden Generationen, denn wie es Primo Levi beschrieben hat: 'Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen'."

"Vor 82 Jahren am 9. November 1938 wurde das jüdische Leben brutal zerstört", erinnerte Vizekanzler Werner Kogler.  "Angesichts der Geschichte des Holocaust, für die wir Verantwortung übernehmen, wollen wir jüdisches Leben in Wien und im ganzen Land schützen. Wir wollen uns Antisemitismus in jeglicher Ausprägung und Herkunft vehement entgegen stellen. Nie wieder muss auch nie wieder bedeuten!" Das Gesetz zur "Bewahrung des österreichisch-jüdischen Erbes" solle und "wird unsere Vielfalt erhalten und wird auch dem jüdischen Leben in Österreich eine bessere Zukunftsperspektive in Österreich geben", hob Kogler hervor.

"Wir gedenken heute derer, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November enteignet, vertrieben und ermordet wurden, der Jüdinnen und Juden, die Opfer dieser unentschuldbaren Ereignisse wurden", sagte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler. "Das heutige Gedenken ist auch eine Mahnung, diese Ereignisse niemals zu vergessen, damit so etwas niemals wieder passieren kann. Gerade in den letzten Jahren müssen wir beobachten, dass die Anzahl antisemitischer Vorfälle in Österreich und in ganz Europa ansteigt. Wir werden diesen Entwicklungen auch weiterhin entschlossen entgegentreten."

Der Wiener Stadttempel

Während in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 alle anderen der über 130 Wiener Synagogen und Bethäuser in Brand gesteckt wurden, blieb die Wiener Hauptsynagoge als einzige verschont. Der Tempel war so eng mit den umstehenden Mietshäusern verbunden, dass ein Brand diese gefährdet hätte. Der Innenraum wurde aber entweiht, verwüstet und später als Sammellager für die Wiener Jüdinnen und Juden missbraucht, die dann deportiert und im Holocaust ermordet wurden.

Eine im September 1988 enthüllte Gedenktafel in der Eingangshalle erinnert daran. Im Jahr 2002 wurde dann die von Architekt Thomas Feiger gestaltete Gedenkstätte eingeweiht. Sie ist als symbolische Grabstätte für die 65.000 jüdischen Opfer der Shoah zu verstehen, da deren letzte Ruhestätte unbekannt ist. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von der Kranzniederlegung beim Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah sowie von der Blumenniederlegung im Stadttempel im Gedenken an die Novemberpogrome finden Sie auf der Website des Parlaments.