Parlamentskorrespondenz Nr. 1227 vom 19.11.2020

Distance Learning: FPÖ drängt auf Präsenzunterricht an Schulen

Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat

Wien (PK) – Ihren Protest gegen das von der Bundesregierung im Zuge des zweiten Corona-Lockdowns eingeführte Distance Learning untermauerten die Freiheitlichen heute Abend im Nationalrat nach den Budget-Schlussabstimmungen mit einem Fristsetzungsantrag in der Zuweisungssitzung. Damit wollten die Freiheitlichen erreichen, dem Unterrichtsausschuss zur Behandlung ihrer Forderung, ab kommenden Montag wieder einen regulären Präsenzunterricht für alle Schulstufen einzuführen, eine Frist bis zum 21. November zu setzen. Im Plenum kamen sie damit aber nicht durch.

Die Schulen seien von einer Bildungseinrichtung für alle Schülerinnen und Schüler zu einer Betreuungseinrichtung für wenige degradiert worden. Und das zu Lasten der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern, so die Kritik der FPÖ. Die Schulen seien de facto geschlossen, die Schulpflicht so gut wie aufgehoben. "Herr Kurz, sperren Sie die Schulen wieder auf!", so Hermann Brückl (FPÖ) an die Adresse von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das Distance Learning würde oft in einer Stunde Online-Unterricht am Tag bestehen, wie der Abgeordnete anhand eines Schreibens einer Mutter darlegte. Sämtliche Institutionen und ExpertInnen würden sich für das Offenhalten von Schulen aussprechen. Jeder wisse ganz genau, dass die Schulen nicht die Treiber des Infektionsgeschehens seien, so Brückl, der zudem vor Langzeitfolgen für Kinder warnte, die nicht im heute beschlossenen Budget eingepreist seien.

Warum die Maßnahme des Distance Learnings getroffen worden ist, erläuterte Rudolf Taschner (ÖVP). Die Corona-Infektionen hätten im besorgniserregenden Maße schon im September und Oktober zugenommen, Österreich sei "an der Kante bei den Intensivstationen", so der Abgeordnete. "Es ist kein Spaß, dass wir Entscheidungen treffen mussten, die schwerwiegender Natur waren", sagte Taschner, hier gehe es um Leben und Tod und nicht um politische Spielereien. Man werde die Schulen auch wieder aufsperren, sobald dies verantwortbar sei.

Die ÖVP bzw. Abgeordneter Taschner würde alle, die vom Fach sind, entmündigen, entgegnete Sonja Hammerschmid (SPÖ), die zudem darauf hinwies, dass seit Schulbeginn das Infektionsgeschehen an Schulen prozentuell abgenommen habe. "Das, was Sie Kindern damit antun, ist ganz schwer wieder aufzuholen", warnte auch sie vor den Langzeitfolgen für Kinder. Die Bundesregierung habe nicht dafür gesorgt, Schulen mit einem adäquaten Testsystem und FFP2-Masken auszustatten oder gestaffelte Öffnungszeiten, mehr PädagogInnen oder größere Räumlichkeiten einzuführen. "Dass wir dort sind, wo wir sind, können Sie auf ihre Kappe nehmen", kritisierte Hammerschmid das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.

Es sei eine Frage der Haltung, welchen Stellenwert ein Land der Bildung zuschreibe. Die Schulen zu schließen, sei die einfachste Lösung, die es gibt, aber einfach Lösungen seien oft nicht die besten, kritisierte ebenfalls Martina Künsberg Sarre (NEOS). Wenn die Bundesregierung die Infektionszahlen in den Krankenhäusern sowie in den Alten- und Pflegeheimen im Griff gehabt hätte, hätten die Schulen nicht zugesperrt werden müssen, so die Abgeordnete. Mit beispielsweise größeren Klassenräumen oder mehr Bussen in Stoßzeiten hätte die Regierung demgegenüber Haltung bewiesen. Mit den Schulschließungen würde die Bildungsschere nur noch mehr auseinandergehen.

Die Schulen hätten die gesamte Woche über geöffnet gehabt und würden auch morgen wieder aufsperren, weil die Schulen offenbleiben und offen sind, erklärte die Abgeordnete der Grünen Sibylle Hamann. Nicht nur Betreuung, sondern auch Lernunterstützung stünden zur Verfügung. Zudem sei man im Moment in keiner regulären Situation, sondern in einer Ausnahmesituation, nicht nur in Krankenhäusern, wie Hamann auf die Forderung der Freiheitlichen nach einem regulären Präsenzunterricht reagierte. (Fortsetzung Nationalrat) keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.