Neu im Forschungsausschuss
Oppositionsanträge: Veröffentlichung von Studien, Zugang zu Registerdaten, Weltraumstrategie und COVID-19-Begleitforschung
Wien (PK) – Die SPÖ fordert, dass Ministerien Studien grundsätzlich veröffentlichen. Die NEOS wollen den Datenzugang für Wissenschaft und Forschung öffnen. Die FPÖ will eine Aktualisierung der Weltraumstrategie der Bundesregierung sowie eine Taskforce COVID-19-Evidenz zur Pandemie-Begleitforschung.
SPÖ für Veröffentlichungspflicht von Auftragsstudien der öffentlichen Hand
SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid kritisiert, dass von den Ministerien jährlich zahlreiche Studien in Auftrag gegeben würden, die von der öffentlichen Hand zur Gänze bezahlt, jedoch nicht veröffentlicht werden. In einem Entschließungsantrag sieht sie die Notwendigkeit eines Gesetzes, das die grundsätzliche Veröffentlichungspflicht von Auftragsstudien im Kompetenzbereich des Bundes vorschreibt. Ausnahmeregelungen solle es dabei ausschließlich für die Bereiche des persönlichen Datenschutzes und der nationalen Sicherheit geben (971/A(E)).
NEOS fordern besseren Zugang der Forschung zu Registerdaten
NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter sieht Handlungsbedarf in Hinblick auf den Zugang von Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten öffentlicher Datenbanken. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sei die Kritik an den Mängeln wieder lauter geworden. Brandstätter fordert in einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung einen Bericht mit einer Problemanalyse und Verbesserungsmaßnahmen in der Frage der Registerdatenforschung (939/A(E)). Nach Stellungnahmen aus Wissenschaft und Forschung sollen die nötigen Maßnahmen umgesetzt und nötigenfalls die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
FPÖ drängt auf neue Weltraumstrategie und Taskforce für COVID-19-Begleitforschung
Die Weltraumstrategie der Bundesregierung sei inzwischen acht Jahre alt und müsse dringend überarbeitet werden, meint FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Er fordert in einem Entschließungsantrag von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Überarbeitung der Strategie für österreichische Weltraumaktivitäten. Die neue Strategie solle bis zum 31. Juli 2021 dem Nationalrat vorliegen, wünscht Hafenecker (1057/A(E)).
FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ) hält eine wissenschaftliche COVID-19-Begleitforschung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebelämpfung für dringend notwendig. In einem Entschließungsantrag forderte er Mittel für die Einrichtung einer nationalen Taskforce "COVID-19-Evidenz", um eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung durchzuführen (1094/A(E)). (Schluss) sox