Neu im Verfassungsausschuss

NEOS fordern Reform der Medienförderung

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich dafür aus, professionellen und kritischen Journalismus stärker zu fördern und sie fordern in diesem Zusammenhang eine umfassende Reform der Medienförderung (985/A(E)). So sollen etwa Kriterien wie ein Redaktionsstatut, die Anerkennung der Entscheidungen des Presserats, die Trennung von Nachricht und Kommentar sowie eine klare Trennung von Anzeigen und redaktionellem Inhalt Fördervoraussetzung sein. Auch Quellennachweise, Recherchebeschreibungen und Unabhängigkeit sind für NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter wesentliche Punkte. Um Steuergeld nicht auf Basis von Druckauflagen bzw. Quoten, sondern auf Basis von Qualitätskriterien zu verteilen, plädieren die NEOS außerdem dafür, für Medienförderung das Zehnfache des derzeitigen Volumens der Presseförderung bereitzustellen und dafür die Inserate der öffentlichen Hand drastisch zu reduzieren.

SPÖ will Einnahmen aus Digitalsteuer für die Medienförderung widmen

Der SPÖ ist es ein Anliegen, sämtliche Einnahmen aus der Digitalsteuer für die Förderung von Medien zu verwenden (1019/A(E)). Mit den Einnahmen könnte etwa der notwendige digitale Transformationsprozess im Medienbereich unterstützt werden, argumentiert Thomas Drozda. Besonderes Augenmerk soll ihm zufolge dabei auf die Förderung von Online- und nichtkommerziellen Medien sowie auf die Förderung von Qualitätsjournalismus gelegt werden. Im Budget 2021 sind laut Drozda 45 Mio. € an Einnahmen aus der Digitalsteuer budgetiert. Bis jetzt würden aber nicht einmal gesetzliche Grundlagen vorliegen, um zumindest 15 Mio. € davon für die Medien zur Verfügung zu stellen, wie dies angekündigt worden sei, kritisiert er. (Schluss) gs