Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Umweltanliegen wendet sich die Opposition an die Bundesregierung sowie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die FPÖ fordert im Bereich der Atomenergie einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag sowie ein österreichisches Nein zum AKW Krško. Außerdem tritt sie für einen besseren Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen sowie eine Evaluierung bestehender Eignungszonen nach dem Mineralrohstoffgesetz ein. Die SPÖ will eine stärkere Bürgereinbindung bei Energieinfrastrukturprojekten.

FPÖ pocht auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ...

Mit einer Reihe von Gründen bekräftigen die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Erwin Angerer ihre Entschließung (988/A(E)) an die Bundesregierung, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu ermöglichen. So mache die Mitgliedschaft Österreichs keinen Sinn, da hierzulande keine Energie durch AKW erzeugt werde, ein Bau entsprechender Anlagen verboten ist und die österreichischen Beiträge für den Betrieb und nicht die Abschaltung von AKW genutzt würden. Mit diesen Geldern könnte hierzulande der Ausbau von erneuerbaren Energien in Österreich gefördert werden, argumentieren die Antragsteller. Zudem hätten über 100.000 ÖsterreicherInnen das Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg Österreichs" unterstützt.

... und ein Nein zur Betriebsverlängerung des AKW Krško

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch richtet sich mit einer weiteren Forderung (989/A(E)) im Bereich Atomkraft an die Bundesregierung. Konkret fordert er Umweltministerin Leonore Gewessler auf, sich auf bi- und multilateraler sowie europäischer Ebene gegen eine Betriebsverlängerung des AKW Krško einzusetzen. Hierzu sollen alle rechtlichen und politischen Schritte gegen die Laufzeitverlängerung und die Erweiterung des grenznahen slowenischen AKW geprüft und gesetzt werden. Zudem müsse die Genehmigungsplanung samt Umweltbericht des AKW Krško der österreichischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

SPÖ tritt für stärkere Bürgereinbindung bei Energieinfrastrukturplanungen ein

Die SPÖ ortet eine mangelnde Berücksichtigung der Bedenken von BürgerInnen bei geplanten Energieinfrastrukturprojekten – wie etwa beim Bau von Hochspannungsleitungen. Dies fördere die Verunsicherung in der Bevölkerung. Aus der Sicht der SPÖ-Abgeordneten Cornelia Ecker, Julia Herr und Alois Schroll brauche es daher eine bessere Beteiligung der BürgerInnen in den Genehmigungsverfahren, für die eine Strategische Umweltprüfung (SUP) ein geeignetes Instrument darstelle. Konkret fordern sie in einem Entschließungsantrag (1053/A(E)) von Umweltministerin Leonore Gewessler, zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren zu erarbeiten. So sollen aktuelle technische Grundlagen, Funktionsweisen und Anwendungsmöglichkeiten unterschiedlicher Elektrifizierungssysteme geklärt werden. Eine SUP-Richtlinie soll im Hinblick auf eine bessere Einbindung der BürgerInnen und zur Stärkung der Planungssicherheit umgesetzt werden. Weiters soll das Starkstromwegerecht geändert werden, eine bessere Abstimmung zwischen Raumordnungs- und Energieinfrastrukturanforderungen stattfinden sowie ein Nachweis über die Eignung von geplanten Bauweisen erbracht werden müssen.

FPÖ fordert Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen

Die FPÖ zeigt sich um Arzneimittelrückstände im österreichischen Trinkwasser besorgt. Wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, seien bereits 2015 Antibiotikarückstände in Grundwassermessstellen sowie Trinkwassermessstellen festgestellt worden und eine Studie soll erst kommendes Jahr neue Daten liefern, unterstreichen FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und Peter Schmiedlechner. Arzneimittelrückstände könnten wieder in den menschlichen Körper gelangen, wo sie den Stoffwechsel, die Fortpflanzungsfähigkeit oder das Wachstum beeinträchtigen könnten. Sie fordern in einem Entschließungsantrag (1054/A(E)) daher von Umweltministerin Leonore Gewessler Maßnahmen zum Schutz des heimischen Trinkwassers vor Verunreinigungen durch Arzneimittelrückstände. Konkret schlagen die FPÖ-Mandatare vor, Kläranlagen flächendeckend zu modernisieren und zu erweitern, über sachgemäße Medikamentenentsorgung aufzuklären sowie die Forschung an umweltverträglichen Wirkstoffen und Eliminationsverfahren zu fördern.

Kiesabbau: FPÖ für Evaluierung bestehender Eignungszonen

FPÖ-Mandatar Michael Schnedlitz sorgt sich um den siedlungs-, betriebs-, land- und jagdwirtschaftlich genutzten Lebensraum der Gemeinde Gerasdorf bei Wien. Das auch als Naherholungsgebet genutzte Gebiet sei nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) als zur Gewinnung von Sand und Kies geeignetes Gebiet eingestuft und Interessenten würden versuchen, landwirtschaftliche Flächen zur Kiesgewinnung anzukaufen. Da diese Widmung nicht mehr durch das Raumordnungsprogramm des Landes veränderbar sei, fordert Schnedlitz in einem Entschließungsantrag (987/A(E)) von der Bundesregierung, bestehende Eignungszonen nach dem MinroG, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkung auf bestehende und zukünftige Wohngebiete und Naturräume, zu evaluieren und dem Nationalrat eine darauf basierende Neubewertung in Form einer Regierungsvorlage vorzulegen. (Schluss) see