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Parlamentskorrespondenz Nr. 1269 vom 24.11.2020

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

Anträge der Opposition zu den Themen Dolmetschergebühren und Hofeinbrüche

Wien (PK) – NEOS und SPÖ treten in Entschließungsanträgen für eine deutliche Anhebung der Gebühren von GerichtsdolmetscherInnen ein. Die FPÖ wiederum fordert eine strafrechtliche Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen durch die Einfügung eines entsprechenden Tatbestands ins StGB.

NEOS und SPÖ für höhere Entlohnung der GerichtsdolmetscherInnen

Eine Erhöhung der Entlohnung von GerichtsdolmetscherInnen ist für NEOS und SPÖ längst überfällig. Johannes Margreiter (NEOS) und Selma Yildirim (SPÖ) sprechen von einer prekären finanziellen Situation des Berufsstandes und erinnern daran, dass die Gebühren seit 2007 nicht erhöht wurden. In Entschließungsanträgen (1008/A(E) bzw. 1062/A(E)) fordern sie jeweils eine angemessene Anhebung des Gebührensatzes, wobei Yildirim zumindest eine Abdeckung der Inflationsentwicklung der letzten 13 Jahre anpeilt, während Margreiter zudem für die Verankerung einer Valorisierungsklausel eintritt, die eine automatische Inflationsanpassung vorsieht.

FPÖ für strafrechtliche Ahndung von Stall- und Hofeinbrüchen

Einen strafrechtlichen Schutz vor Stall- und Hofeinbrüchen durch die Einfügung eines diesbezüglichen Tatbestands ins StGB verlangt Peter Schmiedlechner (FPÖ). Geht es nach dem Landwirtschaftssprecher der FPÖ, dann sollen überdies auch ohne Erlaubnis des Inhabers angefertigte Ton- und Bildaufnahmen bestraft werden. Schmiedlechner macht in seinem Entschließungsantrag (1078/A(E)) auf den Umstand aufmerksam, dass bäuerliche Betriebe immer öfter Opfer von Stall- und Hofeinbrüchen werden und Stallungen oft unbemerkt über längere Zeit überwacht und aufgenommen werden. (Schluss) hof