Parlamentskorrespondenz Nr. 1281 vom 25.11.2020

Neu im Kulturausschuss

Anträge auf weitere Corona-Hilfen im Kunst- und Kulturbereich

Wien (PK) – Die KultursprecherInnen der Koalition, der SPÖ und der FPÖ haben neue Anträge eingebracht, mit dem Ziel, KünstlerInnen und Kulturinstitutionen in Zeiten der COVID-19-Pandemie die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Initiativantrag zur Verlängerung der Hilfen für KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen

Die KultursprecherInnen der Koalition Maria Großbauer (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) gehen davon aus, dass die bisherigen Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie auch noch im Jahr 2021 nachwirken werden. Mit einem Initiativantrag wollen sie daher eine Verlängerung der bereits etablierten Instrumente zur Abfederung der Corona-bedingten Einnahmenausfälle von KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen auf den Weg bringen. Die Hilfen sollen zudem flexibler gestaltet werden (1114/A). Dazu sind Änderungen mehrerer Gesetze im Bereich der Kunst- und Kulturförderung notwendig.

Damit der im Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichtete COVID-19-Fonds auch im Jahr 2021 noch Beihilfen gewähren kann, soll die derzeit vorgesehene Dotierung von bis zu 10 Mio. € auf bis zu 20 Mio. € erhöht werden. Die bei Abwicklung des Förderprogrammes anfallenden Verwaltungskosten sollen dem Künstler-Sozialversicherungsfonds vom Bund durch eine gesondert zu schließende Vereinbarung refundiert werden.

Bestimmte Sparten der Kunst- und Kulturbranche sind durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens besonders stark betroffen, profitieren aber aufgrund ihrer Arbeitsstruktur kaum von Maßnahmen wie Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss. Das gilt etwa für Agenturen für KünstlerInnen. Da es sich hier um Bereiche handelt, die für die Wiederaufnahme des Vollbetriebs von Kunst und Kultur eine unverzichtbare Rolle spielen, soll ihnen die befristete Einführung einer besonderen Förderung im Kunstförderungsgesetz das Überleben sichern.

Im Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) soll gesetzliche Vorsorge getroffen werden für den absehbaren Fall, dass es 2021 noch zu pandemiebedingten Verschiebungen und Absagen von Veranstaltungen kommt. Daher soll die Gutscheinlösung verlängert werden und auch für das erste Halbjahr 2021 Anwendung finden. Ab dem zweiten Halbjahr soll sie nur noch in reduzierter Form für solche Veranstaltungen gelten, die als Ersatz für 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 verschobene Veranstaltungen stattfinden sollten.

SPÖ fordert Reparatur des Umsatzersatzes im Lockdown

Die aktuelle Regelung des Umsatzersatzes werde den Bedürfnissen von Kunst und Kultur nicht gerecht, kritisiert SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Er fordert daher die Bundesregierung und vor allem den Finanzminister und den Kulturminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass vom 80-prozentigen Umsatzersatz im Lockdown auch freie Kunst- und Kulturschaffende sowie Zulieferer von Veranstaltern profitieren. Sichergestellt werden müsse dabei auch, dass vereinbarte Gagen bei Absagen von Veranstaltungen, wenn dafür Umsatzersatz gewährt wurde, in jedem Fall ausbezahlt werden, betont Drozda (1020/A(E)).

FPÖ: Basisabgeltung Bundesmuseen und –theater 2021 erhöhen

FPÖ-Kultursprecher fordert eine Erhöhung der Basisabgeltung für die Kultureinrichtungen des Bundes bereits ab 2021 (1084/A(E)). Die Lage der Bundesmuseen, der Österreichischen Nationalbibliothek und der Bundestheater sei aufgrund der COVID-19-Krise äußerst schwierig. Diese dürften daher nicht erst auf eine "Zeit nach Corona" vertröstet werden, meint der FPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sox


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