Parlamentskorrespondenz Nr. 1284 vom 25.11.2020

Neu im Menschenrechtsausschuss

Social-Scoring, Jungfräulichkeitszertifikate, Berg-Karabach, Westsahara

Wien (PK) – In Entschließungen bringen die Freiheitlichen ihr klares Nein zu Social-Scoring-Systemen sowie sogenannten Jungfräulichkeitszertifikaten zum Ausdruck und fordern insbesondere Außenminister Alexander Schallenberg auf, sich international dagegen einzusetzen. Die SPÖ wiederum zeigt sich über die bewaffneten Konflikte in Berg-Karabach sowie in der Westsahara alarmiert.

FPÖ sagt Nein zu Social-Scoring-Systemen

In einem Entschließungsantrag warnen die Freiheitlichen vor sogenannten Social-Scoring-Systemen bzw. sozialen Kreditsystemen. Diese würden beispielsweise mit Bewertungssystemen arbeiten, mit denen versucht werde, die Bevölkerung durch die Vergabe von Punkten für gesellschaftlich wünschenswertes Verhalten bzw. deren Entzug für negatives Verhalten zu lenken. Als Beispiel angeführt wird von Antragstellerin Susanne Fürst etwa das "chinesische System", wo durch Social-Rating unter anderem festgemacht werden soll, ob ein Bürger ein Zug- oder Flugticket kaufen oder einen Kredit aufnehmen darf oder nicht. Demnach fordert sie Außenminister Alexander Schallenberg auf, sowohl auf europäischer als auch auf bi- und multilateraler Ebene gegen die Etablierung von Social-Scoring-Systemen aufzutreten (1063/A(E) ).

… und zu Jungfräulichkeitszertifikaten

Den Außenminister sieht FPÖ-Abgeordnete Fürst auch in der Bekämpfung der islamistischen Praxis der Jungfräulichkeitszertifikate gefordert, wie sie in ihrem Antrag ausführt. Mit Blick auf die französische Regierung, die sogenannte Jungfräulichkeitsatteste zur Bekämpfung von radikalem Islamismus verbieten will, fordern die Freiheitlichen von Alexander Schallenberg, sowohl auf europäischer als auch auf bi- und multilateraler Ebene gegen die "islamistische Praxis der Jungfräulichkeitszertifikate" aktiv zu werden. Dahingehende Untersuchungen und die Ausstellung von Zertifikaten über die Jungfräulichkeit bei jugendlichen Frauen und Mädchen stünden laut WHO in noch mindestens 20 Ländern auf der Tagesordnung (1064/A(E) ).

SPÖ zeigt sich alarmiert über menschenrechtliche Situation für ArmenierInnen im Konflikt um Berg-Karabach

Alarmiert über die menschrechtliche Situation für ArmenierInnen zeigt sich die SPÖ in Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt um Berg-Karabach. Antragsteller Harald Troch fordert die Bundesregierung und insbesondere Alexander Schallenberg dazu auf, sich in der Europäischen Union und in der OSZE dafür einzusetzen, dass es zu einem dauerhaften Frieden und zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Region kommt. Österreich soll sich bei der Minsk-Gruppe der OSZE zudem dahingehend engagieren, dass es zu einer Neuverhandlung des Waffenstillstandes kommt. Zudem sollen sowohl Österreich als auch die EU ausreichend humanitäre Hilfe für die geflüchteten Menschen aus Berg-Karabach zur Verfügung stellen (1068/A(E) ).

…und über aktuelle Situation in der Westsahara

Vor dem Hintergrund der jüngsten bewaffneten Zusammenstöße zwischen Streitkräften Marokkos und der Frente Polisario im Südwesten der Westsahara sieht SPÖ-Abgeordneter Harald Troch die internationale Staatengemeinschaft dringend gefordert zu verhindern, dass aus dem seit über 40 Jahren schwelenden Konflikt ein offener Krieg wird. Die UNO und die EU dürften nicht länger auf die Menschen in der Westsahara vergessen, mahnt Antragsteller Harald Troch und fordert Schallenberg auf, sich bilateral sowie im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstandes in der Region einzusetzen (1071/A(E) ). (Schluss) keg