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Parlamentskorrespondenz Nr. 1292 vom 25.11.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

Autonome Waffensysteme, Sicherheit von JournalistInnen

Wien (PK) – ÖVP und Grüne haben gemeinsame menschenrechtliche Anliegen eingebracht. Darin geht es zum einen um ein Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle bzw. sogenannten "Killer-Robotern" und zum anderen um die Sicherheit von JournalistInnen weltweit.

ÖVP und Grüne engagieren sich für Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle…

ÖVP und Grüne machen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf einen Trend zu immer mehr Autonomie in militärischen Systemen aufmerksam und sprechen sich für eine weiterhin aktive Fortführung des multilateralen Engagements Österreichs im Bereich der Konfliktprävention, Friedenssicherung und Abrüstung aus. Außenminister Schallenberg soll sich in diesem Zusammenhang im Rahmen der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Verbot sogenannter autonomer Waffensysteme ohne umfassende menschliche Kontrolle einsetzen. Geht es nach den Antragstellerinnen Gudrun Kugler (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sollen zudem autonome Waffensysteme, die insbesondere Zielauswahl und Angriffe ohne menschliche Kontrolle durchführen könnten, im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds auch weiterhin nicht förderfähig sein (1116/A(E)).

… und den Schutz von JournalistInnen weltweit

In einer weiteren Entschließung setzen sich die beiden Antragstellerinnen für unabhängigen Journalismus und den Schutz von JournalistInnen weltweit sowie für den Kampf gegen Straflosigkeit für Verbrechen gegen diese Berufsgruppe ein. Hervorgehoben werden von Kugler und Ernst-Dziedzic dabei die wichtige Rolle von Frauen im Journalismus sowie die Auswirkungen von COVID-19 auf deren Arbeit. Im Rahmen der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Menschenrechtsrat und der anstehenden Mitgliedschaft in der UN-Frauenstatuskommission soll der Außenminister demnach das Thema Gewalt an Journalistinnen und Journalisten aktiv thematisieren und im Rahmen der angestrebten Mitgliedschaft Österreichs im UNESCO-Exekutivrat 2021- 2025 einen Fokus auf den Schutz von JournalistInnen sowie Meinungs- und Informationsfreiheit legen (1117/A(E)). (Schluss) keg