Parlamentskorrespondenz Nr. 1309 vom 27.11.2020

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Anträge zur AMA, Sojaimporten, Waldfonds, EU-ELER-Fonds, Trinkwasserschutz, Ausweitung der Rechnungshofkompetenz

Wien (PK) – Die Regierungsfraktionen planen, AMA-Sitzungen weiterhin virtuell zu ermöglichen. Die NEOS setzen sich für eine Anpassung des AMA-Gütesiegels als Beitrag zur Schließung der Eiweißlücke ein. Die SPÖ fordert mehr Transparenz beim neu geschaffenen Waldfonds sowie den Erhalt der ELER-Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten". Die FPÖ tritt für den Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen und für die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf die Österreichische Hagelversicherung ein.

AMA-Sitzungen sollen weiterhin virtuell möglich sein

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie planen die Koalitionsfraktionen die bisherige Befristung bestimmter Maßnahmen im AMA-Gesetz AMA zu verlängern. Die im Zuge des 12. COVID-19-Gesetzes geschaffene Möglichkeit, die Sitzungen des Verwaltungsrats und des Kontrollausschusses auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder durchzuführen, hat sich laut AntragstellerInnen Georg Strasser und Olga Voglauer in der Praxis bewährt. Die Durchführung virtueller Versammlungen soll daher bis Ende des Jahres 2021 verlängert werden (1102/A).

NEOS: Kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte

Die NEOS fordern eine Anpassung des AMA-Gütesiegels. Um die Eiweißlücke in Österreich und Europa zu schließen, sollen in Zukunft keine Produkte, welche in Aufzucht und Produktion nichteuropäisches Eiweißfutter beinhalten, mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden. Laut Antragstellerin Karin Doppelbauer sei es im Interesse der KonsumentInnen, dass ein mit dem AMA-Gütesiegel markiertes Produkt weder gentechnisch verändert ist, noch mit extensivem chemischem Pflanzenschutz hergestellt wird, noch den "Raubbau im Amazonasgebiet" mitverursacht. Dies soll die Nachfrage nach nachhaltigerem Soja aus Österreich und Europa stärken und so die nationale und europäische Unabhängigkeit von Importen forcieren, ist dem Entschließungsantrag zu entnehmen (1006/A(E)).

SPÖ fordert mehr Transparenz bei der Verteilung der Mittel aus dem Waldfonds

Im Zusammenhang mit dem neu geschaffenen Waldfonds kritisiert die SPÖ, dass im dazugehörigen Gesetz keine Richtlinien zur Zuteilung der Geldmittel sowie C02-

Einsparungsziele für eine nachvollziehbare Bewertung der Maßnahmen enthalten sein würden. Die SozialdemokratInnen fordern daher von den zuständigen Ministerinnen, die Richtlinien aus Gründen der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit so zu gestalten, dass die Förderungen degressiv angelegt sind. Damit sollen kleinere ForsteigentümerInnen in Relation mehr Ausgleich als Wald-GroßgrundbesitzerInnen erhalten. Zudem soll die Einhaltung der kollektivvertraglichen Entlohnung und der ordnungsgemäßen Unterkünfte der Waldarbeiterlnnen überprüft und garantiert sowie ein Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide vorgegeben werden. Dem Nationalrat soll jährlich ein Bericht vorgelegt werden, der neben einer Darstellung der Förderfälle auch eine Quantifizierung der C02-Einsparungen ausweist (1040/A(E)).

SPÖ für Erhalt der ELER-Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten"

Die SPÖ kritisiert, dass die Landwirtschaftsministerin beabsichtigt, im Rahmen des EU-ELER-Fonds für ländliche Entwicklung für 2021 und 2022 keine Investitionen in soziale Dienstleistungen mehr zu veranschlagen. Maßnahmen in diesem Bereich müssten besonders unter dem Aspekt der Abwanderung aus ländlichen Regionen gesehen werden, damit sich vor allem Frauen und junge Menschen nicht wegen fehlender sozialer Infrastruktur entschließen, woanders zu wohnen und zu arbeiten. Es ist laut SPÖ unverständlich, dass in Zeiten einer Pandemie geplant ist, Mittel, die unter anderem in Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung fließen, zu streichen. Zusätzlich würden die ELER-Mittel 2021 insgesamt viel höher dotiert und die Bundesmittel für den ELER für andere Maßnahmen um 27,2 Mio. € steigen, ist dem Entschließungsantrag (1039/A(E)) zu entnehmen. Die SozialdemokratInnen fordern daher die Landwirtschaftsministerin auf, die Maßnahme "Soziale Dienstleistungen" auch in den nächsten beiden

Übergangsjahren der GAP im Rahmen des Programms für die ländliche Entwicklung vorzusehen und entsprechend hoch zu dotieren.

FPÖ fordert Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen

Die FPÖ zeigt sich um Arzneimittelrückstände im österreichischen Trinkwasser besorgt. Wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, seien bereits 2015 Antibiotikarückstände in Grundwassermessstellen sowie Trinkwassermessstellen festgestellt worden und eine Studie soll erst kommendes Jahr neue Daten liefern, unterstreichen Walter Rauch und Peter Schmiedlechner. Arzneimittelrückstände könnten wieder in den menschlichen Körper gelangen, wo sie den Stoffwechsel, die Fortpflanzungsfähigkeit oder das Wachstum beeinträchtigen könnten. Sie fordern in einem Entschließungsantrag (1055/A(E)) daher von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger Maßnahmen zum Schutz des heimischen Trinkwassers vor Verunreinigungen durch Arzneimittelrückstände. Konkret schlagen die FPÖ-Mandatare vor, Kläranlagen flächendeckend zu modernisieren und zu erweitern, über sachgemäße Medikamentenentsorgung aufzuklären sowie die Forschung an umweltverträglichen Wirkstoffen und Eliminationsverfahren zu fördern

Ein gleich lautender Entschließungsantrag wurde von der FPÖ auch im Umweltausschuss eingebracht (1054/A(E)).

FPÖ tritt für Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf die Österreichische Hagelversicherung ein

Geht es nach der FPÖ, so soll die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf die Österreichische Hagelversicherung ausgedehnt werden (1097/A(E)). Denn laut einem Rechnungshofbericht bestimme diese maßgeblich die versicherbaren landwirtschaftlichen Kulturen, die versicherbaren Risiken sowie die Prämienhöhe, so Antragsteller Peter Schmiedlechner. Seit 1955 erfülle nur die Österreichische Hagelversicherung die gesetzliche Voraussetzung, förderfähige Versicherungen bundesweit anzubieten. Dementsprechend sei im überprüften Zeitraum von 2014 bis 2018, ausschließlich die Hagelversicherung als abwickelnde Stelle aufgetreten, was Interessenkonflikte begünstigte, da sie einerseits für eine rechtskonforme Abwicklung der Prämienförderung zu sorgen habe, andererseits Anbieter der verbilligten Versicherungen sei. Weiters habe die Hagelversicherung ein wirtschaftliches Interesse am Abschluss der Versicherungsverträge und bestimme die Versicherungskonditionen und die Prämienhöhe, ist dem Entschließungsantrag zu entnehmen. Zusätzlich merke der Rechnungshofbericht an, dass in der GAP-Periode 2014-2020, seitens des Landwirtschaftsministeriums keine EU-Mittel zur Förderung von Versicherungsprämien im Agrarbereich in Anspruch genommen wurden. Zur Entlastung der Budgetmittel des Bundes und der Länder empfehle der Rechnungshof daher, in der Programmperiode 2021 bis 2027 die Inanspruchnahme dieser Mittel zu erwägen. (Schluss) med