Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Für die Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe auf ministerieller Ebene, die Aufnahme schutzbedürftiger Kinder aus Moria durch die Gebietskörperschaften sowie die Friedensförderung zwischen den Glaubensgemeinschaften setzt sich die NEOS-Fraktion ein.

Nachrichtendienstliche Steuerungsgruppe

Die Einrichtung einer staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe auf ministerieller Ebene beantragt die NEOS-Sprecherin für innere Angelegenheiten Stephanie Krisper (1017/A(E)). Dadurch soll die umfassende Information der staatlichen Organe sichergestellt werden, die abseits von den unmittelbar betroffenen Ressorts von den Aktivitäten der Nachrichtendienste tangiert werden. Derzeit werden die anderen MinisterInnen von diesen nicht direkt informiert, heißt es im Entschließungsantrag.

Aufnahme schutzbedürftiger Kinder aus Moria

Erneut fordern die NEOS außerdem die Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Diesmal wird die Bundesregierung konkret dazu aufgefordert, Ländern, Städten, Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen (1018/A(E)). In einigen Gebietskörperschaften würden die Kapazitäten sowie die Bereitschaft zur Aufnahme bestehen, etwa in Wien. Auch zahlreiche BürgermeisterInnen hätten bekundet, sich am Programm der Europäischen Kommission zur Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger von den Lagern auf den griechischen Inseln beteiligen zu wollen, wird argumentiert. Die Bundesregierung sollte aus Sicht der NEOS diese Hilfsangebote auf ihre Machbarkeit überprüfen und die Einreise der Kinder ermöglichen.

Dialogförderung zwischen Glaubensgemeinschaften

Im Sinne aktiver Integrationsarbeit macht sich NEOS-Mandatar Yannick Shetty für die langfristige Dialog- und Friedensförderung zwischen allen in Österreich vertretenen Glaubensgemeinschaften stark (1069/A(E)) und fordert den Innenminister zur Erarbeitung entsprechender Maßnahmen auf. Der direkte und regelmäßige Kontakt zwischen VertreterInnen und AnhängerInnen verschiedener Glaubensrichtungen werde zum Abbau von Vorurteilen und zum friedlichen Zusammenleben beitragen, ist er überzeugt. (Schluss) fan