Kulturausschuss genehmigt Verlängerung von Hilfsfonds für KünstlerInnen

Wien (PK) – Zur Abfederung coronabedingter Einnahmenausfälle von KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen wurde heute ein Initiativantrag der Koalitionsparteien im Kulturausschuss mit breiter Mehrheit angenommen. Damit werden bereits vorhandene Instrumente im Jahr 2021 fortgeführt.

Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll zudem alle fünf Jahre ein Gender Report für den Bereich Kunst und Kultur in Auftrag gegeben werden. Mittels Allparteienantrag wurde eine entsprechende Forderung der NEOS aufgegriffen. Weitere Anträge der Opposition zur Kunst- und Kulturförderung wurden abgelehnt bwz. vertagt.

Verlängerung der Hilfen für KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen

Die KultursprecherInnen der Koalition Maria Großbauer (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) gehen davon aus, dass die bisherigen Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 nachwirken. Mittels Initiativantrag haben sie daher eine Verlängerung der bereits etablierten Instrumente zur Abfederung der Corona-bedingten Einnahmenausfälle von KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen auf den Weg gebracht. Dazu sind Änderungen mehrerer Gesetze im Bereich der Kunst- und Kulturförderung notwendig.

Die SPÖ stellte einen Antrag auf getrennte Abstimmung der Sammelnovelle. Sie trugen – ebenso wie die FPÖ - die Maßnahmen nur teilweise mit. Die im Ausschuss kritisierte Einbringung der Gesetzesänderung via Initiativantrag der Regierungsparteien anstelle einer Regierungsvorlage mit Begutachtung, erklärte Staatssekretärin Andrea Mayer mit der Notwendigkeit, in der Krise rasch agieren zu können. Letzte vorhandene Lücken würden damit geschlossen. Die zugehörige Richtlinie werde derzeit erarbeitet und soll in einer Woche fertiggestellt werden, sagte Mayer zu Josef Schellhorn (NEOS). Die Formulierungen werden darin eher offen gehalten, da es sich um einen "Notfalltopf" handle und "niemand verloren werden soll", so Mayer. Insbesondere die Künstleragenturen treffe es derzeit hart, sagte sie.

Damit der im Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichtete COVID-19-Fonds auch im Jahr 2021 Beihilfen gewähren kann, wird die derzeit vorgesehene Dotierung von bis zu 10 Mio. € auf bis zu 20 Mio. € erhöht, erklärte Maria Großbauer (ÖVP). Die bei der Abwicklung des Förderprogramms anfallenden Verwaltungskosten sollen dem Künstler-Sozialversicherungsfonds vom Bund durch eine gesondert zu schließende Vereinbarung refundiert werden.

Im Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) wird gesetzliche Vorsorge getroffen, dass es 2021 noch zu pandemiebedingten Verschiebungen und Absagen von Veranstaltungen kommt. Daher soll die Gutscheinlösung verlängert werden und auch für das erste Halbjahr 2021 Anwendung finden. Ab dem zweiten Halbjahr soll sie nur noch in reduzierter Form für solche Veranstaltungen gelten, die als Ersatz für 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 verschobene Veranstaltungen stattfinden sollten. SPÖ und FPÖ stimmten gegen diesen Teil des Gesetzespakets. Thomas Drozda (SPÖ) und Volker Reifenberger (FPÖ) standen der Lösung des Problems mittels Gutscheinen, wie bisher, skeptisch gegenüber.

Auch bei jenen Teilen, die das Kunstförderungsbeitragsgesetz betreffen, erteilte die SPÖ keine Zustimmung. Bei den restlichen Teilen der Sammelnovelle war sich der Kulturausschuss einig.

Gender Reports für Kunst und Kultur

Um besser gegen Probleme der Diskriminierung und beruflichen Benachteiligung von Frauen vorgehen zu können, fordert NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter detaillierte Gender Reports im Bereich Kunst und Kultur. Während der ursprüngliche Antrag keine Mehrheit erhielt, beschlossen die Abgeordneten einen 5-Parteien-Antrag, wonach der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport aufgefordert wird, alle fünf Jahre einen Gender Report für den Bereich Kunst und Kultur in Auftrag zu geben und zu veröffentlichen.

Keine Zustimmung für SPÖ-Forderungen betreffend Reparatur von NPO-Fonds und Umsatzersatz sowie Anlaufstelle für COVID-19-Hilfen

Mittels drei Initiativanträgen wollte die SPÖ jenen helfen, die von den Hilfsmaßnahmen nicht umfasst sind. Eine Reparatur der Richtlinien des NPO-Fonds hält SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda für notwendig, damit gemeinnützige Kulturinstitutionen, die aufgrund der Corona-Pandemie in einer Notlage sind, auch tatsächlich aus diesem Fonds Unterstützung erhalten. Drozda kritisiert "praxisferne Berechnungsmethoden" in den Richtlinien, die gemeinnützige Organisationen schlechter stellen als gewinnorientierte.

Die aktuelle Regelung des Umsatzersatzes werde den Bedürfnissen von Kunst und Kultur nicht gerecht, kritisiert Drozda weiter. Er fordert, dafür Sorge zu tragen, dass vom 80-prozentigen Umsatzersatz im Lockdown auch freie Kunst- und Kulturschaffende sowie Zulieferer von Veranstaltern profitieren. In einem weiteren Entschließungsantrag fordert Drozda eine Anlaufstelle im Sinne eines One-Stop-Shops für KünstlerInnen und Kulturinstitutionen. Die im Ressort des Kulturministers angesiedelte Stelle solle COVID-19-Hilfen direkt vergeben.

Seitens der Regierungsparteien wurden die Forderungen abgelehnt, da diese Bereiche bereits anders abgesichert worden seien, wie Hans Stefan Hintner (ÖVP) ausführte. Der FPÖ-Fonds funktioniert, unterstrich Weratschnig. Während die NEOS den Umsatzersatz bereits anderweitig abgedeckt sahen, stimmten sie der Reparatur des NPO-Fonds zu und sprachen sich für One-Stop-Shops aus. Die FPÖ stimmte allen drei Anträgen zu. Insbesondere der Umsatzersatz war Reifenberger ein großes Anliegen. Im Ergebnis blieben die Anträge aber mangels der Zustimmung von ÖVP und Grünen erfolglos.

FPÖ-Forderungen zu interner Revision und Basisabgeltung vertagt

FPÖ-Kultursprecher Reifenberger wies darauf hin, dass der Rechnungshof bereits mehrfach die Einrichtung einer gemeinsamen internen Revision der Bundesmuseen empfohlen hat. Als ersten Schritt forderte er mittels Entschließungsantrag eine Kosten–Nutzen–Analyse zu dieser Frage. Dabei wäre laut Reifenberger auch zu klären, ob es sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger wäre, die gemeinsame interne Revision mit eigenen Bediensteten der Bundesmuseen, etwa in Form einer eigenen, gemeinsam errichteten Organisation, oder mithilfe von Externen zu organisieren.

Der FPÖ-Kultursprecher forderte auch eine Erhöhung der Basisabgeltung für die Kultureinrichtungen des Bundes bereits ab 2021. Die Lage der Bundesmuseen, der Österreichischen Nationalbibliothek und der Bundestheater sei aufgrund der COVID-19-Krise äußerst schwierig, sie dürften daher nicht erst auf eine "Zeit nach Corona" vertröstet werden, meint der FPÖ-Abgeordnete.

Die NEOS gaben beiden Anträgen ihre Zustimmung. Von den Regierungsparteien wurde sie hingegen vertagt. Es werde bereits daran gearbeitet, so Sibylle Hamann (Grüne). Klar sei, dass weitere Mittel erforderlich sind. Auch die Analyse zum Thema interne Revision hielten die Grünen für sehr sinnvoll.

Bereits vertagte NEOS-Anliegen erneut vertagt

Ein weiteres Mal befasste sich der Ausschuss mit mehreren Forderungen der NEOS, die zum erneuten Mal vertagt wurden. Kultursprecher Josef Schellhorn tritt dafür ein, Spenden von Privaten und Firmen an Kultureinrichtungen zu erleichtern, indem für eine Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen künftig eine vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit ausreicht. Die Situation habe sich seit der letzten Behandlung im Kulturausschuss weiter verschlechtert, unterstrich Schellhorn. Auch die SPÖ wolle ein Signal in Richtung Kulturschaffenden setzen, wie Thomas Drozda und Maximilian Köllner ausführten. Staatssekretärin Mayer betonte den hohen Stellenwert privater Mittel für die Kultur. Demnach müsse die private Finanzierung ausgebaut werden. Sie führe diesbezüglich Gespräche mit dem Finanzministerium und möchte ein Gesamtpaket präsentieren. Laut Eva Blimlinger (Grüne) liege die Problematik in der Zusammenführung unterschiedlicher Ansätze.

Erneut auf der Tagesordnung stand auch die NEOS-Forderung nach besseren Daten über die Förderungen im Kulturbereich und die Wertschöpfung der Branche. Die Lösung sieht Schellhorn in der Beauftragung eines Satellitenkontos Kultur bei der Statistik Austria. Auch an dieser Stelle stellten die Grünen ihren positiven Zugang klar. Es müssten Gespräche abgewartet werden, erklärte Weratschnig den Vertagungsantrag. Als sinnvoll wurde der Antrag auch von ÖVP und FPÖ beurteilt.

NEOS-Abgeordnetem Josef Schellhorn ist die Stärkung der österreichischen Kultur im Ausland durch die Einrichtung eines " Büros für Zeitgenössisches " ein Anliegen. Dieses Büro soll proaktiv erkunden, wo österreichische KünstlerInnen im Ausland auftreten können und zur internationalen Vernetzung beitragen. Die Forderung wurde von der SPÖ unterstützt. Hermann Brückl (FPÖ) sprach sich gegen zusätzliche Bürokratie aus, wenngleich das Anliegen grundsätzlich unterstützenswert sei. Die Sichtbarkeit im Ausland sei wichtig, unterstrich auch die Staatssekretärin. Es seien Planungen im Gange, weshalb Claudia Plakolm (ÖVP) den Antrag auf Vertagung stellte.

NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter sprach sich erneut für eine Restitution von afrikanischen Kulturgütern in österreichischen Museen aus, die unter problematischen Umständen erworben wurden. Sie fordert auch ein Projekt zur Ausbildung von Museumspersonal in Partnerländern sowie finanzielle und fachliche Unterstützung bei der Schaffung von Museen in Partnerländern.

Die FPÖ stand der Rückgabe von Kulturgütern positiv gegenüber, verneinte jedoch die finanzielle Unterstützung von Museen anderer Länder. Auch die Grünen wollten weder finanzielle Mittel für fremde Museen aufbringen noch den Partnerländern "sagen, wie Museen aufzubauen sind", erklärte Blimlinger den von ihr eingebrachten Vertagungsantrag. Laut Rudolf Taschner (ÖVP) ist der Vorschlag diskussionswürdig aber unausgegoren. (Schluss Kulturausschuss) gla/sox