Bundesrat: Neu gewählte Wiener MandatarInnen angelobt
Neue Mehrheitsverhältnisse sorgen für Patt in Ausschüssen, NEOS erstmals in der Ländkämmer vertreten
Wien (PK) – Die durch die Wiener Landtagswahl bewirkte Mandatsverschiebung im Bundesrat ist endgültig wirksam. Gleich zum Auftakt der heutigen Sitzung der Länderkammer wurden die neuen Wiener MandatarInnen angelobt, nachdem sie vergangene Woche vom Landtag gewählt worden waren. Damit benötigen SPÖ und FPÖ ab sofort die Zustimmung des einzigen NEOS-Mandatars in der Länderkammer, wenn sie Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats beeinspruchen oder deren Inkrafttreten verzögern wollen. Die durch die geänderte Mandatsverteilung notwendige Neuwahl der Ausschüsse erfolgt am Ende der Sitzung – dort wird es in Hinkunft aufgrund des fehlenden Fraktionsstatus der NEOS ein Patt zwischen ÖVP und Grünen auf der einen Seite und SPÖ und FPÖ auf der anderen Seite geben.
Mit fünf MandatarInnen stellt die SPÖ nach wie vor die meisten der elf VertreterInnen Wiens im Bundesrat, auch wenn sie infolge der jüngsten Landtagswahl einen Sitz eingebüßt hat. ÖVP und Grüne verfügen nunmehr über je zwei Wiener Mandate, NEOS und FPÖ über jeweils eines. Daraus ergibt sich nunmehr folgende Mandatsverteilung im Bundesrat: ÖVP 25 (+2), SPÖ 19 (-1), FPÖ 11 (-3), Grüne 5 (+1), NEOS 1 (+1).
Eine Premiere war die heutige Angelobung für Elisabeth Wolff (ÖVP), Elisabeth Kittl (Grüne), KarlArthur Arlamovsky (NEOS) und Johannes Hübner (FPÖ), wobei Hübner bereits mehrere Jahre ein Nationalratsmandat inne hatte. Für Harald Himmer (ÖVP) ist es hingegen ein Comeback in der Länderkammer. Er schied 2015 nach zwanzig Jahren Zugehörigkeit, davon viele Jahre als Vizepräsident, aus dem Bundesrat aus, nachdem seine Partei damals ihr einziges Wiener Mandat verloren hatte. Neuerlich angelobt wurden die bisherigen SPÖ-BundesrätInnen Elisabeth Grimling, Daniela Gruber-Pruner, Korinna Schumann und Stefan Schennach sowie der Grüne Marco Schreuder. Die Angelobung des fünften Wiener SPÖ-Mandatars Wolfgang Beer wird laut Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler im Laufe des heutigen Tages nachgeholt.
Aus der Länderkammer ausgeschieden sind unter anderem die langjährige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth und Ex-Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske (SPÖ).
Keine direkten Folgen durch mögliches Ausschuss-Patt
Die Ausschüsse werden künftig, eine Annahme des vorliegenden Vorschlags durch das Plenum vorausgesetzt, aus 16 Mitgliedern bestehen. Davon entfallen 7 Sitze auf die ÖVP, 5 auf die SPÖ, 3 auf die FPÖ und 1 auf die Grünen. Die NEOS werden mangels Fraktionsstatus in den Ausschüssen dagegen nicht vertreten sein. Lahmgelegt sind die Ausschüsse durch das Patt zwischen ÖVP und Grünen auf der einen Seite sowie SPÖ und FPÖ auf der anderen Seite allerdings nicht: Eine spezielle Bestimmung in der Geschäftsordnung des Bundesrats stellt sicher, dass Verhandlungsgegenstände auch dann auf die Tagesordnung der Plenarsitzung kommen, wenn im Ausschuss weder eine Mehrheit für noch gegen einen Einspruch zustande gekommen ist.
Aus für "Hacklerpension": SPÖ und FPÖ verzögern Kundmachung
Die Vorberatung über die heute auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung stehenden Nationalratsbeschlüsse erfolgte noch in alter Ausschusszusammensetzung, wobei gemäß den Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse kein Einspruch zu erwarten ist. Auch das Budgetbegleitgesetz dürfte damit heute die letzte parlamentarische Hürde nehmen.
Drei vom Nationalrat zuletzt beschlossene Gesetzesvorhaben haben allerdings nicht den Weg ins Plenum geschafft. Das betrifft die Einführung eines "Frühstarterbonus" als Ersatz für die abschlagsfreie "Hacklerpension", eine Sammelnovelle mit geänderten Beschlussmodalitäten für Kammern in Corona-Zeiten und ein Gesetz über die Zusammenarbeit europäischer Verbraucherschutzbehörden. Sie können damit erst verzögert – nach Ablauf der achtwöchigen Einspruchsfrist des Bundesrats – im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden. Bei der letztgenannten Novelle geht es auch darum, Kompetenzen im Bereich des Konsumentenschutzes von der Bundeswettbewerbsbehörde an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zu übertragen.
Aufgrund der Neuwahl der Wiener BundesrätInnen müssen auch OrdnerInnen und SchriftführerInnen für den Rest des 2. Halbjahrs neu gewählt werden. Das wird nach der Aktuellen Stunde mit Finanzminister Gernot Blümel erfolgen.
Sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Eingangs der Sitzung wies Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler unter anderem auf die Unterstützung der UN-Kampagne "Orange the World" durch das österreichische Parlament hin. Als sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird auch die Hofburg, wie tausende Gebäude weltweit, zwischen 4. und 10. Dezember wieder orange bestrahlt. Zudem haben alle BundesrätInnen eine FFP2-Maske mit einem speziellen Aufdruck erhalten. Eder-Gitschthaler machte außerdem auf den heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung und die damit verbundene Aktion #PurpleLightUp sowie an den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember aufmerksam. Auch hier setzt das Parlament – mit violetter Bestrahlung bzw. einer überdimensionalen roten Schleife beim Eingang – symbolische Zeichen. (Schluss) gs