Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wird Beschaffung von COVID-19-Tests und Schutzmasken prüfen
SPÖ und NEOS haben entsprechendes Verlangen im Nationalrat eingebracht
Wien (PK) – Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wird in den kommenden Monaten verschiedene Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie prüfen. SPÖ und NEOS haben im Nationalrat ein entsprechendes Verlangen eingebracht, wie am Ende des heutigen Plenartags bekanntgegeben wurde. Diesem Verlangen ist aufgrund der ausreichenden Unterstützung durch ein Viertel der Abgeordneten Rechnung zu tragen.
Unter anderem wollen SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner und NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff der Frage nachgehen, ob die Beschaffung von Schutzmasken, COVID-19-Tests und Schutzausrüstungen korrekt abgelaufen ist. Zudem sollen Rahmenverträge für Impfstoffe, Auftragsvergaben für Teststraßen und Werbeverträge genauer unter die Lupe genommen werden. Auch die "Stopp-Corona-App" des Roten Kreuzes und die Website "österreich-testet.at" hat das Interesse der beiden Oppositionsparteien geweckt. Betroffen von den Prüfungen sind eine Reihe von Ressorts sowie die im Eigentum des Bundes stehende Bundesbeschaffung GmbH (BBG).
Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrats hat der Ständige Unterausschuss innerhalb von vier Wochen nach Einlangen eines derartigen Verlangens die Beratungen aufzunehmen und innerhalb von weiteren sechs Monaten einen Bericht an den Rechnungshofausschuss zu erstatten. Dieser kann den Bericht dem Nationalrat vorlegen. (Schluss Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.