Nationalrat wird morgen auch über Kostenersatz für COVID-19-Massentests und für Impfaktionen beraten
Fraktionen haben sich auf Ergänzung der Tagesordnung geeinigt
Wien (PK) – Der Nationalrat wird morgen auch über die in Aussicht genommene Kostenübernahme für COVID-19-Massentests und bevölkerungsweite Impfaktionen durch den Bund sowie einen damit in Zusammenhang stehenden SPÖ-Entschließungsantrag beraten. Die Parlamentsfraktionen haben sich auf eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung geeinigt. Die beiden Verhandlungsgegenstände werden demnach als Punkte 4 und 5 auf die Tagesordnung gesetzt und gemeinsam mit der Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und der ASVG-Novelle zum elektronischen Impfpass verhandelt. An der Spitze der Tagesordnung bleibt die Vorstellung des neuen Arbeitsministers Martin Kocher durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler.
Die Novelle zum COVID-19-Zweckzuschussgesetz hat den Gesundheitsausschuss gestern mit breiter Mehrheit passiert. Demnach sollen den Ländern und den Gemeinden alle anfallenden Kosten für COVID-19-Massentests sowie für die geplanten bevölkerungsweiten Impfaktionen ersetzt werden, sofern die dafür nötigen Impfstellen vom Land eingerichtet werden. Vom Kostenersatz sind sowohl Infrastruktur- als auch Personalkosten umfasst. Außerdem erhalten die Länder vom Bund weiterhin auch andere coronabedingte Sonderaufwendungen abgegolten, etwa was Ausgaben für Schutzausrüstung und den Betrieb der Hotline 1450 betrifft. (Schluss) gs