Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise fordert die FPÖ mit zwei Entschließungsanträgen, die Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge bei Unternehmen zu stoppen sowie hinsichtlich einer Wahlfreiheit für UnternehmerInnen die obligatorische elektronische Zustellung gemäß E-Government-Gesetz zu beenden. Den NEOS geht es in einem Antrag darum, liquiditätsfördernde Maßnahmen für Unternehmen zu setzen, um gesunde Unternehmen besser gegen die bevorstehende pandemiebedingte Konkurswelle abzusichern.

FPÖ: Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge bei Unternehmen beenden

Medienberichten zufolge habe in dieser schwierigen Phase des Lockdowns, in der die Unternehmen unter enormen Zahlungsschwierigkeiten und Liquiditätsengpässen leiden, die SVS begonnen, gestundete Beiträge einzumahnen, wirft die FPÖ in einem Entschließungsantrag auf (1243/A(E)). Die Freiheitlichen orten darin Maßnahmen zur Auslese von wirtschaftlich überlebensfähigen bzw. nicht überlebensfähigen Unternehmen, was aus ihrer Sicht wohl nicht zu den Hauptaufgaben einer Sozialversicherungsanstalt zähle. Unter anderem habe auch die Grüne Wirtschaft diese Vorgangsweise scharf kritisiert, heißt es im Antrag, mit dem die FPÖ die Bundesregierung auffordert, auf die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen mit Nachdruck einzuwirken, damit diese von der Einhebung von den gestundeten Sozialversicherungsbeiträgen umgehend wieder Abstand nimmt.

FPÖ will bei elektronischer Zustellung Wahlfreiheit für UnternehmerInnen

Seit 1. Jänner dieses Jahres sei es nahezu ausgeschlossen, dass UnternehmerInnen nicht verpflichtet sind, die elektronische Zustellung zu akzeptieren, bemängelt die FPÖ. Das stelle eine massive Einschränkung vieler Unternehmen dar, die aus Sicht der Freiheitlichen weiterhin die Wahlfreit haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie Postsendungen, Dokumente, Vorschreibungen von Behörden etc. elektronisch oder auf dem Postweg erhalten. Sie fordern daher in einem Entschließungsantrag, künftig diese Wahlfreiheit betreffend die elektronische Zustellung gemäß E-Government-Gesetz für alle UnternehmerInnen herzustellen, und zwar unabhängig davon, ob ein Unternehmen über die erforderlichen technischen Voraussetzungen bzw. einen Internet-Anschluss verfügt (1247/A(E)).

NEOS fordern Maßnahmen gegen Konkurswelle

Die Regierung begehe im Krisenmanagement in der Pandemie "einen Fehler nach dem anderen", kritisieren die NEOS. Sie befürchten, dass dadurch eine bevorstehende Konkurswelle zusätzlich in die Höhe getrieben werde, wobei viele noch gesunde Unternehmen mitgerissen werden könnten. Darüber hinaus habe die SVS angekündigt, die Beitragseintreibungen schon im Jänner voranzutreiben, bemängeln die NEOS ähnlich wie die FPÖ. Besonders gefährdet vom mittlerweile mehrmonatigen Lockdown sind den NEOS zufolge Unternehmen, die von den Einschränkungen direkt betroffen sind, wie beispielsweise der Handel, die Beherbergung, die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche.

Gefordert werden mit dem entsprechenden NEOS-Entschließungsantrag liquiditätsfördernde Maßnahmen für Unternehmen, um gesunde Unternehmen besser gegen die bevorstehende pandemiebedingte Konkurswelle abzusichern. Neben Maßnahmen der Bundesregierung müsse auch der Abbau der Rücklagen in den Wirtschaftskammern und in der Sozialversicherung vorangetrieben werden, wobei gegebenenfalls die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen, so der Entschließungsantrag (1228/A(E)). (Schluss) mbu