Neu im Verfassungsausschuss
Anträge der FPÖ zu den Corona-Demonstrationen und zu Kommunikationsplattformen
Corona-Demonstrationen: FPÖ hebt Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervor
Wien (PK) – Die FPÖ nimmt eine neue Richtlinie des Innenministeriums für Corona-Demonstrationen zum Anlass, um in einem Entschließungsantrag (1211/A(E)) scharfe Kritik an der Regierung und den von ihr gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu üben. Angesichts von "falschen, überschießenden und wissenschaftlich unhaltbaren Maßnahmen" ist es für Abgeordnete Susanne Fürst verständlich, dass die Menschen auf die Straße gehen, und sie warnt davor, dieses Demonstrationsrecht willkürlich einzuschränken. Schließlich würden das österreichische Staatsgrundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit enge Grenzen setzen. Fürst sieht zudem keinen Anlass, TeilnehmerInnen an Corona-Demonstrationen beabsichtigten Gesetzesbruch zu unterstellen und sie in den sozialen Netzwerken zu überwachen. Auch von der Gefügigmachung der Bevölkerung für "totalitäre Maßnahmen" durch die Verbreitung von Angst und Panik, Bedrohungen und Beschimpfungen ist im Antrag die Rede.
FPÖ will Meinungsvielfalt auf großen Kommunikationsplattformen sicherstellen
Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ die Sicherstellung von Meinungsvielfalt auf großen Kommunikationsplattformen. Plattformen, die eine Monopolstellung haben, sollten demnach Beiträge von NutzerInnen oder deren Benutzerkonten nur bei Rechtswidrigkeit sperren oder löschen dürfen, fordert Susanne Fürst in einem Entschließungsantrag (1257/A(E)). Dabei soll die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Beiträgen oder Benutzerkonten ausschließlich Gerichten obliegen. Sollten Plattformen rechtskonforme Beiträge oder Benutzerkonten sperren, drängt die FPÖ auf Strafen von bis zu 15 Mio. €.
Begründet wird die Initiative von Fürst damit, dass "rechtschaffene BürgerInnen", aber auch politische Parteien und Reden demokratisch gewählter ParlamentarierInnen immer häufiger von Plattformen verbannt würden bzw. die Sichtbarkeit und Reichweite ihrer Beiträge bewusst eingeschränkt werde sowie Meinungsäußerungen mit Warnhinweisen versehen würden. Derartige "mittelbare Zensurmaßnahmen" würden die Meinungsäußerungsfreiheit in Österreich einschränken, warnt sie. Diese sei für eine funktionierende Demokratie jedoch ein essentielles Gut. (Schluss) gs