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Parlamentskorrespondenz Nr. 77 vom 26.01.2021

Themenfelder:
Arbeit/​Wirtschaft/​Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Arbeit/​Sozialversicherung

Neu im Sozialausschuss

Anträge zu den Themen Berufskrankheiten, Home-Office, Beschäftigten-Schutz und Unternehmenshilfen

Wien (PK) – Dem Sozialausschuss sind zuletzt auch mehrere Oppositionsanträge zu den Themenfeldern Arbeit und Wirtschaft zugewiesen worden. Dabei geht es unter anderem um die Erweiterung der Berufskrankheitenliste, neue Home-Office-Regelungen und einen erweiterten Schutz von Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Auf Wunsch der NEOS und der FPÖ soll der Sozialausschuss außerdem auch über Unternehmenshilfen wie die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beraten.

SPÖ fordert Erweiterung der Berufskrankheitenliste

Die Erweiterung der Berufskrankheitenliste ist ein Anliegen der SPÖ. Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober solle unverzüglich eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Wissenschaft und der Sozialpartner zur zeitgemäßen Überarbeitung der bestehenden Liste einsetzen und innerhalb von eineinhalb Jahren einen Gesetzesvorschlag vorlegen, fordern Rudolf Silvan und Christian Drobits (1217/A(E)). Unter anderem ist ihnen die Aufnahme von Lungenerkrankungen durch Passivrauchen im Gastgewerbe und von Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparats bei bestimmten Berufsgruppen ein Anliegen. Zudem plädieren die beiden Abgeordneten dafür, das Thema Berufskrankheiten in der Ärzteausbildung zu verankern und massive Anstrengungen zu unternehmen, um die Dunkelziffer bei den Berufskrankheiten zu reduzieren.

In der Begründung des Antrags halten Silvan und Drobits kritisch fest, dass das Thema Berufskrankheiten in Österreich – anders als in Deutschland – stark vernachlässigt würde. So umfasse die österreichische Berufskrankheitenliste nur 53 Positionen, die deutsche hingegen mehr als 80. Zudem würden in Deutschland immer wieder Aktualisierungen vorgenommen. Folge der Versäumnisse in Österreich sei, dass Menschen, die infolge ihrer beruflichen Tätigkeit erkranken, keine Chance auf Entschädigungen aus der Unfallversicherung hätten und auch keine gezielten Präventionsmaßnahmen gesetzt würden.

NEOS drängen auf neues Regelwerk für Home-Office

Auf ein neues Regelwerk für Home-Office drängen die NEOS (1227/A(E)). Unter anderem geht es Abgeordnetem Gerald Loacker darum, einen Steuerfreibetrag für pauschale Kostenersätze, die ArbeitnehmerInnen für Home Office erhalten, zu schaffen. Zudem spricht er sich dafür aus, im Arbeitsverfassungsgesetz eine gesetzliche Grundlage für freiwillige Betriebsvereinbarungen zu Home-Office zu verankern. Eine Regelung auf betrieblicher Ebene komme den Bedürfnissen der Beteiligten am nächsten, argumentiert Loacker, wobei niemand zu Home-Office gezwungen werden dürfe.

In den Erläuterungen zum Antrag übt Loacker massive Kritik an Ex-Ministerin Christine Aschbacher. Diese habe verabsäumt, für klare Verhältnisse zu sorgen, obwohl Home-Office seit Monaten den Arbeitsalltag vieler Beschäftigten bestimme. Er sieht nun den neuen Arbeitsminister Martin Kocher gefordert, rasch Regelungen vorzulegen.

COVID-19-Risikogruppen: SPÖ urgiert besseren Schutz

ArbeitnehmerInnen mit bestimmten Vorerkrankungen haben nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Dienstfreistellung bei voller Entgeltfortzahlung, wenn sie ihre Arbeitsleistung nicht im Home-Office oder an einem besonders geschützten Arbeitsplatz erbringen können. Die SPÖ plädiert in einem Entschließungsantrag nun dafür, auch für selbständige Beschäftigte eine ähnliche Regelung vorzusehen (1232/A(E)). Sie sollen bei Vorliegen eines COVID-19-Risiko-Attests nicht nur Präventionsmaßnahmen ergreifen können, sondern auch eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn es ihnen vorübergehend nicht möglich ist, ihrer beruflichen Tätigkeit in sicherer Form nachzugehen. Auch Selbständige sollten bestmöglich vor dem Coronavirus geschützt werden und nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer wirtschaftlichen Existenz wählen müssen, argumentieren Christoph Matznetter, Rudolf Silvan und Josef Muchitsch.

Darüber hinaus ist es der SPÖ ein Anliegen, dass auch arbeitslose Menschen von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) darüber informiert werden, wenn sie zur COVID-19-Risikogruppe gehören (1233/A(E)). Diese Information sei wichtig, um bei der Arbeitssuche entsprechend agieren zu können, heben die Abgeordneten hervor. Derzeit würde ein solches Schreiben jedoch nur an Personen in einem Beschäftigungsverhältnis verschickt.

NEOS fordern Maßnahmen gegen Konkurswelle

Je ein Antrag der NEOS und der FPÖ sollen sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Sozialausschuss beraten werden. So kritisieren die NEOS in einem Entschließungsantrag (1229/A(E)), dass die Regierung im Krisenmanagement der Pandemie "einen Fehler nach dem anderen" begehe. Gerald Loacker und Josef Schellhorn befürchten, dass dadurch eine bevorstehende Konkurswelle zusätzlich in die Höhe getrieben werde, wobei viele noch gesunde Unternehmen mitgerissen werden könnten. Darüber hinaus habe die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) angekündigt, die Beitragseintreibungen schon im Jänner voranzutreiben, bemängeln sie.

Besonders gefährdet sehen die NEOS Unternehmen, die vom mittlerweile mehrmonatigen Lockdown direkt betroffen sind, wie beispielsweise der Handel, die Beherbergung, die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche. Sie fordern in diesem Sinn liquiditätsfördernde Maßnahmen, um gesunde Unternehmen besser gegen die bevorstehende pandemiebedingte Konkurswelle abzusichern. Neben Maßnahmen der Bundesregierung müsse auch der Abbau der Rücklagen in den Wirtschaftskammern und in der Sozialversicherung vorangetrieben werden, wobei gegebenenfalls die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen, heißt es im Entschließungsantrag. Eine gleichlautende Initiative wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen.

FPÖ kritisiert Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen

Dass die SVS Medienberichten zufolge mitten in der dritten Phase des Lockdowns begonnen habe, von unter enormen Zahlungsschwierigkeiten und Liquiditätsengpässen leidenden Unternehmen gestundete Beiträge einzumahnen, ist auch der FPÖ ein Dorn im Auge. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und Erwin Angerer sehen darin eine Maßnahme zur Auslese von wirtschaftlich überlebensfähigen bzw. nicht überlebensfähigen Unternehmen, was aus ihrer Sicht nicht zu den Hauptaufgaben einer Sozialversicherungsanstalt zähle. Unter anderem habe auch die Grüne Wirtschaft diese Vorgangsweise scharf kritisiert, wird im Antrag (1244/A(E)) hervorgehoben.

Die FPÖ fordert die Bundesregierung in diesem Sinn auf, mit Nachdruck auf die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen einzuwirken, damit diese von der Einhebung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge umgehend wieder Abstand nimmt. Ein gleichlautender Antrag liegt zur Beratung im Wirtschaftsausschuss. (Schluss) gs