Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) – Aktuelle Anträge der FPÖ und der SPÖ für den Tourismussektor betreffen Hilfsmaßnahmen in der anhaltenden Corona-Krise. So fordert die FPÖ einen Umsatzersatz für den Sportartikelhandel und Skiverleih in Tourismusregionen sowie eine Öffnung des Härtefallfonds für PrivatvermieterInnen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Zudem geht es ihr um eine sofortige Wiederöffnung der Gastronomiebetriebe. Die SPÖ setzt sich für ein Bonusticket für in Österreich lebende Menschen ein, die Urlaub in Österreich machen.

FPÖ fordert Umsatzersatz für Sportartikelhandel und Skiverleih, …

In Zusammenhang mit dem Ausbleiben der Gäste seien im aktuellen Lockdown neben den Tourismusbetrieben gerade Handelsbetriebe in den Tourismusregionen und Schigebieten infolge drastischer Umsatzeinbußen mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert, wirft die FPÖ auf. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen daher, dass insbesondere für den Sportartikelhandel und Skiverleih in den vom Lockdown betroffenen Tourismusregionen im Sinne der Sicherung der Liquidität ein Umsatzersatz von 40 Prozent für die gesamte Dauer des Betretungsverbots von Beherbergungsbetrieben gewährt wird (1207/A(E)).

… eine Öffnung des Härtefallfonds für PrivatvermieterInnen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen …

Auch die heimischen Privatvermieter seien mit enormen finanziellen Einbußen von der aktuellen Situation massiv getroffen. Dazu komme, dass PrivatvermieterInnen, die neben einem durch den Lockdown bedingten Entfall der Einnahmen aus Privatvermietung auch noch die Beschäftigung verlieren und daher ein entsprechend geringes Arbeitslosengeld beziehen würden, keine Chance auf eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds haben, so die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag. Ihre Forderung lautet daher, dass PrivatvermieterInnen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, ebenfalls Förderungen aus dem Härtefallfonds erhalten können sollen (1212/A(E)).

… und eine sofortige Wiederöffnung der Gastronomiebetriebe

Außerdem müsse aus Sicht der Freiheitlichen das Sterben von Cafés, Wirtshäusern und Restaurants in Folge der neuerlich erfolgten "Verlängerung des Stillstands" mit allen Mitteln verhindert werden. Mit der Initiative "Fünf vor Zwölf – Wir öffnen wieder" haben einem FPÖ-Entschließungsantrag zufolge österreichweit GastwirtInnen, RestaurantbetreiberInnen und KaffeesiederInnen auf die triste Situation nach monatelangem Lockdown hingewiesen. Die seitens der Initiative erhobenen Forderungen seien jedenfalls zu unterstützen, so die FPÖ im Antrag, mit dem sie die sofortige Öffnung der Betriebe unter allen vorgegebenen Sicherheitsvorschriften fordert.

Geht es nach den Freiheitlichen, soll es dabei außerdem keine Kontrolle von "Frei-Tests" seitens der Gastro-Betriebe geben und die Mindestöffnungszeit bis 23 Uhr angesetzt werden. Außerdem brauche es einen Umsatzersatz von 80% für Januar 2021, eine klare Regelung der Mieten für die gesperrten Monate sowie Planungssicherheit betreffend MitarbeiterInnen und Warenbeschaffung (1250/A(E)).

SPÖ für Bonusticket von 75 € für Österreich-Urlaub

Geht es nach der SPÖ, sollen mit einem Bonusticket alle in Österreich lebenden, volljährigen Menschen, die für mindestens drei aufeinanderfolgende Nächte in ein und demselben Beherbergungsbetrieb in Österreich bis Ende 2021 ein Zimmer buchen, eine einmalige Förderung in der Höhe von 75 € erhalten. Um die Übersichtlichkeit über die Beherbergungsbetriebe, die sich an dieser Aktion beteiligen, zu gewährleisten, solle dazu auch eine eigene Buchungsplattform eingerichtet werden, heißt es im entsprechenden Entschließungsantrag der SozialdemokratInnen. Demnach sollen ausschließlich Buchungen, die über diese Buchungsplattform getätigt werden, förderungsfähig sein (1225/A(E)).

Eine solche unbürokratische Möglichkeit für eine derartige Förderung werde bereits im Burgenland mit großem Erfolg eingesetzt, heißt es im Antrag. Aufgrund der vorhersehbaren schwierigen Rahmenbedingungen durch die Corona-Krise sei die Förderung des Österreich-Urlaubs durch Menschen, die in Österreich leben, von zentraler Bedeutung, um den Beherbergungsbetrieben die Überwindung der Corona-Krise zu ermöglichen. (Schluss) mbu