Corona-Pandemie: Bundesratspräsident Buchmann mahnt Solidarität und Zusammenhalt ein
Halbjährige Präsidentschaft steht unter dem Motto "Das Gute liegt so nah - die Regionen sind die Fundamente Europas"
Wien (PK) – Der neue Bundesratspräsident Christian Buchmann hat seine Antrittsrede im Bundesrat dazu genützt, um Zusammenhalt und Solidarität in der COVID-19-Pandemie einzumahnen. Viele Menschen hätten Sehnsucht nach Normalität, das eine die Politik mit der Bevölkerung, betonte er. Es sei aber wichtig, die verletzlichen Gruppen der Gesellschaft besonders zu schützen. "Kampfrhetorik", Halbwahrheiten oder das bewusste Leugnen der Pandemie seien kein Beitrag für eine solidarische Gesellschaft. Er wolle gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Bundesrats daran arbeiten, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das sei ihm ein besonderes Anliegen. Buchmann bekräftigte außerdem, dass es im Kampf gegen die Pandemie ein "Sowohl-als-auch" brauche. Neben dem Erhalt der Gesundheit gelte es auch, eine Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen und das Comeback der Wirtschaft zu unterstützen.
Für seine halbjährige Präsidentschaft hat Buchmann das Motto "Das Gute liegt so nah – die Regionen sind die Fundamente Europas" gewählt. Er wolle mit jungen Menschen an der Zukunft Europas arbeiten, unterstrich er und kündigte in diesem Zusammenhang ein Jugendmeeting an. Zudem plant er, die Europaausschüsse der Landtage nach Graz einzuladen. Auch Kunst ist ihm wichtig – dazu soll es eine "Steiermark-Schau" in Wien, voraussichtlich am Heldenplatz, geben. Zudem wird der in Graz lebende Künstler Richard Kriesche eine Kunstinstallation in den Räumlichkeiten des Bundesrats errichten.
Den Bundesrat bezeichnete Buchmann als einen zentralen Grundpfeiler des föderalen politischen Systems in Österreichs. Der Bundesrat wirke seit 100 Jahren an der Gesetzgebung in Österreich mit und sei damit Sprachrohr der österreichischen Bundesländer. Auch habe er sich in den letzten Jahren zu einer "Europa- und Zukunftskammer" weiterentwickelt. Buchmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schwerpunkte seiner VorgängerInnen und die intensive Wahrnehmung von Mitwirkung- und Kontrollrechten an der EU-Gesetzgebung. (Fortsetzung Bundesrat) gs
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