Nationalratspräsident Sobotka traf virtuell mit EP-Präsident David Sassoli zusammen
Austausch über Corona-Impfstofflieferung in der EU und europäische Initiative für Holocaust-Gedenken
Wien (PK) – Über die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie und die Lieferung der Impfstoffe tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli aus. Auch die Arbeit in den Parlamenten während der Pandemie und Sicherheitsmaßnahmen waren Themen im Gespräch. Zudem unterhielten sich Sobotka und Sassoli über ein gemeinsames Holocaust-Gedenken, die Zukunft der EU und die Erweiterung der Westbalkanstaaten.
Corona-Impfstoffe: EP-Präsident für Transparenz
Zentrales Thema des Austausches war die Corona-Pandemie. Nationalratspräsident Sobotka sprach insbesondere die Beschaffung der Impfstoffe und die aktuellen Lieferschwierigkeiten an. Das Europäische Parlament habe sich dafür eingesetzt, dass es Kontrollen der Verträge mit den Herstellern gebe, sagte Sassoli. In dieser Angelegenheit arbeite man effizient mit der Kommission zusammen. Die Debatte um die Veröffentlichung von Verträgen mit den Herstellern zeige, wie wichtig Transparenz sei, so der EP-Präsident, insbesondere, um Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu schaffen.
Sobotka nutzte das Gespräch auch, um über die Schutzmaßnahmen in den beiden Parlamenten zu sprechen. Parlamente müssten auch in Krisenzeiten einwandfrei funktionieren, sagte Sobotka. Schließlich sei die Rechtsstaatlichkeit aller Maßnahmen für die Bevölkerung von großer Bedeutung. Der Nationalratspräsident informierte sich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Möglichkeit, per Fernteilnahme und –abstimmung an Sitzungen teilzunehmen, und erkundigte sich nach auch der Sicherheit des Abstimmungsprozesses. Auch die Aufrüstung der Sicherheit von Parlamentsgebäuden nach Terroranschlägen war Thema im Gespräch.
Europäische Initiative für Holocaust-Gedenken
Im Zusammenhang mit dem gestrigen Holocaust Remembrance Day, an dem sich das österreichische Parlament an der "We-Remember"-Kampagne beteiligt hat, stieß Sobotka eine gemeinsame europäische Aktion für das nächste Jahr an. Eine Beteiligung aller Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten würde ein starkes Signal gegen Antisemitismus senden, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt. Sassoli begrüßte den Vorschlag und sagte seine aktive Unterstützung zu.
Zukunftsthemen in der EU
Sobotka erkundigte sich auch nach den derzeitigen Entwicklungen in Zusammenhang mit der geplanten EU-Zukunftskonferenz. Er sprach sich für eine umfassende Einbindung der nationalen Parlamente sowie der BürgerInnen, besonders durch digitale Technologien, aus. Zur Frage der EU-Erweiterung betonte der Nationalratspräsident, dass der Beitrittsprozess der Westbalkanländer, der im vergangenen Jahr an Dynamik verloren habe, weiter unterstützt werden müsse. (Schluss) kar
HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.