Neu im Budgetausschuss
Beteiligungscontrolling von Corona-Auswirkungen geprägt
Wien (PK) – Die COVID-19-Krise und die Maßnahmen der Bundesregierung zu deren Bekämpfung wirken sich auf zahlreiche Unternehmen negativ aus. So auch auf die ausgegliederten Rechtsträger und Unternehmen des Bundes. Dem Budgetausschuss liegen nun die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings von Ende September 2020 vor (43/BA). Angesichts der Heterogenität der Beteiligungen des Bundes unterscheiden sich die Folgen der COVID-19-Krise wesentlich. Massiv betroffen sind insbesondere der Tourismus- und Verkehrsbereich sowie der Kunst- und Kulturbereich. Alle Angaben aus dem Bericht beziehen sich auf den Wissensstand zum Berichtszeitpunkt. Der zweite und dritte Lockdown sowie deren Auswirkungen sind nicht abgebildet.
Alle Unternehmen und ausgegliederte Rechtsträger haben in dem Bericht ausführliche Angaben zu den Auswirkungen der Krise gemacht. Die Zahlen sind demnach von Unterstützungsmaßnahmen des Bundes geprägt. Als eine der vielfältigen Maßnahmen gegen die COVID-19-Krise nennt das Finanzministerium die Gründung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), deren Unternehmensgegenstand ausschließlich in der Erbringung von Dienstleistungen und dem Ergreifen von finanziellen Maßnahmen zu Krisenbewältigung liegt.
-32,1 % beim Ergebnis vor Steuern
Die Eigenmittel der Beteiligungen betrugen am 30. September 2020 25,31 Mrd. € und sind um 0,09 Mrd. € (0,4%) gegenüber dem Vorjahr (25,22 Mrd.€) gestiegen. Bei den Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen gab es einen Anstieg um 1,57 Mrd. € (10,6%) auf 16,34 Mrd. €. Das Finanzministerium begründet dies primär durch die Untergliederung Bundesvermögen (+1,81 Mrd. €), vor allem mit dem Anstieg des operativen Geschäfts bei der Münze Österreich AG (+1,38 Mrd. €) und der Aufnahme der COFAG in die Berichterstattung (+0,41 Mrd. €).
Auch die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Ende September 2020 waren 112.051 Personen vollbeschäftigt. Um 730 mehr als im Vorjahr, davon 610 für Universitäten und dem Institute of Science and Technology Austria und 92 aufgrund der Aufnahme der Silicon Austria Labs GmbH in die Berichterstattung. Der Personalaufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,09 Mrd. € (1,7%) erhöht. Auf Jahressicht rechnet das Finanzministerium mit 113.079 Beschäftigten. Laut Vorschau wird für das Gesamtjahr 2020 ein Personalaufwand von 8,22 Mrd. € erwartet.
Das Ergebnis vor Steuern zeigte zum Stichtag mit +1,74 Mrd. € einen Rückgang um -0,82 Mrd. € (-32,1%) gegenüber dem dritten Quartal 2019. Dies resultiere primär aus dem Bundesvermögen (-0,36 Mrd. €) aufgrund einer Periodenverschiebung bei der ÖBAG hinsichtlich der Dividendenzahlung, der Aufnahme der COFAG in die Berichterstattung und durch die Veranstaltungsabsagen beim Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien, wie es heißt. Auch die Untergliederung Mobilität (-0,36 Mrd. €) trug durch geringere Gesamterträge bei der ÖBB, durch niedrigere Erlöse infolge der geringeren Fahrleistung bei der ASFINAG und das negative Ergebnis aufgrund der COVID-19-Pandemie bei der Austro Control zu der Ergebnisverschlechterung bei. Für 2020 erwartet sich das Finanzministerium ein Ergebnis vor Steuern in Höhe von +1,79 Mrd. €. Der starke Rückgang gegenüber dem Vorjahr (-38,9%) ergibt sich laut Bericht vor allem durch ein Neubewertungsergebnis der BIG im Vorjahr, die niedrigeren Erlöse der ASFINAG, das negative Ergebnis der Austro Control und die rückläufigen Gesamterträge der ÖBB.
Der Cashflow aus dem Ergebnis (CF) sank gegenüber dem dritten Quartal 2019 um -0,24 Mrd. € (-6,9%). Laut Vorschau 2020 wird ein Cashflow aus dem Ergebnis von +3,45 Mrd. € erwartet.
26,5% Mehrauszahlungen für Beteiligungen
Der Risikowert der Beteiligungen (zahlenmäßige Abbildung der Ereignis- und Finanzrisiken) lag Ende September 2020 bei 1,23 Mrd. €. Diesem Risikowert standen Eigenmittel von 25,31 Mrd. € gegenüber, wodurch die Risiken durch Eigenmittel deutlich überdeckt waren. Im Vergleich zum Vorjahreswert berichtet das Finanzministerium einen Anstieg um 0,17 Mrd. €, welcher auf die COVID-19-Krise und die dadurch verursachten Anpassungen im Risikomanagement der Gesellschaften zurückgeführt wird.
Die Auszahlungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen lagen im Berichtszeitraum 2020 bei 12,33 Mrd. €, um 2,59 Mrd. € (+26,5%) mehr als zur gleichen Zeit 2019. Ein Großteil davon (1,29 Mrd. €) für die Rückführung eines Darlehens, das im Jahr 2019 zur Reduktion der Liquidität der ABBAG von der ABBAG an den Bund gewährt wurde.
Die Einzahlungen von den berichtspflichtigen Unternehmen lagen in den ersten drei Quartalen 2020 bei 2,20 Mrd. €. Das bedeutet gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 (1,40 Mrd.€) einen Anstieg von +0,80 Mrd. € (+57,4%). Die Abweichung ergebe sich im Wesentlichen durch den Gewinnausschüttungsbeschluss der ABBAG in Höhe von 1,29 Mrd. € im Jänner 2020, so die Angaben des Berichts. Dem steht ein Rückgang der Einzahlungen durch die Verschiebung der Gewinnausschüttung der ÖBAG in das 4. Quartal 2020 gegenüber, welche wiederum auf die Verschiebung der Dividendenausschüttungen wesentlicher Beteiligungen in Folge der weltweiten Corona-Epidemie zurückgeführt wird. Laut Vorschau 2020 werden für das Gesamtjahr Einzahlungen von 3,12 Mrd. € erwartet.
Haftungen um 9,4% gestiegen
Die Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen lagen zum 30. September 2020 bei 35,09 Mrd. €. Das entsprach gegenüber 2019 einem Anstieg um 3 Mrd. € (9,4%). Dies wird insbesondere durch den Anstieg der Haftungen in der Wirtschaft bzw. der Garantien, welche die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) im Zuge der Hilfsmaßnahmen des Bundes übernommen hat ebenso bedingt wie aufgrund des Anstiegs in der Untergliederung Mobilität, Innovation und Technologie. Dem steht ein Rückgang der Haftungen in der Untergliederung Bundesvermögen gegenüber. Laut Vorschau 2020 wird per 31. Dezember 2020 ein Haftungsstand von 32,63 Mrd. € erwartet. (Schluss) gla