Neu im Budgetausschuss
Haftungen des Bundes 2020: 101,3 Mrd. €
Wien (PK) – Ende Dezember 2020 betrugen die Haftungen des Bundes 101,3 Mrd. € und erhöhten sich damit im Vergleich zu 2019 um 3,8 Mrd. €. Diese Erhöhung führt das Finanzministerium in seinem Bericht im Wesentlichen auf die zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erforderlichen Haftungsübernahmen zurück (54/BA).
Aufgrund von neuen Haftungsermächtigungen, die mit dem 2. und dem 3. COVID-19-Gesetz beschlossen wurden, habe der Bund Garantien der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) in Höhe von insgesamt 3 Mrd. € und der Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H.(ÖHT) in Höhe von 938 Mio. € übernommen, informierte der Finanzminister. Auch auf Grundlage des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes wurden Haftungen übernommen, die der Abmilderung der COVID-19-Krise dienen. Für den Pan-Europäischen Garantiefonds zur Bereitstellung von Finanzmitteln an KMUs, entstand eine Haftung über 646 Mio. €. Durch das von der Europäischen Kommission geschaffenen Instrument zur Abmilderung der Arbeitslosigkeit (SURE) entstand eine Garantie des Bundes in Höhe von 717 Mio. €.
Des Weiteren wurde im Bereich der Ausfuhrförderung der Haftungsstand in Höhe von 1,4 Mrd. € ausgeweitet, was insbesondere auf COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen für die Exportwirtschaft zurückgeführt wird. Eine Verringerung des Haftungsstandes zeigt sich in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur (1,3 Mrd. €), Finanzmarkt (1 Mrd. €) und bedingt durch die COVID-19-Krise auch bei Bundesmuseen (780 Mio. €). (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.