Neu im Budgetausschuss
Monatserfolg Dezember: 2020 - Defizit beträgt 22,5 Mrd. €
Wien (PK) – Der Budgeterfolg zeigt 2020: 8,4% weniger Einzahlungen und 22% höhere Auszahlungen als im Jahr 2019. Nach Bereinigung der COVID-19-Förderungen durch den Krisenbewältigungsfonds errechnet das Finanzministerium von Jänner bis Dezember 2020 Einzahlungen von 73,6 Mrd. € und Auszahlungen von 96,1 Mrd. €. Diese liegen um +17,2 Mrd. € höher als 2019 und um -6,3 Mrd. € (-6,1%) geringer als im BVA 2020 geplant, lautet das Ergebnis aus den Budgetdaten von Dezember 2020, die Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulassen (52/BA). Aus den geringeren Ein- und höheren Auszahlungen berechnet das Finanzministerium ein Defizit in Höhe von 22,5 Mrd. €. Dieser Nettofinanzierungsbedarf ist um 24 Mrd. € schlechter als 2019. Der Budgetvollzug 2020 stand ganz im Zeichen der massiven budgetären Auswirkungen der COVID-19-Krise, heißt es dazu vom Finanzministerium.
3,5% weniger Einzahlungen als veranschlagt
Laut Monatserfolg Dezember betragen die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2020 78,9 Mrd. € und sind um -2,9 Mrd. € (-3,5%) geringer als im Bundesvoranschlag (BVA). Insbesondere die öffentlichen Abgaben fielen mit -7,112 Mrd. € geringer aus als geplant. Auch in der Untergliederung Familie und Jugend (-155,3 Mio. €) wurden weniger Einzahlungen verbucht als veranschlagt. Diese wurden durch höhere Einzahlungen in mehreren Untergliederungen, insbesondere Wirtschaft (+1,544 Mrd. €), Öffentlicher Dienst und Sport (+701,7 Mio. €), Gesundheit (+609, Mio. €), und Finanzausgleich (+399,4 Mio. €) teilweise kompensiert.
Zurückgeführt werden die Mindereinzahlungen gegenüber dem BVA hauptsächlich auf geringere Bruttoabgaben (-10,393 Mrd. €). Im Detail wurde in den Bereichen Einkommensteuer (-1,319 Mrd. €), Lohnsteuer (-2,247 Mrd. €), Körperschaftsteuer (-3,066 Mrd. €), Umsatzsteuer (-3,037 Mrd. €) und Mineralölsteuer (-0,622 Mrd. €) weniger eingenommen als geplant. Dies wurde durch geringere Ab-Überweisungen von Ertragsanteilen an Länder (-2,002 Mrd. €) und Gemeinden (-1,217 Mrd. €) teilweise kompensiert. In Summe entstanden geringere Nettoabgaben in Höhe von -7,112 Mrd. €.
Auszahlungen von Pandemiebekämpfung geprägt
Die Auszahlungen von Jänner bis Dezember 2020 betragen laut Monatserfolg Dezember 101,4 Mrd. € und sind damit um -1 Mrd. € (-1 %) geringer als im BVA geplant. Dieses Ergebnis resultiert vorrangig aus höheren Auszahlungen für Arbeit (+7,426 Mrd. €), Wirtschaft (+1,247 Mrd. €), Familie und Jugend (+0,674 Mrd. €), Gesundheit (+0,559 Mrd. €), Öffentlicher Dienst und Sport (+0,347 Mrd. €), sowie Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (+0,229 Mrd. €). Dem stehen geringere Auszahlungen vor allem in den Bereichen Bundesvermögen (-10,472 Mrd. €), Finanzierungen, Währungstauschverträge (-0,749 Mrd. €), und Finanzmarktstabilität (-0,654 Mrd. €) gegenüber.
Die Mehrauszahlungen sind von der Pandemiebekämpfung geprägt. Im Wesentlichen betrafen sie die Kurzarbeit (+5,469 Mrd. €), Arbeitslosengeld (+0,611 Mrd. €), Notstandshilfe (+229,8 Mio. €) sowie höhere Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge (+477,6 Mio. €) und die Einmalzahlung nach dem § 66 Arbeitslosenversicherungsgesetz (+365,3 Mio. €). Des Weiteren wurden Zahlungen an den Härtefallfonds (+1 Mrd. €), für die Beschaffung von Schutzausrüstung (+164,7 Mio. €), für Zahlungen nach dem Epidemie Gesetz (+100,4 Mio. €), sowie für Testungen und Screening-Programme und gemäß Zweckzuschussgesetz (+363,2 Mio. €), für Impfstoff- und Medikamentenbeschaffung (+48,0 Mio. €) sowie für den Tourismusbereich (+116,7 Mio. €), und den NPO-Hilfsfonds (+322,0 Mio. €) getätigt, um nur einige der vielen Mehrauszahlungen zu nennen.
Die Minderauszahlungen erklärt das Finanzministerium durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (-14,72 Mrd. €), da mit dem 1. und 3. COVID-19 Gesetzespaket ein Verwaltungsfonds beim BMF geschaffen und dieser mit einem Betrag von bis zu 28 Mrd. € dotiert wurde, um die Bewältigung der Krisensituation zu finanzieren. Im Budget 2020 wurden mit dem COVID-19-FondsG 20 Milliarden € zugebucht und von der Untergliederung Bundesvermögen im Jahr 2020 5,280 Mrd. € an verschiedene empfangsberechtigte haushaltsleitende Organe weitergeleitet, erklärt das Finanzministerium die buchhalterische Abwicklung. Dem stehen Mehrauszahlungen insbesondere an die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz und diverse Garantiezahlungen (+4,242 Mrd. €) gegenüber. (Schluss) gla