Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die NEOS haben eine Reihe von außenpolitischen Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt, mit denen sich der Außenpolitische Ausschuss auseinandersetzen wird.

Bergkarabach: Finaler Status und Friedenskonferenz

Die NEOS urgieren in einem Entschließungsantrag eine Lösung im Konflikt um Bergkarabach. Im November vorigen Jahres ist dort nach Vermittlung Russlands ein überwachter Waffenstillstand zustande gekommen. Antragsteller Helmut Brandstätter fordert insbesondere Außenminister Alexander Schallenberg auf, tätig zu werden. Der Außenminister soll Österreich als Vermittler und Wien als diplomatischen Standort zur Verfügung stellen, um auf Basis der Madrider Prinzipien einen finalen Status für die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie der Region Bergkarabach zu erarbeiten. Die von der sogenannten Minsker Gruppe erarbeiteten Prinzipien zielen etwa auf einen Interimsstatus für Bergkarabach ab, der Selbstbestimmung und Sicherheit garantieren soll, und die Rückgabe der im Krieg in den 1990er-Jahren von Armenien besetzten Gebiete rund um Bergkarabach an Aserbaidschan. Schließlich soll die EU aus Sicht Brandstätters mit Sanktionen wie Reiseverboten oder Vermögenseinfrierungen gegen Regierungsmitglieder bzw. Militärs und deren Familien vorgehen, wenn Waffenstillstandsbedingungen verletzt oder eine Konfliktlösung im Sinne der Madrider Prinzipien blockiert werden (1011/A(E)).

Als Verhandlungsort für eine Friedenskonferenz soll Schallenberg zudem Wien vorschlagen und die Parteien im Bergkarabach-Konflikt nach Österreich in die Bundeshauptstadt einladen, um die Dienste des Außenministeriums als "Honest Broker" zur Verfügung zu stellen, so einer weiterer Vorschlag der NEOS. (1175/A(E)).

Belarus: Koordinierte Verschärfung der Sanktionen und  Visa für verfolgte DemokratieaktivistInnen

Für verschärfte Sanktionen treten die NEOS zudem in Zusammenhang mit der politischen Situation in Belarus ein. Die Oppositionsfraktion sieht den Außenminister unter anderem gefordert, sich auf Unionsebene für ein Sanktionsregime gegen das "illegitime Lukaschenko-Regime" in Absprache mit den USA sowie ebenfalls in Abstimmung mit der neuen Biden-Administration für ein neues US-EU-Sanktionsregime mit Einreiseverboten sowie in Anlehnung an den sogenannten Magnitsky Act einzusetzen. Zudem sollte friedlichen aber verfolgten DemonstrantInnen bzw. in beschleunigten Verfahren temporärer Schutz gewährt und die Einfrierung von in Europa befindlichen Vermögen von Personen, die an Unterdrückungen in Belarus beteiligt sind, ermöglicht werden (1012/A(E)).

Die NEOS schlagen des Weiteren vor, weißrussischen StaatsbürgerInnen, die für ihre Aktivitäten in der Demokratiebewegung in Belarus verfolgt werden, nach litauischem Vorbild schnell und unbürokratisch Kurzzeitvisa bereitzustellen, und danach längerfristige, temporäre Visa unter vereinfachten Bedingungen zu genehmigen (1136/A(E)).

Sanktionen zur Unterstützung der Demokratie in Hongkong

Angesichts des Umgangs Chinas mit Hongkong appellieren die NEOS an Schallenberg zudem, sich in der EU für die Demokratie in Hongkong und die Einhaltung seines durch internationale

Abkommen garantierten Autonomiestatuts ("Ein Land, zwei Systeme") einzusetzen. Mittels Entschließung sollte in Brüssel etwa das EU-China Comprehensive Agreement on Investment ausgesetzt werden, bis sich China wieder vollinhaltlich an das Autonomiestatut Hongkongs hält. Weiters sollten chinesische Unternehmen - insbesondere Technologieunternehmen mit sicherheitspolitischer Relevanz – nach Vorstellung der NEOS von Beschaffungsvergaben in der EU ausgeschlossen werden, bis die EU-Kommission bestätigt, dass China das Autonomiestatut umsetzt.

Dasselbe Regime, das sich nicht an Abmachungen und internationale Gerichtsurteile hält, biete mittels staatsnahen und regimeabhängigen Unternehmen an europäischen Beschaffungsprogrammen mit, wo chinesische Unternehmen und die Pekinger Regierung versprechen, sich an die europäische Gesetzgebung zu halten und beispielsweise die Datensicherheit von EuropäerInnen zu sichern, stellt Antragsteller Helmut Brandstätter im entsprechenden Entschließungsantrag Chinas Glaubwürdigkeit in dieser Angelegenheit in Frage (1013/A(E)).

Unterstützung von Demokratie, Medien und Bürgerrechten in Nicaragua

Ihren Blick lenken die NEOS in einem weiteren Entschließungsantrag auf Nicaragua, wo es mit Regierungschef Daniel Ortega zu einer Verhärtung der Fronten zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft, einer Kriminalisierung von Demonstrierenden und einer Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der freien Medien gekommen sei. Auch in dieser Angelegenheit fordern sie Schallenberg auf, auf EU-Ebene aktiv zu werden.

Konkret sprechen sich die NEOS für europäische Sanktionen aus. So sollen etwa natürliche und juristische Personen, die an korrupten und repressiven Tätigkeiten des Regimes beteiligt sind und/oder davon profitieren, mit Einreiseverboten und Sanktionen gegen ihr Vermögen belegt werden. Zudem sollte Österreich im Vorfeld der Wahlen in Nicaragua 2021 Unternehmen, die sich für freie Wahlen, freie Berichterstattung und Bürgerrechte einsetzen, Unterstützung zukommen lassen (1014/A(E)).

Österreichs Beitrag zum World Food Programme

Mit Verweis auf den Welthunger-Index und in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeigt sich NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter besorgt über die Verschärfung der Hungerkrise in weiten Teilen der Welt. So könnte die Pandemie die Fortschritte der letzten Jahre in der Bekämpfung von Hunger zunichtemachen. Zudem seien die Budgets der Hungerhilfeorganisationen extrem angespannt und könnten mit der vermehrten Nachfrage nicht mithalten. Österreich habe den Auslandskatastrophenfonds zwar auf 52,5 Mio. € fast verdoppelt, an das World Food Programme allerdings nur 2,26 Mio. € überwiesen. Brandstötter fordert, die Beiträge an die Welthilfsorganisation auf 20 Mio. € zu erhöhen (1141/A(E)).

Einfluss österreichischer EZA in Fokusländern in Krisen 

Die Trennung zwischen Hilfsbeiträgen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und den Regierungen bzw. Machthabern in Uganda und Äthiopien ist Henrike Brandstötter vor dem Hintergrund interner politischer Krisen in den beiden Ländern ein weiteres Anliegen. Konkret regt die Abgeordnete eine Evaluierung der EZA in den beiden Schwerpunktländern sowie eine Umschichtung der Gelder an. So sollen EZA-Mittel ausschließlich an private, nicht staatliche Organisationen, Unternehmen oder Institutionen fließen. Dies soll laut Brandstötter so lange passieren, bis in Uganda die Rechte der Opposition garantiert und in Äthiopien ein Friedensprozess für alle ethnischen Gruppen eingeleitet wird (1144/A(E)). (Schluss) keg