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Parlamentskorrespondenz Nr. 135 vom 11.02.2021

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

USA, Äthiopien, Westsahara, Aufnahme von Flüchtlingskindern, Migrations- und Asylpaket

Wien (PK) – Mit vier Entschließungsanträgen setzt sich die SPÖ für eine Aufklärung von Vorwürfen über Zwangssterilisationen bei Migrantinnen in den USA ein und fordert von Außenminister Alexander Schallenberg internationales Engagement in Zusammenhang mit der aktuellen Situation in Äthiopien und in der Westsahara. Einen weiteren parlamentarischen Anlauf machen die SozialdemokratInnen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingskindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern Kara Tepe und Lipa geht. Die FPÖ wiederum stellt sich gegen das vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket der EU-Kommission und fordert das auch von der Bundesregierung.

Aufklärung von Vorwürfen über Zwangssterilisationen in den USA

Angesichts von Beschwerden und Berichten über Zwangssterilisationen bei Migrantinnen in US-Auffangzentren bzw. in einer Einrichtung des Immigration and Customs Enforcement (ICE) im Irwin County in den USA wird Außenminister Alexander Schallenberg im Sinne einer "aktiven und feministischen Außenpolitik" von der SPÖ dazu aufgefordert, in bilateralen Kontakten mit den USA die Verdachtsfälle der erzwungenen Sterilisation von Migrantinnen im Irwin County Detention Center anzusprechen und auf eine Aufklärung der Vorwürfe zu drängen (1077/A(E)).

Aktuelle Situation in Äthiopien und in der Westsahara

Besorgt zeigen sich die SozialdemokratInnen zudem im Zusammenhang mit dem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Äthiopien, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. So soll Außenminister Alexander Schallenberg nach Meinung von Antragstellerin Petra Bayr auf bilateraler und multilateraler Ebene für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Einhaltung des Völkerrechts auf beiden Konflikt-Seiten eintreten und eine friedliche und nachhaltige Beilegung des Konflikts forcieren. Zudem sollte ein inklusiver nationaler Dialog samt fairer und freier Wahlen unter internationaler Beobachtung eingesetzt, sowie bilaterale humanitäre Hilfe zur Versorgung der Flüchtlinge auch im Sudan zur Verfügung gestellt werden (1101/A(E)).

Schallenbergs Engagement auf internationaler Ebene erwartet sich Bayr zudem zusammen mit SPÖ-Abgeordnetem Harald Troch in der aktuellen Situation in der Westsahara. Geht es nach den beiden AntragstellerInnen, soll sich der Außenminister bilateral sowie im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstands in der Westsahara zwischen Marokko und der Frente Polisario einsetzen. Zudem sollte an beide Konfliktparteien appelliert werden, die Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Konflikts wiederaufzunehmen. Die AntragstellerInnen schlagen vor, hierfür Österreich als aktiven Vermittler anzubieten (1174/A(E)).

Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Kara Tepe und Lipa

Vor dem Hintergrund von Berichten über menschenunwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern Kara Tepe und Lipa in Griechenland und Bosnien-Herzegowina, wie Rattenbisse bei Kleinkindern, urgiert die SPÖ einmal mehr, die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern als humanitäre Notmaßnahme "endlich zu ermöglichen". Die Bundesregierung könne sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer, Gemeinden und der Zivilgesellschaft stützen, macht Antragstellerin Katharina Kucharowits im entsprechenden Entschließungsantrag geltend. Darüber hinaus wird die Bundesregierung darin aufgefordert, bilateral als auch auf EU-Ebene mit Nachdruck eine menschenwürdige Unterbringung von AsylwerberInnen in Griechenland, Kroatien sowie in Bosnien und Herzegowina einzufordern sowie illegale Pushback-Aktionen zu stoppen (1265/A(E)).

Ablehnung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zum neuen Migrations- und Asylpaket

Für die FPÖ lässt der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum neuen Migrations- und Asylpaket nicht nur viele Fragen offen, sondern beinhaltet auch in vielen Punkten unzureichende und nicht praktikable Lösungen, die zu einem erheblichen Nachteil für die EU-Mitgliedsstaaten werden könnten, wie Abgeordneter Axel Kassegger in einem Entschließungsantrag seiner Partei geltend macht. Durch die geplante Frist für Rückkehrpatenschaften werde etwa eine verpflichtende Aufnahme von illegalen MigrantInnen durch die Hintertür eingeführt, da keineswegs gesichert sei, dass Drittstaaten ihre Angehörigen wieder zurücknehmen.

Die Freiheitlichen fordern demnach von Außenminister Schallenberg, sich gegen den aktuellen Verordnungsvorschlag zu stellen und während der Verhandlungen gegen "jegliche Art von zwangsverpflichtender Aufnahme irregulärer MigrantInnen" einzutreten. Sie sprechen sich demgegenüber für eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention aus, wonach laut Abgeordnetem Kassegger Asyl und internationaler Schutz für tatsächlich nachweisbar verfolgte Personen nur als Schutz auf Zeit zu verstehen ist. Schließlich sollten aus freiheitlicher Sicht Hotspots zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb des europäischen Territoriums eingerichtet werden (1149/A(E)). (Schluss) keg