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Parlamentskorrespondenz Nr. 151 vom 16.02.2021

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Sobotka/​Montenegro/​Bečić

Gute parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Montenegro und Österreich auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie

NR-Präsident Wolfgang Sobotka spricht in Videokonferenz mit seinem Amtskollegen Aleksa Bečić

Wien (PK) – Die Reihe der virtuellen Arbeitsgespräche mit AmtskollegInnen setzte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit einem Informationsaustausch mit dem montenegrinischen Parlamentspräsidenten Aleksa Bečić fort. Das Gespräch wurde stark vom Thema der COVID-19-Pandemie bestimmt, es kamen aber auch Fragen wie die parlamentarische Kooperation zwischen Österreich und Montenegro, die Verbesserung der Sicherheit der Parlamente und des Schutzes der Abgeordneten, die geplante Durchführung des zweiten Teils der IPU-Weltkonferenz in Wien sowie die Beitrittsperspektiven für die Westbalkanstaaten zur Sprache.

Die Corona-Maßnahmen im bilateralen Vergleich

Montenegro leide derzeit stark unter den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise. Ein Viertel des BIP des Landes werde durch den Tourismus erwirtschaftet, berichtete Bečić, der seit Sommer 2020 Parlamentspräsident von Montenegro ist. Der Einbruch des Sommertourismus habe vor allem Kleinstbetriebe getroffen, von denen viele bereits schließen mussten. Vor Kurzem sei ein umfangreiches Hilfspaket auf den Weg gebracht worden, um den Betrieben des Landes unter die Arme zu greifen. In dem Paket seien auch Hilfszahlungen für Arbeitslose, PensionistInnen und sozial Schwächere enthalten. Einen strengen, dreimonatigen Lockdown des gesamten Landes habe es nur zu Beginn der Pandemie gegeben. Unterdessen wären Schulen, Geschäfte und auch die Gastronomie wieder teilweise geöffnet, wenn auch unter strikten Auflagen. Allerdings würden sich aktuell zwei Küstenstädte aufgrund eines Anstiegs der Infektionszahlen wieder in einem strengen Lockdown befinden, der auch Reisebeschränkungen umfasse, berichtete Bečić.

Auf die Frage von Nationalratspräsident Sobotka zur Arbeitsweise im Parlament von Montenegro in der Pandemie berichtete Bečić, dass eine Änderung der Geschäftsordnung auch MandatarInnen, die sich aufgrund von Covid in Heimquarantäne befinden, eine Online-Teilnahme an den Plenarsitzungen und auch an den Abstimmungen ermöglicht. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes werde ausdrücklich empfohlen und auch weitgehend eingehalten.

Montenegro hofft auf raschen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen

In außenpolitischen Fragen bekräftigte Sobotka die österreichische Position, die Beitrittsprozesse der Westbalkanstaaten und insbesondere Montenegros nachdrücklich zu unterstützen. Bečić wies besonders darauf hin, dass sein Land als junge Demokratie bei den Wahlen im Vorjahr seine politische Reife gezeigt habe. Ausdrücklich bedankte sich der Parlamentspräsident von Montenegro für die konsequente Haltung Österreichs in der Frage des EU-Beitritts seines Landes. Er hoffe, dass der Beitrittsprozess bald abgeschlossen werde, sagte Bečić. Die Haltung in der Bevölkerung sei stärker als je zuvor pro-europäisch, die Menschen hätten den Wert der europäischen Integration erkannt. Die Zukunft der Balkanstaaten könne nur in der Überwindung der Spaltung und in der Versöhnung liegen, betonte der montenegrinische Parlamentspräsident.

Sobotka und Bečić sprachen auch die bereits seit mehreren Jahren sehr gute Zusammenarbeit der Parlamente Österreichs und Montenegros an. Die nach dem Vorbild und mit Unterstützung Österreichs bereits 2012 in Podgorica eingerichtete Demokratiewerkstatt werde sehr gut angenommen und trage zur demokratischen Bewusstseinsbildung im Land bei, berichtete Bečić. Auch das Stipendienprogramm des österreichischen Parlaments für ParlamentsmitarbeiterInnen der Westbalkanstaaten wurde vom montenegrinischen Parlamentspräsidenten als wertvoller Beitrag zur Annäherung im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses gewertet. Die beiden Präsidenten äußerten ihre Besorgnis über zuletzt sich häufende Angriffe auf die Demokratie und den Parlamentarismus, die zuletzt mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington einen traurigen Höhepunkt fanden. Sie waren sich einig, dass alles getan werden müsse, damit ParlamentarierInnen ihre Tätigkeit in Sicherheit und ungestört ausüben können.

Bečić berichtete von Anstrengungen im montenegrinischen Parlament, die politische Teilnahme von Frauen und frauenpolitische Anliegen zu stärken. Hierzu habe sich eine parlamentarische Gruppe gebildet, die am Erfahrungsaustausch mit Österreich starkes Interesse habe, teilte er mit. Sobotka lud seinen Amtskollegen ein, den Austausch bei einem bilateralen Besuch oder im Rahmen der nächsten Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (IPU) fortzusetzen.

Schließlich sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka noch das Thema des Kampfes gegen den Antisemitismus an. Bečić berichtete, dass auch das Parlament in Montenegro den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar begangen habe, an der auch VertreterInnen der Religionsgemeinschaften des Landes, darunter der Jüdischen Gemeinde, teilnahmen. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Videokonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.