NR-Sondersitzung nach Hausdurchsuchung: Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Blümel

Wien (PK) – Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen ist der Nationalrat auf Verlangen der Opposition zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über einen von der ÖVP gestellten Bundesminister zu debattieren. Anlass für das von SPÖ, FPÖ und NEOS unterstützte Verlangen war die Durchführung einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, die im Zusammenhang von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic stand. Die FPÖ richtete dazu unter dem Titel "Blümel hat sich verzockt - Das Spiel der ÖVP ist aus!" eine Dringliche Anfrage mit insgesamt 89 Detailfragen an den Finanzminister, in denen sie Aufklärung über diverse Vorgänge rund um die Casinos Austria, über die Rolle der Novomatic im Jahr 2017 und insbesondere von Blümel sowie des damaligen Außenministers Sebastian Kurz verlangte. Die letzte Frage der Dringlichen Anfrage an Blümel lautete: "Wann treten Sie zurück?".

Finanzminister Blümel wies den Vorwurf dezidiert zurück, dass er für die Novomatic in unzulässiger Weise politisch interveniert habe oder sonst in irgendeiner Weise in Praktiken von illegalen Parteispenden involviert sei. Daher sehe er auch keinerlei Veranlassung, sein Amt zur Verfügung zu stellen, erklärte er. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker brachte daraufhin einen Misstrauensantrag seiner Fraktion gegen den Finanzminister ein.

Kickl: Rücktritt des Finanzministers ist Frage der politischen Moral

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl setzte an den Beginn seiner Begründung der Dringlichen Anfrage ein Zitat aus einer Rede, die er am 27. Mai 2019 im Nationalrat gehalten hatte. Er habe vorausgesagt, dass in den kommenden Wochen und Monaten ein schwarz-türkises Sittenbild zum Vorschein kommen werde, das die Vorgänge auf Ibiza, die zum Rücktritt von FPÖ-Parteiobmann Strache führten, verblassen lasse. Er habe sich damals nur insofern geirrt, dass es volle zwei Jahre gedauert habe, bis dieses Sittenbild deutlich sichtbar wurde. Die ÖVP zeige sich als Partei der Machtgier und der Skrupellosigkeit, sagte Kickl in seiner Rede. Hier sei ein "System Kurz" entstanden, das nun aus den Ermittlungen der WKStA deutlich zutage trete.

Besondere Aufmerksamkeit verdiene dabei das "Projekt Ballhausplatz", wie es Kickl nannte. Dieses sei 2017 begonnen worden und habe darin bestanden, die Ablöse des damaligen ÖVP-Obmanns, Neuwahlen und in weiterer Folge die Übernahme des Amtes des Bundeskanzlers zu betreiben. Kickl bezeichnete die Vorgänge als eine "regelrechte Machtergreifung der Neuen Volkspartei". Für dieses Projekt habe der Kreis um Sebastian Kurz jedoch vor allem Gelder lukrieren müssen. Belegt seien die Vorgänge um den Plan der Parteifinanzierung durch Ermittlungen der WKStA, bei der neben Kurz und Blümel auch anderer ÖVP-Politiker prominent genannt würden. Ein Insider erhebe gegen sie schwere Vorwürfe, was letztlich zu den Ermittlungen der WKStA geführt habe. Potenziellen SpenderInnen seien für die Unterstützung des "Projekts Ballhausplatz" umfassende Versprechen gemacht worden, lautete der Vorwurf Kickls.

Den Schlüssel zu den Geschehnissen hinter diesen Vorwürfen sah Kickl in der "Causa Blümel". Das sei kein Zufall, meinte Kickl, da die Verbindungen des Glücksspielkonzerns Novomatic zur ÖVP seit Langem sehr eng seien. Die Novomatic sei offenbar in das "Projekt Ballhausplatz" und das ÖVP-Interesse an umfangreicher Wahlkampffinanzierung eingeweiht gewesen. Das gehe aus vorliegenden Korrespondenzen deutlich hervor, die mehrere Treffen von Vertretern der Novomatic mit Kurz und Blümel belegen.

2017 habe Novomatic in Italien eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 60 Mio. € gedroht. Daraufhin habe Novomatic-Vorstand Harald Neumann in dieser Frage eine politische Intervention in Gang setzen wollen. Neumann habe sich zuerst an den Kabinettchef des damaligen Finanzministers Schelling, Thomas Schmid, gewandt. Nachdem dieser nicht sofort reagierte, habe Neumann am 12. Juli 2017 den Weg über den damaligen Chef der ÖVP Wien und nichtamtsführenden Stadtrat Blümel gesucht und per SMS um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz gebeten. Bei allen diesen Vorgängen handle es sich um keine Zufälle. Die Erklärungen, welche die ÖVP abgebe, seien nicht glaubwürdig. Das Problem sei das System, das die ÖVP aufgebaut habe, und nicht die Ermittlungen der WKStA. Jetzt sei jene politische Moral gefragt, welche die ÖVP sonst von anderen einfordere, meinte Kickl. Dazu gehöre das Eingeständnis, dass die Rolle Blümels im System Kurz mit seiner Funktion als Finanzminister nicht vereinbar sei. Blümel müsse daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Anfrage der FPÖ sieht Aufklärungsbedarf rund um die Casinos Austria

Die Novomatic habe eine Parteispende an die ÖVP in Aussicht gestellt, führt Kickl im Text seiner Dringlichen Anfrage aus. Diese habe mutmaßlich eine Gegenleistung für eine Intervention des damaligen Außenministers Sebastian Kurz dargestellt. Den Beleg dafür sieht Kickl im Text einer Nachricht Neumanns, der demnach "erstens wegen Spende und zweitens wegen einen Problemes (sic), das wir in Italien haben" mit Kurz sprechen habe wollen. Drei Stunden später habe Blümel bereits an den damaligen Kabinettchef und Generalsekretär im BMF, den heutigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, geschrieben und ihn gebeten, Neumann anzurufen, mit den Worten: "Tu es für mich".

Was dann passierte, sei Gegenstand der aktuellen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, führt Kickl weiter aus. Gesichert sei jedenfalls, dass sich Novomatic mit den italienischen Behörden letztlich auf eine Nachzahlung von lediglich 20 Millionen Euro geeinigt habe. Dabei sind aus Sicht von Kickl zahlreiche Begebenheiten um das Spendenanbot von besonderem Interesse. Sie deuten laut ihm darauf hin, dass die ÖVP ein massives Interesse daran hatte, Harald Neumann bzw. die Novomatic als Unterstützer der ÖVP zu gewinnen.

Kickl hält es für erwiesen, dass die Verwaltung der staatlichen Anteile der Casinos Austria AG (CASAG) nicht wie vorgesehen durch die ÖBIB bzw. später ÖBAG erfolgt sei, sondern dass de facto damals und bis heute Sebastian Kurz und Gernot Blümel die Chefs gewesen seien. Beide sind für Kickl damit auch die Alleinverantwortlichen für den weiteren Weg der CASAG und seien im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass die Casinos unterdessen kein österreichisches, sondern ein tschechisches Unternehmen seien.

Finanzminister Blümel: Vorwürfe sind durchwegs falsch und leicht aufzuklären

Finanzminister Gernot Blümel meinte, die detaillierte Kenntnis Kickls über die Inhalte einer anonymen Anzeige bei der WKStA werfe die Frage auf, ob nicht er selber diese erstattet habe. Die gegen ihn als Finanzminister und ÖVP-Politiker erhobenen Vorwürfe seien jedenfalls durchwegs falsch und leicht aufzuklären. Allerdings sei es für ihn wenig überraschend, dass die Opposition diese Unterstellungen politisch instrumentalisieren wolle, sagte Blümel. Das einzige, was an den Behauptungen richtig sei, sei die Tatsache, dass er wie alle PolitikerInnen Kontakte mit UnternehmerInnen habe. Dabei vertrete er immer die Interessen Österreichs. Selbstverständlich müsse stets versucht werden, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, zu helfen. Gerade heute könne er berichten, dass Österreich bei der EU erreichen konnte, dass der Beihilfenrahmen für Unternehmen aufgestockt werden könne. Das komme nicht weniger als 670 österreichischen Unternehmen zugute, denen man nun weiterhin helfen könne.

Nach einem Gespräch mit der WKStA habe er die Vorwürfe aufklären können. Die behaupteten Spenden der Novomatic habe es nie gegeben, die ÖVP nehme keine Spenden derartiger Unternehmen. Er könne auch ausschließen, dass über ÖVP-nahe Vereine indirekt Spenden an die ÖVP geflossen seien, betonte Blümel, dazu habe er bereits eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Er könne auch ausschließen, dass Vereine, wo er Verantwortung getragen habe, aber auch andere, Spenden als Gegenleistung erhalten hätten. Die Justiz werde diese Vorwürfe zweifellos aufklären, er werde sie dabei unterstützen.

In seiner Beantwortung der zahlreichen Fragen der Dringlichen Anfrage betonte Blümel, dass es von seiner Seite keinerlei unzulässige Absprachen mit Vertretern der Novomatic und keine Einmischung in Belange der CASAG gegeben habe. Auch personelle Entscheidungen seien immer den gesetzlichen Vorgaben entsprechend erfolgt. Blümel bestritt auch, dass er Wünsche von Unternehmen erfüllt habe. In seiner Funktion als ÖVP-Regierungskoordinator habe er auch niemals anderen Regierungsmitgliedern Personen, deren enge Verwandte oder Vertreter von bestimmten Unternehmen für Positionen in Aufsichtsräten, Beiräten und Ähnliches vorgeschlagen. Sein Rücktritt stehe daher nicht zur Debatte, sagte der Finanzminister. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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