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Parlamentskorrespondenz Nr. 159 vom 17.02.2021

Themenfelder:
Finanzen/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Finanzen/​Wirtschaft

Neu im Finanzausschuss

Koalitionsparteien legen Betriebliches-Testungs-Gesetz vor

Wien (PK) –ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesantrag vorgelegt, mit dem für Unternehmen in Form eines Zuschusses ein Anreiz geschaffen werden soll, betriebliche Corona-Testungen durchzuführen (1264/A). Im Zeitraum von 15. Februar bis 30. Juni 2021 sollen Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich sowie Interessensvertretungen demnach für betrieblich durchgeführte Testungen ihrer MitarbeiterInnen bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft ein Förderansuchen stellen können.

Die Details zu den Förderrichtlinien sollen dazu von der Wirtschaftsministerin und vom Gesundheitsminister ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, eine Teststrategie auf betrieblicher Ebene zu forcieren, um die Pandemieentwicklung unter Kontrolle zu halten, bis der erwartete Impfschutz der österreichischen Bevölkerung eine nachhaltige Wirkung entfalte. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die österreichische Wirtschaft entsprechende Maßnahmen institutionalisiere, damit die ökonomischen Abläufe, insbesondere Wertschöpfungs- und Lieferketten, intakt blieben und die MitarbeiterInnen geschützt würden, ist dem Antrag zum entsprechenden Betrieblichen-Testungs-Gesetz zu entnehmen. (Schluss) med