Nationalrat wird am 24. Februar über zahlreiche Gesetzesvorhaben beraten
Präsidiale legt Tagesordnung fest
Wien (PK) – Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 24. Februar über zahlreiche Gesetzesvorhaben beraten. Die Präsidialkonferenz hat heute unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Tagesordnung festgelegt. Demnach stehen unter anderem Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Finanzen zur Diskussion. Auch über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, die nochmalige Aufstockung zweier Corona-Fördertöpfe für KünstlerInnen und die Ausweitung des Härtefallfonds zugunsten gewerblicher Privatzimmervermieter wollen die Abgeordneten abstimmen.
Im Konkreten ist etwa geplant, die Notstandshilfe auch in den Monaten Jänner bis März auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken und die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt bis Ende Juni zu verlängern. Auch verschiedene befristete steuerrechtliche Sonderregelungen, etwa in Bezug auf die Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung von Ethanol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln, sollen noch bis zur Jahresmitte gelten. Außerdem haben die Koalitionsparteien konkrete gesetzliche Bestimmungen zur Verlängerung der Kurzarbeit angekündigt. Ein neues Amtssitzgesetz soll Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken.
Einige Gesetzesvorhaben können allerdings nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn der Gesundheitsausschuss und ein möglicherweise stattfindender Finanzausschuss ihre für Montag anberaumten Beratungen rechtzeitig abschließen. Dabei geht es etwa um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe und Zuschüsse für Unternehmen, die auf betrieblicher Ebene Corona-Testungen durchführen. Eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz soll sicherstellen, dass alle COVID-19-Impfungen im zentralen Impfregister eingetragen werden.
Weiters auf der Tagesordnung: Der Grüne Bericht 2020 zur Situation der Landwirtschaft, ein Sonderbericht der Volksanwaltschaft zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung sowie zahlreiche Entschließungen, mit denen die Abgeordneten unter anderem ihre Skepsis gegenüber dem Mercosur-Abkommen und ihre Ablehnung von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle – sogenannte Killerroboter – zum Ausdruck bringen wollen. Die Themenauswahl für die Aktuelle Stunde kommt der SPÖ zu.
Thema in der Präsidiale war auch die Forderung mehrerer Fraktionen nach einer Umstufung des Ibiza-Videos und anderer Dokumente in eine niedrigere Sicherheitsstufe, wobei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in dieser Frage in Kontakt mit dem Justizministerium ist. Eine als Grundlage für die Entscheidung gestellte Anfrage an das Justizministerium ist noch nicht beantwortet. (Schluss) gs/gbr