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Parlamentskorrespondenz Nr. 172 vom 22.02.2021

Themenfelder:
Technologie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Forschungsausschuss

SPÖ drängt auf barrierefreie Kommunikation bei Notrufnummern

Wien (PK) – Eine Umsetzung der EU-Richtlinie EECC (European Electronic Communications Code), die eine barrierefreie Kommunikation bei Notrufnummern vorsieht, sei lange überfällig, befindet SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum. Sie fordert in einem Entschließungsantrag die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zum Telekommunikationsgesetz zu übermitteln, mit der die EU-Richtlinie zur barrierefreien Kommunikation umgesetzt wird (1276/A(E)). Das Gesetz solle auf jeden Fall die Verpflichtung enthalten, dass Regierungsinformationen immer in einfacher Sprache und unter Angabe der barrierefreien Alternativen, wie dem Relay-Service, erstellt werden. Bei Notfallnummern solle künftig auch die Angabe der barrierefreien App DEC112 als Alternative für Gehörlose erfolgen. (Schluss) sox