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Parlamentskorrespondenz Nr. 178 vom 23.02.2021

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Finanzausschuss/​Berichte/​Entwicklungshilfe

Neu im Finanzausschuss

Sammelbericht zieht positive Bilanz über Wiederauffüllungen von internationalen Entwicklungsfonds

Wien (PK) – Die Beiträge zu internationalen Entwicklungsprojekten liefern durchwegs positive Ergebnisse, wie in einem Sammelbericht des Finanzministeriums (III-242 d.B.) festgehalten wird. Die laufenden Finanzierungsinstrumente hätten die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zwar bereits in ihre laufenden Programme aufgenommen, es sei jedoch teilweise damit zu rechnen, dass sich die COVID-19-Pandemie negativ auf die weitere Erreichung der gesteckten Ziele auswirken könnte. In dem entsprechenden Sammelbericht informiert das Finanzministerium über die Endergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der Globalen Umweltfazilität (GEF-6) sowie des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10). Zudem wird eine Zwischenbilanz des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12), der elften IFAD-Wiederauffüllung sowie der siebten GEF-Wiederauffüllung gezogen.

IDA-18-Endbericht zieht positive Bilanz

Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) ist eine Unterorganisation der Weltbankgruppe und mit einem Gesamtbetrag von 75 Mrd. USD die weltweit bedeutendste multilaterale Finanzinstitution, die Finanzmittel zur Armutslinderung bereitstellt. Zudem ist die IDA eines der wichtigsten Instrumente bei der Verfolgung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO. Die 18. Wiederauffüllung der IDA umfasste Ressourcen der Weltbankgruppe, eine erstmalige Aufnahme von Fremdkapital und Beiträge von 52 Mitgliedstaaten. Zu den IDA-Empfängerländern zählen 75 der ärmsten Staaten der Welt, 37 davon liegen in Afrika. Sie bekamen während der IDA-18-Periode, welche sich von 2017 bis 2020 erstreckte, Kredite zu besonders günstigen Konditionen. Die erstmalige Begebung von IDA-Anleihen stellt laut Bericht eine grundlegende Innovation dar, weil sich dadurch die Hebelwirkung der Institution von 2:1 auf 3:1 erhöht habe. 1 USD an Geberbeiträgen ermögliche so 3 USD an Finanzierungsdurchsagen durch die IDA. Damit sei ein neuer Rekord von Finanzierungszusagen in der Höhe von 77,7 Mrd. USD erreicht und der gesetzte Zielwert von 75 Mrd. USD übertroffen worden. Österreich beteiligte sich an IDA-18 mit einem Anteil von 1,45% oder rund 384 Mio. €.

Im Fokus der Projekte zur Armutsreduktion lagen die fünf Schwerpunktthemen Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, fragile Staaten, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Transformation sowie gute Regierungsführung und institutionelle Entwicklung. In Summe weise IDA-18 ein sehr positives Ergebnis auf, in den meisten Bereichen seien die gesteckten Ziele erreicht worden, heißt es im Endbericht. So sei der Anteil der in extremer Armut lebenden Bevölkerung in IDA-Ländern von knapp 32% auf 27% gesunken und das BIP pro Kopf der untersten 40% der Einkommenspyramide um 1,3% gewachsen. Als besonders positiv wird zudem die verstärkte Tätigkeit und die zufriedenstellenden Resultate in Afrika und in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten (FCS) gewertet. Hier sei es zur Verdoppelung der Mittel an FCS und einer Steigerung des Mittelflusses an afrikanische Länder um 65% im Vergleich zu IDA-17 gekommen.

Die letzten beiden Quartale unter IDA-18 waren bereits von der COVID-19-Pandemie geprägt. IDA habe sich hier als effiziente und zielgerichtete Institution bewiesen und in dieser für die ärmsten Länder sehr schwierigen Situation rasch ein Krisenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie geschnürt. Von IDA-18 wurden insgesamt rd. 6,4 Mrd. USD für den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellt. Dies soll laut dem Bericht auch in der nächsten Periode fortgeführt werden.

Erklärtes Ziel sei es, bis Juni 2021 insgesamt 50 Mrd. USD für die Bewältigung der Krise in IDA-Ländern bereitzustellen.

Österreich stellte 116 Mio. € für Afrikanischen Entwicklungsfonds zur Verfügung

Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfEF) stellt den ärmsten afrikanischen Staaten - insgesamt 38 Ländern südlich der Sahara - Mittel zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Die Mittel des AfEF werden regelmäßig in einem dreijährigen Zyklus wieder aufgefüllt. Für die 14. Wiederauffüllung konnten Ressourcen in der Höhe von etwa. 5,7 Mrd. € mobilisiert werden, wobei sich der österreichische Anteil auf rund 116 Mio. € oder 2,2% der Geberbeiträge belief.

Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent, habe der AfEF-14 gute Erfolge erzielt, heißt es im Endbericht des Finanzministeriums. Die AfEF-14 Ressourcen seien im Einklang mit den vereinbarten strategischen Schwerpunkten "Light up and power Africa", "Feed Africa", "Industrialize Africa", "Integrate Africa" sowie "Improve the Quality of Life for the People of Africa" verwendet worden und Großteils den ärmsten afrikanischen Ländern zugutegekommen. In diesem Sinne seien 30% der Ressourcen in Aktivitäten im Transport-Sektor geflossen, weitere 20% wurden einem Multi-Sektor-Ansatz, der auch Budgethilfeoperationen umfasst, sowie institutioneller Unterstützung, zugerechnet. Die restlichen Mittel sind laut dem Bericht für landwirtschaftliche Aktivitäten (19%), Energie (15%), für soziale Sektoren (8%) sowie für den Bereich Wasser und Siedlungshygiene (5%) verwendet worden.

Halbzeitbilanz bei Asiatischem Entwicklungsfonds

Der von der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB) verwaltete Asiatische Entwicklungsfonds (AsEF) hat die Aufgabe, zinsbegünstige Kredite wie auch Zuschüsse an die bedürftigsten asiatischen Mitgliedsländer zu vergeben. Zu Beginn der 12. Wiederauffüllung des AsEF wurde die Überführung aller Kreditforderungen in die Aktiva der Bilanz der AsEB vollzogen. Dadurch ist es zu einer Verdreifachung des Kapitals der

AsEB bei gleichzeitiger Halbierung der Gebermittel für den AsEF gekommen. Die Wiederauffüllungssumme in der Höhe von 3,8 Mrd. USD setzt sich aus den Eigenmitteln der Bank (1,2 Mrd. USD) und den Geberbeiträgen (2,6 Mrd. USD) zusammen. Für Österreich hatte dies unter Beibehaltung seines Lastenanteils von 0,74% eine Beitragsreduktion von mehr als 10 Mio. € zur Folge. Der Beitrag Österreichs lag bei rund 21 Mio. € im Vergleich zu 32 Mio. € in der Vorperiode.

In Summe könne dem AsEF-12 ein überwiegend positives Zeugnis ausgestellt werden. Die erzielten Resultate liegen bereits jetzt in allen Kategorien über den Ergebnissen der Vorperiode, wird in dem Bericht zur Halbzeitprüfung betont. Vor allem die für Österreich zentralen Ziele, wie eine verbesserte Performance im Bereich des Klimaschutzes sowie einer Erhöhung der Klimafinanzierung, seien hier hervorzuheben. Im Zeitraum 2016 bis 2019 würden 63% aller Projekte Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Klimawandels beinhalten. Somit sollte das Ziel von 65% im Jahr 2024 erreicht werden. Das Volumen der Klimafinanzierung sei mit 16% bis 20% allerdings ausbaufähig. Verbesserungspotential bestehe in der Nachhaltigkeit der abgeschlossenen Projekte. Im Bericht werden außerdem die guten Ergebnisse in Bezug auf die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Mädchen und Frauen, in den Bereichen ländliche Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit sowie die Stärkung der institutionellen Kapazität von Institutionen erwähnt.

Was die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie betrifft, habe sich die AsEB als verlässliche und schnell reagierende Partnerinstitution bewiesen und ein Unterstützungspaket in der Höhe von 20 Mrd. USD geschnürt. Zudem soll es ab 2021 über eine Plattform zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoff zur Stärkung der Gesundheitssysteme kommen.

Globale Umweltfazilität: GEF-6-Endbericht, GEF-7- Halbzeitprüfung

Die Globale Umweltfazilität (GEF) ist der größte Financier für globale Umweltprojekte sowie ein internationaler Finanzierungsmechanismus zur Behebung globaler Umweltprobleme im Bereich Klimaänderung, biologische Vielfalt, Ozonloch, Internationale Gewässer, Landverödung und persistente organische Stoffe. Die Finanzierung erfolgt durch einen in der Weltbank eingerichteten Treuhandfonds, der von den 40 Gebern alle vier Jahre wieder aufgefüllt wird. In der 6. Wiederauffüllungsperiode der GEF von 2014 bis 2018 betrug das Gesamtvolumen rund. 4,43 Mrd. USD, in der 7. Periode von 2018 bis 2022 rund. 4,1 Mrd. USD. Österreich hat 50,28 Mio. € zu GEF-6 und 50,5 Mio. € zu GEF-7 beigetragen. Dies entspricht einen Anteil von rd. 1,8% an der Gesamtsumme.

Die Endergebnisse von GEF-6 und die Halbzeitergebnisse von GEF-7 können laut dem Finanzministerium als insgesamt erfolgreich eingestuft werden. Bei GEF-6 seien die gesetzten Ziele de facto erreicht worden. Der Fortschritt bei den elf Bereichszielen unter GEF-7 sei auf einem guten Weg. Besonders hervorzuheben sei hier die Vermeidung von insgesamt über 2.500 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent in GEF-6 und bis zur Halbzeit von GEF-7, was einer Zielerreichung von ca. 190% in GEF-6 entspreche, ist dem Bericht zu entnehmen.

IFAD-10 Endbericht, IFAD-11 Halbzeitüberprüfung

Die zentralen Aufgaben des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) sind Nahrungsmittelsicherheit, sowie die Bekämpfung von Armut und Hunger im ländlichen Raum. IFAD kommt somit eine kritische Rolle bei der Erreichung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele 1 und 2 (Beendigung von Armut bzw. Hunger) zu. Der Fonds vergibt sowohl zinsbegünstigte Kredite mit langen Laufzeiten und tilgungsfreien Perioden an seine weniger entwickelten Mitgliedsländer, als auch nicht-rückzuzahlende Zuschüsse an die ärmsten Länder mit hohem Verschuldungsgrad. Die Mittel dafür werden alle drei Jahre von den Gebern wiederaufgefüllt. IFAD-10 (2016-2018) sowie auch IFAD-11 (2019-2021) sind mit je rund 1,1 Mrd. USD dotiert, Österreich leistete in beiden Perioden einen Beitrag von 16 Mio. €, das entspricht einem Lastenanteil von ca. 2%.

Die Ergebnisse von IFAD-10 als auch die Teilergebnisse von IFAD-11 werden seitens des Finanzministeriums sehr positiv bewertet. Was IFAD 10 betreffe, seien alle strategischen Ziele erreicht worden. Das Ziel der wirtschaftlichen Verbesserung von 40 Mio. Menschen sei mit den erreichten 62 Mio. weit übertroffen worden. Es gebe jedoch auch Verbesserungspotential, insbesondere in Bezug auf die Effektivität und die Nachhaltigkeit der Projekte. Als besonders herausfordernd würden sich in diesem Zusammenhang fragile Länder mit schwachen nationalen Implementierungskapazitäten erweisen.

Zur Halbzeitbilanz von IFAD-11 konnten laut dem Bericht 131,7 Mio. Menschen mit den getätigten Investitionen erreicht werden. Diese Anzahl liege bereits über dem mit 120 Mio. Menschen definierten Ziel für 2021. Insgesamt habe man bereits 75% der für IFAD-11 eingegangenen Verpflichtungen erreicht. Trotz dem positiven Resümee über das erste Implementierungsjahr von IFAD-11 sei jedoch damit zu rechnen, dass sich die COVID-19-Pandemie negativ auf die weitere Erreichung der gesteckten Ziele auswirken könnte, heißt es seitens des Finanzministeriums. (Schluss) med