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Parlamentskorrespondenz Nr. 211 vom 26.02.2021

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Zivildienst

Neu im Sozialausschuss

NEOS fordern Zulagen für Zivildiener im Corona-Einsatz und Ausweitung der Sonderfreistellungsmöglichkeit

Wien (PK) – NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty hat zwei Entschließungsanträge eingebracht, die auf Verbesserungen für Zivildiener abzielen. Zum einen ist es ihm ein Anliegen, die für Ausbildungszwecke oder Berufsvorbereitungen mögliche Sonderdienstfreistellung von Zivildienern von zwei Tagen auf bis zu fünf Tage auszuweiten (1292/A(E)). Vorbereitungskurse und Aufnahmetests würden häufig geblockt stattfinden, daher sei es sinnvoll, auf eine komplette Arbeitswoche abzustellen, argumentiert er.

Zum anderen spricht sich Shetty dafür aus, Zivildienern, die in Corona-exponierten Bereichen wie Massenteststraßen tätig sind, eine Zulage zu gewähren (1294/A(E)). Die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger solle dem Nationalrat dazu einen Vorschlag unterbreiten, fordert er. Die Zulagen sollten sich dabei an jenen von hauptamtlichen MitarbeiterInnen orientieren und auch rückwirkend – zumindest bis zum Beginn des zweiten Lockdowns Anfang November – ausbezahlt werden.

In der Begründung des Antrags macht Shetty geltend, dass Zivildiener seit Beginn der Corona-Pandemie einen essenziellen Beitrag zu deren Bewältigung leisten. Die Betroffenen hätten sich eine Wertschätzung und Anerkennung ihrer besonderen Leistungen verdient, zumal es offenbar im Bereich des Bundesheeres zu einer frühzeitigen Beförderung einschlägig eingesetzter Rekruten komme. (Schluss) gs