Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – SPÖ und FPÖ haben Entschließungsanträge für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe von GAP-Fördermitteln eingebracht. Die SPÖ setzt sich für eine Umverteilungsprämie zugunsten kleiner Betriebe ein, während die Freiheitlichen auf eine Förderobergrenze von 70.000 € pro Betrieb und Jahr pochen. Zudem fordert die FPÖ einmal mehr einen Abbruch der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen.

SPÖ und FPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe der GAP-Fördermittel

SPÖ und FPÖ bemängeln eine aus ihrer Sicht fehlende Verteilungsgerechtigkeit bei EU-Fördermitteln in der Landwirtschaft. Für die SozialdemokratInnen zeigt der Grüne Bericht 2020 auf, dass die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe immer weiter auseinanderdriften. Dies sei etwa zwischen den Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben, aber auch zwischen großen und kleineren Betrieben zu beobachten. Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Verteilung der Fördermittel der nächsten GAP-Periode 2023 bis 2027 hätten gezeigt, dass die Flächenzahlungen weiterhin eine eigene Säule der Förderung darstellen sollen. Antragstellerin Cornelia Ecker geht von einer Deckelung der Förderungen der Säule 1 auf hohem Niveau, nämlich von 100.000 € pro Betrieb, aus. Die SozialdemokratInnen fordern deshalb die Landwirtschaftsministerin auf, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Umverteilungsprämie in der Höhe von 100 € pro Hektar für die ersten 20 Hektar pro landwirtschaftlichem Betrieb in allen Mitgliedsstaaten einzusetzen (1298/A(E)).

Auch für die FPÖ soll die neue Periode der GAP zum Anlass genommen werden, eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen auf die einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe herbeizuführen. Die Agrarförderungen müssten den "echten Bauern" zugutekommen, um ein Überleben der Bauernhöfe sicherzustellen. Die Förderungen sollen sich daher nach der Anzahl der Arbeitskräfte am Bauernhof richten und mit einer Obergrenze von 70.000 € pro Betrieb und Jahr gedeckelt werden. Zudem fordern die Freiheitlichen, dass Industrie- und Handelsfirmen nicht gegenüber land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bevorzugt werden dürfen. Auch das Landwirtschaftsministerium oder diesem zurechenbare Organisationseinheiten sollen keine direkten EU-Fördermittel mehr erhalten dürfen (1371/A(E)).

FPÖ fordert erneut Verhandlungsstopp für das Mercosur-Abkommen

Die FPÖ fordert einmal mehr die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens einzusetzen. Anstatt einem dementsprechenden FPÖ-Antrag zuzustimmen, hätten sich ÖVP und Grüne im letzten Plenum auf einen eigenen Antrag mit dem klaren Bekenntnis, das Mercosur-Abkommen weiterzuverhandeln, geeinigt, kritisiert Antragsteller Peter Schmiedlechner. Freihandel sei zwar für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig, Freihandelsabkommen dürften allerdings nicht zu einer Absenkung von nationalen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen und auf Kosten von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung gehen. Zudem würde ein unregulierter Freihandel mit Südamerika den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Dies sei eine Gefahr für die kleinstrukturierte österreichische Rinderlandwirtschaft, warnt die FPÖ (1370/A(E)). (Schluss) med