Neu im Gesundheitsausschuss
Veterinärrechtsnovelle 2021, SPÖ-Antrag zur Öffnung von Hundeschulen
Veterinärrechtsnovelle soll Vollziehung von EU-Vorgaben im Bereich Tierseuchenbekämpfung gewährleisten
Wien (PK) – Ab 21. April 2021 werden EU-weit neue Vorschriften für den Bereich Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung gelten. Die entsprechende Basisverordnung wurde bereits 2016 erlassen und mittlerweile um zahlreiche Durchführungsverordnungen und delegierte Verordnungen ergänzt. Die letzten wurden erst im Dezember 2020 kundgemacht. Geplant war laut ÖVP und Grünen, die unionsrechtlichen Vorgaben übersichtlich in einem Durchführungsgesetz zusammenzuführen, aufgrund der knappen Zeit bis April geht sich das ihnen zufolge aber nicht mehr rechtzeitig aus. Dem Wunsch zahlreicher Mitgliedstaaten, das Anwendungsdatum um ein Jahr zu verschieben, sei die EU-Kommission nicht nachgekommen, bedauern Franz Eßl (ÖVP) und Olga Voglauer (Grüne).
Als Übergangslösung wollen die Koalitionsparteien daher ein Gesetz beschließen, in dem die ab April geltenden EU-Rechtsakte lediglich aufgelistet sind (1367/A). Damit wird die Vollziehung des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts gewährleistet, heißt es dazu in den Erläuterungen. Betroffen sind das Tierseuchengesetz zur Bekämpfung von Tierseuchen, das Tiergesundheitsgesetz zur Überwachung von Tierkrankheiten und das Bienenseuchengesetz zur Bekämpfung von Bienenseuchen.
SPÖ fordert rasche Öffnung von Hundeschulen
Die SPÖ drängt in einem Entschließungsantrag auf die rasche Öffnung der coronabedingt derzeit geschlossenen Hundeschulen (1378/A(E)). Abgeordneter Dietmar Keck erachtet es im Sinne der Gefahrenprävention und des Tierschutzes für notwendig, Gruppenausbildungen durch HundetrainerInnen im Freien wieder zuzulassen. Als Schutzmaßnahmen schlägt er eine maximale Gruppengröße von fünf TeilnehmerInnen, das Tragen von FFP2-Masken und die Einhaltung eines Zwei-Meter-Abstands vor. Die Corona-Krise habe zu einem massiven Anstieg des Kaufs von Tieren geführt, es sei wichtig, Hunde und deren HalterInnen im Sozialverhalten zu schulen und Verhaltensstörungen von Tieren entgegenzuwirken, argumentiert Keck. Sonst drohten unabschätzbare Folgen. (Schluss) gs