Parlamentskorrespondenz Nr. 284 vom 11.03.2021

Neu im Verfassungsausschuss

Digitalförderung für Medien: NEOS kritisieren Regierungspläne

Wien (PK) – NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter übt scharfe Kritik an den Regierungsplänen zur Digitalförderung für Medien. Der Ende Jänner vorgelegte Ministerialentwurf sei rückwärtsgewandt und müsse völlig neu ausgearbeitet werden, fordert sie namens ihrer Fraktion in einem Entschließungsantrag (1384/A(E)). Insbesonders ist es Brandstötter ein Anliegen, dass nicht nur bestehende Zeitungen und Zeitschriften sowie TV- und Radiosender förderungsberechtigt sind, sondern auch ausschließlich digitale Medien und neu entstehende, innovative Medienprojekte. Anstelle den Fokus auf etablierte Medien zu richten, brauche es eine sinnvolle Förderung digitaler Inhalte, egal ob Zeitung oder Podcast, bekräftigt sie. Auch die vorgesehenen Qualitätskriterien gehen den NEOS – trotz grundsätzlich positiver Bewertung – nicht weit genug. (Schluss) gs