Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Einen breiten Themenkatalog decken die Anträge ab, die dem Familienausschuss zugewiesen wurden. Die darin enthaltenen Forderungen der Opposition reichen von einer besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, der entsprechenden Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Kinder und Jugendliche, der finanziellen Absicherung der Kinderschutzzentren bis hin zu mehr Planungssicherheit für die Durchführung von Sommercamps.

SPÖ für bessere Bund-Länder-Kommunikation in Sachen Kinder- und Jugendhilfe

Auf die besonders wichtige Rolle der Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Pandemie weisen die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer und Eva Maria Holzleitner hin (1279/A(E)). Die SozialpädogInnen haben tagtäglich intensiven Kontakt mit Kindern und Jugendlichen in Wohngemeinschaften oder bei Besuchen in ihrem familiären Umfeld und müssten daher nach Ansicht der AntragstellerInnen als "systemrelevant" eingestuft werden. Da dies aber in den einzelnen Bundesländern und Regionen unterschiedlich gehandhabt werde, soll die zuständige Familienministerin entsprechende Empfehlungen an die Länder geben. So sollten etwa die MitarbeiterInnen der KJH-Einrichtungen nicht nur bei der Impfstrategie vorrangig behandelt werden, sondern auch mit ausreichender Schutzausrüstung und Schnelltests versorgt werden. Außerdem brauche es eine fixe Zusage von Seiten der Länder bezüglich der Refundierung der Mehrkosten, die insbesondere durch Homeschooling und längere Verweildauer der Kinder in den Einrichtungen entstanden sind.

Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechte-Konvention

Am 5. September 1992 ist die UN-Kinderrechtekonvention in Österreich formal in Kraft getreten, ruft SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner in Erinnerung. Um die Zielsetzungen des Vertrags auf nationaler Ebene umzusetzen, wurde im Jahr 2012 ein Kinderrechte-Monitoring-Board eingerichtet, das jedoch bis dato budgetär nicht abgesichert sei. Dies habe u.a. dazu geführt, dass die Mehrzahl der Projektgruppen nicht mehr aktiv seien, zeigt die Antragstellerin auf. Es wäre aus ihrer Sicht daher wichtig, ein politisch unabhängiges Gremium einzurichten, dessen Arbeit institutionell verankert und mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Als Vorlage dazu könnte der bereits bestehende Monitoringausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention, der im Sozialministerium angesiedelt ist, dienen (1280/A(E)).

Regelmäßiger Jugend-Gipfel über Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Auf die vielfältigen Herausforderungen, mit denen junge Menschen während der aktuellen COVID-19-Pandemie konfrontiert sind, macht SPÖ-Mandatarin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) aufmerksam (1281/A(E) ). Darunter fielen Distance Learning, fehlende Freizeit- und Vereinsaktivitäten, Treffen mit FreundInnen nur noch im digitalen Raum und geschlossene Jugendzentren. Dazu kommen noch Ängste, keinen Job nach dem Schulabschluss oder keine Lehrstelle zu finden. Obwohl diese Probleme nun schon knapp einem Jahr bestehen, suche man vergebens nach Rettungs- und Unterstützungsmaßnahmen für junge Menschen durch die Regierung.

Mit Verweis auf eine Initiative der deutschen Bundesjungendministerin Giffey fordert die SPÖ die österreichische Familienministerin auf, ab dem ersten Halbjahr 2021 eine sogenannte Jugend-Gipfel-Reihe auf die Beine zu stellen. Zum Start soll an einem Runden Tisch in digitaler Form das Thema "Corona, Jugend und die Folgen" diskutiert werden, wobei neben den FachpolitikerInnen mindestens zwei VertreterInnen der Bundesjugendvertretung und des Kinderrechtenetzwerks, wissenschaftliche ExpertInnen sowie die Betroffenen selbst einbezogen werden sollen. Damit der Jugend-Gipfel mindestens halbjährlich stattfinden kann, brauche es auch ein entsprechendes Budget. Darüber hinaus soll eine Sonderförderung in der Höhe von mindestens einer Million Euro für spezielle Projekte bereitgestellt werden. Diese sollen mittels sogenanntem Hackathon ermittelt und digital zur Abstimmung gebracht werden.

SPÖ für Fortsetzung von Austausch-Programmen wie Erasmus nach dem Brexit

Der Anfang des Jahres vollzogene Austritt Großbritanniens aus der EU führt auch dazu, dass der geförderte Austausch im Rahmen von Erasmus+ und dem europäischen Solidaritätskorps nicht mehr möglich sein wird, zeigt Eva Maria Holzleitner in einem weiteren Entschließungsantrag auf (1282/A(E)). Es sei unverständlich, bei diesen auch in Österreich beliebten Programmen keine Lösung wie etwa im Fall von Horizon gesucht wurde. Großbritannien zähle zudem zu den beliebtesten Zielländern innerhalb der Europäischen Union, und zwar aufgrund der geringen Sprachbarriere, der Nähe und der hohen Qualität der dortigen Bildungseinrichtungen. Die SPÖ fordert daher abermals die zuständige Ministerin auf, Verhandlungen für den Fortbestand von geförderten Austauschprogrammen mit Großbritannien aufzunehmen. Auch ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger von der Aktionsgemeinschaft habe an die Regierung appelliert, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und im Rahmen eines bilateralen Abkommens ein Ersatzprogramm zu verhandeln, zumal die EU zu diesem Thema noch immer schweige.  

Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während und nach Corona

Die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zeige sehr deutlich, dass die jungen Menschen besonders stark unter der Krise leiden, hebt NEOS-Mandatar Yannick Shetty in einem Entschließungsantrag hervor (1291/A(E) ). Während seit Monaten schärfste Maßnahmen durchgesetzt werden, um eine Reihung von PatientInnen auf den Intensivstationen zu verhindern, sei die Triage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bedauerlicherweise längst Realität. Die ÄrztInnen des AKH berichten von deutlich mehr, deutlich akuteren und schwer ausgeprägten Fällen, von mehr Essstörungen, depressiven Symptomatiken sowie Suizidgedanken und -versuchen bei Kindern und Jugendlichen. Man befinde sich an einem Punkt, an dem die ersten nachhaltigen Schäden für die psychische und physische Gesundheit der Kinder evident seien. Um dieser Krise der Kinder- und Jugendgesundheit umgehend aktiv entgegenzusteuern, legen die NEOS einen Forderungskatalog vor, der unter anderem folgende Punkte enthält: zusätzliche Therapie- und Betreuungsplätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Aufwertung und finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, die Abhaltung eines Gesundheitsgipfels, verstärkter Einsatz von psychologischem Personal in Schulen und Kindergärten zur Aufarbeitung der Nebeneffekte der Corona-Krise und die Ausweitung der Betreuungs– und Freizeitangebote vor allem in den Sommerferien.

NEOS schlagen Umbenennung in Eltern-Kind-Pass vor

Österreich sei noch immer von altmodischen Rollenverständnissen und patriarchalen Strukturen geprägt, konstatiert NEOS-Mandatar Michael Bernhard (1330/A(E) ). Zudem würden d ie gesetzlichen Rahmenbedingungen und sozialen Strukturen maßgeblich die faktische Gleichstellung behindern. Da traditionelle Rollenbilder auch durch die Sprache und Formulierungen manifestiert und gefestigt werden, schlägt er die Umbenennung des "Mutter-Kind-Passes" in "Eltern-Kind-Pass" vor. Obwohl die Hauptverantwortung in der Schwangerschaft bei den Müttern liege, spiele der zweite Elternteil in den ersten Jahren nach der Geburt eine essentielle Rolle, unterstreicht Bernhard, dies soll durch die Umbenennung zum Ausdruck gebracht werden.

FPÖ: Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds soll mehrmals gewährt werden

Jene Familien, die bereits im Jahr 2020 eine Zahlung aus dem Familienhärtefonds erhalten haben, sollen auch heuer wieder um eine Unterstützung ansuchen können, heißt es in einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen (1372/A(E)). Die Corona-Krise dauere seit nunmehr einem Jahr an, viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Das wochenlange Homeschooling und Distance Learning sowie der derzeit nur tageweise Unterricht an den Schulen stelle vor allem finanzschwache Familien und besonders AlleinerzieherInnen vor immense Herausforderungen, lautet die berechtigte Argumentation. Da die Unterstützung aus dem Familienhärtefonds im Vorjahr nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen sei und die Rücklagen vieler Familien aufgebraucht seien, seien zusätzliche Hilfen notwendig.

NEOS drängen auf ausreichende Finanzierung der Familienberatungsstellen

Familien gehören zu den am stärksten betroffenen Gruppen in der Krise. Sie müssen jeden Tag den Balanceakt zwischen Homeschooling, Homeoffice, Erziehung und Haushalt schaffen, zeigen die NEOS auf. Das Leben im Lockdown werde für viele Familien aber immer mehr zur Belastungsprobe. ExpertInnen gehen davon aus, dass der Druck in den Familien noch weiter zunehmen werde. Mit der Dauer der Pandemie und den behördlichen Maßnahmen sowie den einschneidenden Veränderungen schwinden die persönlichen Ressourcen zunehmend und viele Menschen stoßen an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Da es verantwortungslos sei, die Familienberatung, die bereits vor der Krise unterdotiert gewesen sei, gerade in diesen Zeiten nicht ausreichend zu fördern, drängen die NEOS auf eine Erhöhung der Förderungen auf 15 Mio. € (1382/A(E)).  

NEOS für Ausbau und Absicherung der Kinderschutzzentren

Für eine bessere Absicherung und einen Ausbau der Kinderschutzzentren setzt sich NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty ein (1394/A(E)). Außerdem müsse rasch den massiven negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche entgegengewirkt werden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden sich immer mehr als enorme Belastung für Kinder, Jugendliche und Familien erweisen. Je länger die familiäre Mehrfachbelastung durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, schichtweises Homeschooling und Lockdown anhalten, desto stärker würden auch Gewalttaten steigen. Eine wichtige Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Kinder, Jugendliche und deren Familien seien die Kinderschutzzentren. Von den derzeit über 30 Einrichtungen befinden sich lediglich zwei in Wien, zeigt Shetty auf, außerdem mangle es ihnen generell an Personal und finanzieller Absicherung.

Planungssicherheit für Sommercamps und Ferienlager im Sommer 2021

In einem weiteren Entschließungsantrag machen die NEOS darauf aufmerksam, dass Vereine und Organisationen aus dem Sportbereich oder der außerschulischen Jugendarbeit einen hohen Stellenwert bei der Bewältigung der psychosozialen Krise, in der sich unzählige Kinder und Jugendliche mittlerweile befinden, einnehmen (1395/A(E) ). Im Sinne der Planungssicherheit sollten daher so rasch wie möglich geeignete Rahmenbedingungen entwickelt und Konzepte vorgelegt werden, wie Sommercamps und Ferienlager unter den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen im Sommer 2021 geplant und durchgeführt werden können. Gerade jetzt sei es besonders wichtig, dass Jugendliche die Möglichkeit bekommen, durch Aktivitäten, Spiel und Spaß mit Gleichaltrigen die so schmerzlich vermissten positiven Erlebnisse wieder nachzuholen. (Schluss) sue