Neu im Petitionsausschuss
Abbiegeassistent, Teststrategie an Schulen, Aktualisierung der Berufskrankheiten sowie Abschaffung der Deutschförderklassen
Wien (PK) – Dem Petitionsausschuss wurden neue Initiativen zugeleitet, die neben der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für LKW, die Beendigung der COVID-19-Schnelltests an den Schulen, den besseren Schutz der ArbeitnehmerInnen vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz sowie die Abschaffung der Deutschförderklassen zum Thema haben.
Verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für LKW
Die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten bzw. die entsprechende Nachrüstung von bereits zugelassenen LKW ist das zentrale Anliegen einer Petition, die von SPÖ-Mandatar Andreas Kollross überreicht wurde. Rechtsabbiegende Lastkraftwagen stellen im innerstädtischen Bereich insbesondere für RadfahrerInnen und FußgängerInnen eine erhebliche Gefährdung dar. Vor eineinhalb Jahren verstarb in Wien ein neunjähriger Bub beim Überqueren der Straße, da er von einem LKW-Fahrer im toten Winkel übersehen wurde. Laut einer Studie aus dem Jahr 2011, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Auftrag gegeben wurde, könnten fast die Hälfte derartiger Unfälle durch den Einsatz von Abbiegeassistenten vermieden werden.
Die EU-weite Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenzsystemen in neuen LKW ab 2022 berge aber die Gefahr, dass jetzt installierte Systeme mit den später definierten Standards nicht kompatibel sind, geben die UnterstützerInnen zu bedenken. Daher sei die Bundesregierung gefordert, sich auf EU-Ebene für einen auch später gültigen technischen Rahmen von Standards einzusetzen. Außerdem soll bereits jetzt im Rahmen einer Novelle zum Kraftfahrgesetz die Nachrüstung von bereits zugelassenen, österreichischen Lastkraftwagen mit technisch geeigneten Abbiegeassistenzsystemen verpflichtend vorgesehen werden (51/PET).
Nein zum Corona-Testzwang für Kinder an Schulen
Kritik an der von Bildungsminister Heinz Faßmann verordneten Teststrategie für die Schulen übt eine Petition, die von FPÖ-Abgeordnetem Hermann Brückl unterstützt wird (52/PET) . Die Praxis habe nämlich gezeigt, dass SchülerInnen, die sich keinen Corona-Tests unterziehen, als Kinder "zweiter Klasse" behandelt werden. In manchen Schulen würden sie keine Lernunterlagen bekommen, in anderen würden Drohungen ausgesprochen oder Familien unter Druck gesetzt. Dies widerspreche klar dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Recht aller Kinder auf Bildung. Die UnterstützerInnen treten daher für eine sofortige Beendigung der COVID-19-Schnelltests in den Schulen ein. Stattdessen sollten alternative Sicherheitskonzepte, wie z.B. die Installation von Trennwänden oder der Einsatz von Raumluftreinigern, forciert werden.
Petition: Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz
In vielen Betrieben werde noch immer mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet - von der Chemieproduktion über die Metallverarbeitung, das Baugewerbe, aber auch in Gesundheitsberufen, in der Reinigungsbranche oder bei FriseurInnen. Die durch diese Stoffe verursachten Berufskrankheiten kosten jährlich 1.800 Menschen in Österreich das Leben, zeigt eine von den SPÖ-Abgeordneten Christian Drobits und Rudolf Silvan eingebrachte Petition auf (53/PET). In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass das Thema Berufskrankheiten sich in Österreich in einer Art Dornröschenschlaf befinde und – anders als in Deutschland – stark vernachlässigt würde. So umfasse die österreichische Liste nur 53 Positionen, die deutsche hingegen mehr als 80. Zudem würden in Deutschland immer wieder Aktualisierungen vorgenommen.
Neben einem Präventionsschwerpunkt im Kampf gegen Krebs am Arbeitsplatz brauche es nach Ansicht der PetentInnen eine umfassende Strategie zum Schutz der Arbeitnehmerinnen vor bedenklichen Stoffen und gefährdenden Arbeitsbedingungen. Bei der Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien dürfe sich Österreich nicht nur an den Minimalanforderungen orientieren, sondern müsse ambitionierte Ziele anstreben. Der Gesundheitsminister wird zudem aufgefordert, unverzüglich eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Wissenschaft und der Sozialpartner zur zeitgemäßen Überarbeitung und Erweiterung der bestehenden Liste einsetzen und innerhalb von eineinhalb Jahren einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Zudem soll das Thema Berufskrankheiten in der Ärzteausbildung verankert und massive Anstrengungen unternommen werden, um die Dunkelziffer bei den Berufskrankheiten zu reduzieren.
Bürgerinitiative tritt für Abschaffung der Deutschförderklassen ein
Für die Abschaffung der Mitte 2018 beschlossenen Deutschförderklassen und der dazugehörigen Kompetenztests (MIKA-D-Test) setzt sich eine Bürgerinitiative ein, da beide Instrumente die Bildungsschwere weiter vorantreiben würden (33/BI) . Die Aneignung der deutschen Sprache sei für den Bildungserfolg maßgeblich entscheidend, aber der Schlüssel dafür könne nicht in der Schaffung von Parallelstrukturen sowie der Ausgrenzung mehrsprachiger Kinder aus der Regelklasse liegen, argumentieren die EinbringerInnen. Stattdessen sollten gemeinsam mit BildungsexpertInnen andere pädagogische Maßnahmen der Sprachförderung erarbeitet werden, die allen Kindern in Österreich die gleichen Bildungschancen ermöglichen. (Schluss) sue