Nationalrat tritt kommende Woche zu drei Sitzungstagen zusammen
Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen fest; Ibiza-Video behält Klassifizierungsstufe vier
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt kommende Woche zu drei Sitzungstagen zusammen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz heute verständigt. Am Mittwoch stehen unter anderem die Novellierung des Studienrechts, weitere Corona-Hilfen für Familien und Alleinerziehende, die coronabedingte Pause der Richtwertmieterhöhung und das von allen Parlamentsfraktionen befürwortete erweiterte Begutachtungsverfahren am Programm. Dadurch sollen ab August ExpertInnen und BürgerInnen zu allen Gesetzentwürfen Stellungnahmen abgeben können.
Am Donnerstag soll die coronabedingte Gutscheinregelung für Kunst-, Kultur- und Sportereignisse verlängert sowie das Homeoffice-Paket um den noch ausstehenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Teil komplettiert werden. Zudem liegt im Nationalrat ein neues Landarbeitsgesetz zur Beschlussfassung auf. Auch Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss wie die Ausweitung des Bezugskreises für Gratis-Antigentests sowie COVID-19-Tests in Apotheken könnten Donnerstag final beschlossen werden.
Das Freitag-Plenum widmet sich in erster Linie den vier Volksbegehren, die derzeit im Parlament zur Diskussion stehen, nämlich das Klimavolksbegehren, das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM, das Anti-Smoke-Volksbegehren sowie das Asyl-Volksbegehren.
Untersuchungsausschuss: Ibiza-Video behält Klassifizierungsstufe vier
Beraten wurde in der Präsidialkonferenz zudem über die von mehreren Fraktionen geforderte Umstufung des Ibiza-Videos in eine niedrigere Sicherheitsstufe. Auf eine diesbezügliche Anfrage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an das Justizministerium hat dieses eine Beibehaltung der Klassifizierungsstufe vier bzw. streng geheim dringend empfohlen. Als Ergebnis der Debatte in der Präsidialkonferenz hat Sobotka festgehalten, dass er die bisherige Einstufungspraxis bei Untersuchungsausschüssen, vom Klassifizierungsvorschlag einer vorlegenden Stelle nicht abzuweichen, auch in diesem Fall zur Anwendung bringt. Das Ibiza-Video unterliegt damit auch weiterhin der Klassifizierungsstufe vier.
Licht aus für das Klima heißt es bei der Earth Hour 2021 am 27. März zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr auch für das Parlament in der Hofburg am Josefsplatz. Das Hohe Haus beteiligt sich wie in den vergangenen Jahren auch heuer wieder an der Aktion, bei der überall auf dem Globus als Zeichen für den Schutz des Planeten und der Forderung nach mehr Klimaschutz eine Stunde lang die Lichter abgedreht werden. (Schluss) keg