Die Parlamentswoche vom 22. bis 27. März 2021
Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine
Wien (PK) – Der Nationalrat hat für kommende Woche drei Sitzungstage anberaumt. Davor tagen noch der Budget- und der Verkehrsausschuss. Der Hauptausschuss befasst sich mit den nächsten Schritten im Zuge der Corona-Pandemie. Auch der EU-Hauptausschuss will nächste Woche im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März zu einer Sitzung zusammenkommen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich virtuell mit seinem französischen Amtskollegen aus.
Montag, 22. März 2021
14.00 Uhr: Der Budgetausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe an Berichten aus dem Finanzresort, etwa zu den Mittelverwendungsüberschreitungen, Finanzschulden und Währungstauschverträgen des Bundes im vergangenen Jahr und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Oppositionsanträge zielen unter anderem auf eine Einbindung des Nationalrats bei der Umsetzung der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität, eine "Vereinbarungsmilliarde" für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Anhebung der Haftungsobergrenze der Gemeinden und Rechtssicherheit für Unternehmen ab, die wegen der Schließung ihrer Betriebe ihre Mietzahlungen nicht leisten können. (Hofburg, Dachfoyer)
Dienstag, 23. März 2021
10.00 Uhr: Im Rahmen des EU-Twinning-Projekts des österreichischen Parlaments in Bosnien und Herzegowina findet ein virtuelles Treffen zwischen Mitgliedern der Wirtschaftsausschüsse der drei implementierenden EU-Mitgliedstaaten Österreich, Ungarn und Kroatien sowie allen vier Parlamenten in Bosnien und Herzegowina statt. Thema sind die wirtschaftlichen Herausforderungen von Bosnien und Herzegowina im Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Im Fokus stehen dabei der Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan der Europäischen Kommission sowie der europäische Green Deal, insbesondere die strategische Rolle der Grünen Agenda für den Westbalkan.
10.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand tauschen sich in einem virtuellen Gespräch über aktuelle Themen aus.
11.00 Uhr: Die Parlamentarische Bundesheerkommission präsentiert in einer Pressekonferenz den aktuellen Tätigkeitsbericht. (Bibliothekshof, Lokal 1)
11.30 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rates am 25. und 26. März tagt der EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Von Seiten der Regierung wird den Abgeordneten Bundeskanzle Sebastian Kurz zur Verfügung stehen.
18.00 Uhr: Im Hauptausschuss werden die nächsten Schritte im Zuge des Lockdowns aufgrund der Coronavirus-Pandemie diskutiert.
18.30 Uhr: Nach einer Ausschussbegutachtung will sich der Verkehrsausschuss erneut mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein österreichweites Klimaticket für den öffentlichen Verkehr beschäftigen. Ein wichtiger Teil der Umsetzung des "1-2-3-Tickets" ist die Errichtung einer One-Mobility-GmbH durch das Verkehrsministerium gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Verkehrsbetrieben. Sie soll als neutrale nationale Vertriebsplattform dienen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mittwoch, 24. März 2021
09.00 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde, das Thema wählt die FPÖ aus. Auf der Tagesordnung stehen dann unter anderem die Novellierung des Studienrechts, weitere Corona-Hilfen für Familien und Alleinerziehende, die coronabedingte Pause der Richtwertmieterhöhung und das von allen Parlamentsfraktionen befürwortete erweiterte Begutachtungsverfahren für Gesetzentwürfe.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.
Donnerstag, 25. März 2021
09.00 Uhr: In der Fragestunde am Beginn der Nationalratssitzung steht Kunst- und Kulturminister Werner Kogler den Abgeordneten zur Verfügung. An diesem Tag sollen die coronabedingte Gutscheinregelung für Kunst-, Kultur- und Sportereignisse verlängert sowie das Homeoffice-Paket um den noch ausstehenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Teil komplettiert werden. Zudem liegt im Nationalrat ein neues Landarbeitsgesetz zur Beschlussfassung auf. Auch Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss wie die Corona-Novellen zum Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz samt rechtlicher Grundlagen für den Grünen Pass könnten am Donnerstag beschlossen werden.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.
12.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler besuchen im Ostarrichipark die Aufstellung der Gedenksteine für die Opfer der Shoah.
Freitag, 26. März 2021
09.00 Uhr: Zu Beginn der Plenarsitzung gibt es eine Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg. Das Plenum widmet sich dann in erster Linie den vier Volksbegehren, die derzeit im Parlament zur Diskussion stehen, nämlich das Klimavolksbegehren, das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM, das Anti-Smoke-Volksbegehren sowie das Asyl-Volksbegehren.
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Samstag, 27. März 2021
Licht aus für das Klima heißt es bei der Earth Hour 2021 zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr auch für das Parlament in der Hofburg am Josefsplatz. Das Hohe Haus beteiligt sich wie in den vergangenen Jahren auch heuer an der Aktion, bei der überall auf dem Globus als Zeichen für den Schutz des Planeten und der Forderung nach mehr Klimaschutz eine Stunde lang die Lichter abgedreht werden.
(Schluss) keg/lan
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