Parlament: TOP im Nationalrat am 26. März 2021
Volksbegehren, Entschließungen zu Myanmar und Russland, Fragestunde
Wien (PK) – Im Mittelpunkt des dritten Sitzungstags des Nationalrats werden jene vier Volksbegehren stehen, die dem Parlament im Herbst zugewiesen worden waren und zu denen nunmehr die Abschlussberichte der zuständigen Ausschüsse vorliegen. Außerdem werden die Abgeordneten über außenpolitische Themen beraten sowie final über eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats abstimmen. Dabei geht es um die Erweiterung des Begutachtungsverfahrens zu Gesetzentwürfen.
Fragestunde
Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde. Außenminister Alexander Schallenberg wird den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Klimavolksbegehren: Umweltausschuss empfiehlt Klimabeirat und Klimakabinett
Ergebnis der Beratungen im Umweltausschuss über das Klimavolksbegehren ist eine umfassende Entschließung mit mehr als 50 Einzelpunkten, die mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen wurde. Sie hat unter anderem zum Ziel, den Weg der Klimaneutralität und die ökosoziale Steuerreform weiter voranzutreiben. So werden etwa die Einrichtung eines "österreichischen Klimakabinetts" unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen, die Etablierung eines wissenschaftlichen "Klimabeirats", eine Evaluierung bestehender Förderungen auf ihre Klimaverträglichkeit und die Einrichtung eines Klimaverantwortlichkeitsfonds vorgeschlagen. Auch die jährliche Verankerung gesamtstaatlicher Klimaziele, die Bereitstellung eines Treibhausgas-Budgets und die Einführung eines verpflichtenden und unabhängigen Klimachecks für alle neuen und bestehenden Gesetze ist den Abgeordneten ein Anliegen. Die Opposition vermisst konkrete Umsetzungsschritte und Verbindlichkeiten und stimmte im Ausschuss daher gegen das Paket.
Der Entschließung waren Expertenhearings zu insgesamt vier Themenblöcken vorangegangen. Dabei ging es etwa um das Für und Wider eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung, klimaschädliche Treibhausgase, Anreize für Klimaschutzmaßnahmen, Unterstützungen für sozial schwache Haushalte und die Zukunft von Mobilität und Energiegewinnung.
Das Klimavolksbegehren war von 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet worden. Zu den Forderungen zählen neben der Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und eines verbindlichen Reduktionspfads für CO2-Emissionen auch die Einrichtung eines Klimarechnungshofs, eine ökosoziale Steuerreform und der vollständige Abbau klimaschädlicher Subventionen. Zudem sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen von einer unabhängigen Stelle auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und zusätzliche Budgetmittel für umweltfreundliche Mobilität und nachhaltige Energiegewinnung bereitgestellt werden.
EURATOM-Volksbegehren
Auch die Beratungen über das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag mündeten nach der Durchführung von Hearings in einen Entschließungsantrag, der von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam vorgelegt wurde. Die Bundesregierung wird demnach ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der EURATOM-Vertrag im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz thematisiert und überarbeitet wird.
Die UnterstützerInnen des EURATOM-Volksbegehrens lehnen Atomenergie unter anderem aufgrund der drohenden katastrophalen Auswirkungen von Atomunfällen auf Umwelt und Gesundheit sowie wegen des Problems der Atommülllagerung vehement ab und kritisieren, dass Österreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft aus Steuergeldern finanziere.
Volksbegehren "Smoke - NEIN"
Schon im November hatte der Gesundheitsausschuss die Beratungen über das von insgesamt 140.526 Personen unterstützte Volksbegehren "Smoke - NEIN" zur verfassungsrechtlichen Absicherung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie abgeschlossen. Nun wird sich das Plenum noch einmal mit der Initiative befassen.
Grundsätzliche Zustimmung für das Anliegen signalisierte in den Beratungen die SPÖ. Die Freiheitlichen vertraten hingegen eine gänzlich konträre Ansicht und pochten auf Minderheitenschutz und Freiheit. Die ÖVP wiederum hält eine einfachgesetzliche Regelung in der Frage des Rauchverbots für ausreichend und verhältnismäßig. Auch die NEOS meinen, dass man in die Verfassung nicht mehr hineinschreiben sollte als notwendig. Dank für die Proponenten des Volksbegehrens kam neben den Abgeordneten im Ausschuss auch von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, für den "das Ding durch ist". Man habe eine endgültige Entscheidung im Sinne der Proponenten des Volksbegehrens getroffen, ist er überzeugt.
Den UnterstützerInnen des Volksbegehrens ging es vor allem darum, das ständige Hin und Her in der Debatte über das Rauchen in der Gastronomie zu beenden, zumal ihrer Ansicht nach weder die Alterskontrollen noch die Trennung in Raucher- undNichtraucherbereiche in der Praxis funktioniert haben. Ins Treffen geführt wurde auch der Umstand, dass der Zigarettenkonsum die Hauptursache für frühzeitige Sterblichkeit in den Industrieländern darstellt. Gesundheits-, Jugend- und Arbeitnehmerschutz hätten zudem eindeutig Vorrang vor den Freiheiten der RaucherInnen.
Asyl-Volksbegehren
Europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung hat das von 135.087 Personen unterstützte Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" zum Ziel. Die UnterstützerInnen sehen Österreich als Netto-Beitragszahler und "humanitären Leistungsträger" im Rahmen der derzeitigen EU-Asylpolitik benachteiligt. Aufgrund der mangelnden Solidarität mehrerer EU-Länder hätte die gerechte örtliche Verteilung von Flüchtlingen bislang nicht funktioniert, außerdem würde Österreich als kleines Land seit Jahren einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand bei der Administration des Asylwesens stemmen, wird das Anliegen begründet.
Gefordert wird daher ein "Asyl-Finanzausgleich" sowie ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen, womit sich die UnterstützerInnen indirekt an die EU-Kommission wenden. Damit Österreich keinen überproportionalen finanziellen Aufwand trägt, wird vorgeschlagen, dass jene Asyl-Kosten, die über den EU-Anteil hinausgehen, von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen werden, bis ein EU-weit solidarisches Asylwesen eingerichtet ist.
Diesen Vorschlag werteten die bei den Ausschussberatungen zugezogenen Experten allerdings als nicht realisierbar. Bestätigt wurden die Vertreter des Volksbegehrens allerdings in ihrer Ansicht, dass Österreich einen überproportionalen Anteil am EU-Asylsystem trage. Innenminister Karl Nehammer versicherte, sich bei den Verhandlungen des neuen EU-Asylpakets aktiv für flexible Solidarität einzubringen.
Militärputsch in Myanmar
Die Parlamentsfraktionen verurteilen den vor Kurzem in Myanmar stattgefundene Militärputsch. Sie treten in einem Entschließungsantrag an Außenminister Alexander Schallenberg heran und ersuchen, sich vonseiten Österreichs gemeinsam im Verbund mit den EU-Partnern weiterhin für eine sofortige Einstellung des gewaltsamen Vorgehens des Militärs gegenüber den friedlichen Protesten der Zivilbevölkerung, für eine Freilassung von festgenommenen PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft, für eine ungehinderte Telekommunikation, für eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und für eine Wiederherstellung der Zivilregierung einzusetzen. Zudem sprechen sich die Parlamentsfraktionen für eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorgänge aus.
Ursprung des von allen Parlamentsfraktionen unterstützten Entschließungsantrags ist eine Initiative von ÖVP und Grünen, die im Ausschuss zusammen mit der SPÖ abgeändert wurde. Als miterledigt gilt damit ein ähnliches Anliegen der SozialdemokratInnen, in dem sie im Fall von Myanmar ebenfalls bilaterales, europäisches und internationales Engagement vonseiten des Außenministers einfordern. Ein Entschließungsantrag der NEOS im Zusammenhang mit der Einführung von Sanktionen, wie das Einfrieren von Konten oder Einreisebeschränkungen nach Österreich, wird im Plenum voraussichtlich keine Mehrheit finden.
Freilassung von Alexei Nawalny
Nach der Verurteilung des russischen Oppositionsaktivisten und Regimekritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft sprechen sich die Parlamentsfraktionen zudem für eine unverzügliche Freilassung Nawlanys aus. Darauf soll Außenminister Alexander Schallenberg in bilateralen Gesprächen, im Rahmen der Europäischen Union und anderer geeigneter internationaler Foren drängen. Der Außenminister wird in einem entsprechenden Entschließungsantrag zudem angehalten, auch weiterhin darauf zu bestehen, dass auch in Russland Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Zudem soll Österreich gemeinsam mit den EU-Partnern für eine verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft eintreten.
Erweitertes Begutachtungsverfahren
Beendet wird die Plenarwoche mit der finalen Abstimmung in Dritter Lesung über das erweiterte Begutachtungsverfahren für Gesetzentwürfe und weitere Änderungen im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats. Die Debatte und eine erste Abstimmung darüber finden bereits am Mittwoch statt. (Schluss) gs/keg
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream sowie als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/ mitverfolgt werden.