Klimavolksbegehren: Nationalrat legt umfassendes Forderungsprogramm vor

Wien (PK) – An der Spitze der heutigen Tagesordnung des Nationalrats stand die Debatte über das Klimavolksbegehren . Dieses war von 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet worden. Die Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS reagierten darauf mit einem umfangreichen Antrag von rund 50 Punkten an die Bundesregierung. ÖVP und Grüne sprachen von einem Meilenstein und einem wegweisenden Beschluss. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßte die darin enthaltenen Punkte außerordentlich und bezeichnete diese als Rückenwind für die Umsetzung der Klimapolitik.

Die NEOS sprachen zwar von einem Minimalkompromiss, sie unterstützten dennoch im Plenum den Forderungskatalog mittels eines gemeinsam mit ÖVP und Grünen eingebrachten Entschließungsantrags, brachten aber darüber hinaus drei weitere Entschließungen dazu ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. SPÖ und FPÖ waren mit dem Beschluss nicht zufrieden, weil dieser in ihren Augen nur unverbindliche Ankündigungen ohne Fristen enthalte. Der SPÖ fehlt insbesondere die Berücksichtigung des sozialen Aspekts. Die von den SozialdemokratInnen vorgelegten Entschließungen dazu fanden ebenfalls nicht die erforderliche Unterstützung. Die Freiheitlichen wiederum vermissen den "Hausverstand", wie sie betonten, und verlangen mehr Balance zwischen Leistbarkeit und Versorgungssicherheit.

Eckpunkte des Klimaschutz-Forderungskatalogs an die Regierung

Die von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grünen gemeinsam mit den NEOS heute angenommene Entschließung umfasst eine breite Palette an Maßnahmen. Der Entschließung waren Expertenhearings im Umweltausschuss vorangegangen.

Ziel ist unter anderem, den Weg der Klimaneutralität, die ökosoziale Steuerreform und die Energiewende weiter voranzutreiben, um fossile Energieträger in der Raumwärme auszuschließen. Eine wesentliche Forderung zielt auf die gesetzliche Verankerung eines Paris-kompatiblen nationalen

Treibhausgasbudgets ab. Auch wird die Einrichtung eines "österreichischen Klimakabinetts" unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen, die Etablierung eines wissenschaftlichen "Klimabeirats" und eine Evaluierung bestehender Förderungen auf ihre Klimaverträglichkeit vorgeschlagen. Geplant ist die Verankerung eines Klima-Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und

Ländern. Kompensationszahlungen für das Verfehlen von EU-Klimazielen sollen durch die Einrichtung eines Klimaverantwortlichkeitsfonds vermieden werden. Ein Klimarat der Bürgerinnen und Bürger soll zur Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für die zur Zielerreichung notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Österreich eingerichtet werden. Auch die jährliche Verankerung gesamtstaatlicher Klimaziele und die Einführung eines verpflichtenden und unabhängigen Klimachecks für alle neuen und bestehenden Gesetze sowie eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität ist den Abgeordneten ein Anliegen. Die Regierung wird auch aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, welche die Transformation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft unterstützen. Ebenso soll eine Technologieoffensive gestartet sowie die Digitalisierung und Innovation forciert werden.

Gewessler: Es braucht ein mutiges, ambitioniertes, politisches Handeln

Mit diesem vom Nationalrat beschlossenen substantiellen Programm werde ihr der Rücken gestärkt, betonte Umweltministerin Leonore Gewessler zufrieden. Die Botschaft sei, mutig und mit Weitblick die Zukunft zu gestalten und nicht in die Vergangenheit zurückzublicken. Es werde ein langer Weg werden, auch kein einfacher, räumte sie ein, der Antrag sei nämlich nicht das Ende des Weges, sondern eine wichtige Etappe auf der Aufholjagd, sagte sie unter Hinweis auf die bisherigen Versäumnisse. Notwendig sei ein mutiges, ambitioniertes politisches Handeln, so die Ressortchefin. Klimaschutz biete Perspektiven für die Wirtschaft sowie für zukunftsfitte Arbeitsplätze. Sie werde alles tun, um die Punkte des Antrags umzusetzen, versicherte sie.

SPÖ fehlen soziale Aspekte

Seitens der SPÖ fiel die Einschätzung des parlamentarischen Ergebnisses im Gegensatz dazu wenig euphorisch aus. Julia Herr und Andreas Kollross (beide SPÖ) attestierte dem mehrheitlich beschlossenen Programm zwar durchaus, die richtigen Ziele zu verfolgen. Die SPÖ wolle aber mehr, sie wolle konkrete Vorhaben mit Fristen, begründeten sie die Ablehnung. Es gehe um die Umsetzung. Im Antrag werde auch der EU-Aufbauplan nicht erwähnt, von dem Österreich 3 Mrd. € abrufen kann.

Explizit begrüßte Herr die Klimamilliarde und den Klimacheck. Was fehle, sei ein sozial gerechter Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die SPÖ vermisst im Antrag die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. In Österreich gebe es Industriezweige wie die Autozuliefer-, die Beton-, die Stahl- oder die Papierindustrie, die einen hohen CO2-Ausstoß habe, und das sei eine Herausforderung. Herr forderte daher Geld für den Transformationsprozess für die Industrie sowie Beschäftigungsprogramme. In diesem Sinne legte sie auch einen umfassenden Entschließungsantrag unter dem Titel "Ausständige Weichenstellungen für sozialen und gerechten Klimaschutz" vor. Dieser zielt unter anderem auf die Prüfung der verfassungsrechtlichen Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz, auf eine zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde, einen Transformationsfonds mit 20 Mrd. €, eine Arbeitsstiftung zur Re-Qualifizierung auf Berufe im Umwelt- und Klimaschutzbereich sowie auf eine Arbeitsplatz- und Gehaltsgarantie für besonders betroffene Branchen ab. Bei der Ökologisierung des Steuersystems seien verteilungspolitische Aspekte besonders zu berücksichtigen. Die SozialdemokratInnen mahnen auch eine rasche Vorlage des versprochenen Klimaschutzgesetzes ein.

Ein weiterer Entschließungsantrag Herrs zielte auf eine sozial- und naturverträgliche Verkehrs- und Energiewende ab. Darin wird etwa die Verlagerung des PendlerInnenverkehrs, die Gesamtelektrifizierung der Bahn, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn, die Attraktivierung des Fernreiseverkehrs auf der Bahn und eine effizient eingesetzte, leistbare erneuerbare Energie gefordert. Beide Initiativen wurden mehrheitlich abgelehnt.

FPÖ: Überschießende Zielsetzungen gefährden Arbeitsplätze   

Der FPÖ fehlt im angenommenen Antrag und in der Klimapolitik der Regierung der Hausverstand, wie Walter Rauch, Axel Kassegger und Erwin Angerer (alle FPÖ) festhielten. Sie sprachen sich dezidiert gegen überschießende Zielsetzungen und Überforderungen aus, welche die Arbeitsplätze gefährden. Für Kassegger muss sich Energiepolitik immer im Bereich Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit bewegen. Er thematisierte die Sorge um die Arbeitsplätze und unterstrich am Beispiel der Autoindustrie und ihrer Zulieferer die Notwendigkeit der Technologieneutralität. Scharf kritisierten er und Angerer die ihrer Ansicht nach bestehende einseitige Festlegung und Überförderung der E-Mobilität, indem sie auf die umweltschädliche Erzeugung der Batterien, die nicht geklärte Entsorgung der Akkus und die Menschenrechtsverletzungen bei der Gewinnung von Rohstoffen für die E-Mobilität hinwiesen.

Es brauche eine realistische Klima-und Umweltpolitik, man dürfe die Wirtschaft nicht an die Wand fahren, warnte Rauch auch mit Hinweis auf die Erhöhung der NOVA und forderte, die Auswirkungen der Klimapolitik auf die Wirtschaft und den Sozialstaat nicht auszublenden, sondern eine Balance zwischen Leistbarkeit und Versorgungssicherheit herzustellen.

NEOS: Regierung muss Hausaufgaben machen 

Kritisch, aber nicht ablehnend äußerten sich die NEOS. Positiv bewertete Michael Bernhard (NEOS) die Bürgernähe, die Klimaschutzmilliarde und das Treibhausgasbudget. Zentral ist für die Pinken auch, dass die Länder in die Pflicht genommen werden. "Wir wollen eine positive Revolution in der Klimapolitik", sagte er, die mehr Lebensqualität bringt, besser für den Planeten ist und unter Einbindung der Wirtschaft erfolgt. Für die Zustimmung seiner Partei habe gezählt, was am Tisch liegt, und das sei eine deutliche Verbesserung des Status quo, begründete Bernhard die Zustimmung seiner Fraktion.

Etwas kritischer meldete sich sein Fraktionskollege Yannick Shetty zu Wort. Die Regierung müsse ihre Hausaufgaben machen, sagte er, aber sie tue zu wenig. Er bezeichnete den Antrag daher auch lediglich als einen Minimalkompromiss, der "gleichzeitig auf das Gas und auf die Bremse" steige. Konkret forderte er eine Besteuerung von CO2 bei Senkung anderer Abgaben wie der Lohnnebenkosten sowie ein Ende der umweltschädlichen Subventionen. Der Entschließungsantrag sei lediglich ein allererster Schritt, unverbindlich und ohne Fristen und müsse erst mit Leben erfüllt werden, so Shetty.

Um ihren vordringlichsten Forderungen Ausdruck zu verleihen, legten die NEOS drei Entschließungsanträge vor, die jedoch keine Mehrheit fanden. So verlangten sie einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung oder Ökologisierung aller direkt bzw. indirekt klima- und umweltschädlichen Subventionen auf Bundes- und Landesebene bis Anfang 2022. In gleicher Weise traten sie dafür ein, einen Plan für eine schrittweise, grundlegende und grundsätzlich aufkommensneutrale Ökologisierung des österreichischen

Steuersystems vorzulegen, welcher eine Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit, sowie eine sektorübergreifende Besteuerung von klimaschädlichen Emissionen beinhaltet und ab Januar 2022 in Kraft treten soll. Schließlich sprachen sie sich für konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Ausweitung der klimafreundlichen Mobilität aus, wobei die Forcierung des Fahrradverkehrs im Vordergrund stand.

ÖVP: Klimaschutz muss ein Standortvorteil sein und darf nicht zum Standortnachteil werden

Michael Hammer von der ÖVP bezeichnete die heutige Beschlussfassung als einen Meilenstein. Die zentralen Forderungen des Volksbegehrens würden umgesetzt, die Punkte umfassten Umwelt, Wirtschaft und soziales Gefüge. Die ÖVP-RednerInnen erinnerten immer wieder an die vom ehemaligen Parteiobmann Josef Riegler propagierte ökosoziale Marktwirtschaft vor 30 Jahren, der die ÖVP tief verbunden sei. Diese beruhe auf dem Dreieck Wirtschaftswachstum, sozialer Ausgleich und Klimaschutz, wie Joachim Schnabel (ÖVP) ausführte. Die türkisen MandatarInnen verwehrten sich auch gegen den Vorwurf, dass die Wirtschaft auf der Bremse stehe. Es gelte, die gesellschaftliche Tragfähigkeit in der Klimaschutzpolitik herzustellen, denn das führe auch zur Akzeptanz in der Bevölkerung, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Klimaschutz müsse ein Standortvorteil sein und dürfe nicht zum Standortnachteil werden.

Die Klimathematik sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, merkte auch Carmen Jeitler-Cincelli an. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass man die Wende schaffen könne, wenn man Anreize schaffe statt Verbote zu verkünden und eine Wahlfreiheit garantiere statt Verzicht zu verordnen, denn die Menschen wollten mitgenommen werden. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist für sie auch eine Chance, Arbeitsplätze zu schaffen. Niemand dürfe überfordert werden, das zentrale Element sei die Kostenwahrheit, meinte Schnabel. Schmuckenschlager sieht auch die Energieversorger in der Verantwortung. Er forderte aber auch eine Technologieoffenheit und in diesem Sinne sich bei der Mobilität nicht allein auf die Antriebsfrage zu konzentrieren, sondern auf die Treibstoffe. Keineswegs dürfe es zu einer Benachteiligung einer Technologie kommen, bekräftigte er. Laut Schmuckenschlager braucht es keine gesellschaftliche Transformation, um das Klima zu retten, sondern eine technologische.

Etwas distanzierter äußerte sich Franz Hörl (ÖVP), der einen Klimaschutz mit Maß einforderte. Gerade jetzt brauche man eine potente Wirtschaft, um die Klimawende zu schaffen, sagte er. Er warnte gleichzeitig vor Standortverlagerungen und vor zu viel Bürokratie. Konkret trat er für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ein.

Grüne: Nationalrat fasst wegweisenden Beschluss

Von einem wegweisenden Beschluss und einem klaren Handlungsauftrag, um die Klimakatastrophe zu verhindern,  sprachen die Grün-MandatarInnen. "Es ist Großartiges gelungen", unterstrich die Klubobfrau Sigrid Maurer. Zahlreiche Forderungen des Volksbegehrens und der Parteien seien in den Antrag eingeflossen, es habe eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus gegeben. Die besten Ideen könne man aber nur umsetzen, wenn die Menschen diese auch mittragen. Daher gelte es, Ängste zu nehmen. In diesem Sinne hob Maurer besonders jene Punkte hervor, wo BürgerInnen miteingebunden werden sollen. Maurer erinnerte aber auch an bereits erfolgte Schritte zum Klimaschutz, wie etwa die Forcierung der erneuerbaren Energien, die Sanierungsoffensive, das Bahnausbaupaket und die Ökologisierung der NOVA. Astrid Rössler (Grüne) sprach von einer Weichenstellung und einem Arbeitsauftrag für die Energiewende und Mobilitätswende. Klimaschutz müsse man in alle Unternehmungen mit öffentlicher Beteiligung hineinnehmen, die Wissenschaft dürfe nicht locker lassen, so ihr Appell. Es brauche das ganze Land, um den Klimaschutz umzusetzen, meinte sie unisono mit Hermann Weratschnig (Grüne). Dabei handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wobei die Politik Leadership zu übernehmen habe.

Lukas Hammer (Grüne) hob insbesondere die Einführung eines Klimarats der BürgerInnen hervor. Internationale Beispiele würden zeigen, dass es dabei zu spannenden Ergebnissen komme, sagte er. Als Eckpfeiler nannte er die Prüfung einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Klimaschutzes, ein Paris-taugliches Treibhausgasbudget, das Klimakabinett und den wissenschaftlichen Beirat. Er hofft auch, dass der parlamentarische Budgetdienst das Treibhausgasbudget und den Klimaverantwortlichkeitsfonds überwachen wird. Meri Disoski (Grüne) forderte ihrerseits die SPÖ auf, dort, wo sie Verantwortung trage, das zu tun, was sie im Parlament fordert und zeigte vor allem Widersprüche in der Wiener Stadtpolitik auf. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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