Bundesrat: Tanner dankt Bundesheer für Einsatz bei Krisenbewältigung
Aktuelle Stunde mit der Verteidigungsministerin
Wien (PK) – Das Österreichische Bundesheer in der Corona-Pandemie stand im Rahmen einer aktuellen Stunde am Beginn der heutigen Verhandlungen des Bundesratsplenums. Die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner gab einen Überblick über die Einsätze des vergangenen "außergewöhnlichen" Jahres.
Im Kampf gegen das Virus würden sowohl die SoldatInnen als auch die Zivilbediensteten tagtäglich beweisen, dass das österreichische Bundesheer die strategische Reserve der Republik ist, sagte Tanner. Es sei immer da, wenn es gebraucht werde, und dies auch unter erschwerten Bedingungen. Positiv getestet seien derzeit rund 200 Bedienstete des Verteidigungsressorts, wo auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen besonders geachtet werde, ließ sie wissen.
Die Verteidigungsministerin berichtete von einer Verdoppelung der Einsätze und einer Verfünffachung der Arbeitsstunden im Jahr 2020. 470 von 660 Einsätzen des Jahres stünden im Zusammenhang mit Corona selbst, so die Bilanz. Zu Spitzenzeiten seien mehr als 8.600 SoldatInnen im In- und Ausland im Einsatz gewesen. Der Aufschub-Präsenzdienst sei dabei ebenso notwendig gewesen, wie die Teil-Mobilisierung der Miliz, die Tanner als "historischen Moment" bezeichnete. Neben den coronabedingten Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen seien die Bediensteten allerdings auch im Bereich Naturkatastrophen eingesetzt worden. Aktuell seien rund 4.000 SoldatInnen gefordert, davon 900 im Ausland und 900 bei der Überwachung der Staatsgrenzen, 220 zur Bewachung von Schutzobjekten sowie mehr als 2.000 im COVID-19-Einsatz in den Bundesländern. Die Ministerin dankte dem Personal für die "unermüdliche" Disziplin und hohe Durchhaltefähigkeit nebst der Normaufgaben.
Die Pandemie werde auch in den kommenden Monaten noch Flexibilität erfordern, sagte Tanner. Die Stellungstermine würden ab April ins Internet verlegt und demnächst 18 neue Hubschrauber die Luftraumüberwachung sichern. GrundwehrdienerInnen, die sich freiwillig zur Miliz melden, sollen künftig außerdem ab dem dritten Monat monatlich 400 € mehr zusätzlich zu ihrem Sold erhalten, kündigte die Ministerin an.
Auch die BundesrätInnen dankten den SoldatInnen gemeinhin für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Krise.
So strich etwa Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP/B) einige Schwerpunkte des breiten Einsatzbereichs hervor. Die SoldatInnen würden bundesweit bei der Test- und Impflogistik, beim Contact Tracing sowie bei den Tätigkeiten der Gesundheitsbehörden zur Grenzkontrolle mit personeller Kompetenz und zeitlicher Durchhaltefähigkeit unterstützen. Neben der COVID-19-Unterstützung berichtete er auch vom sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Verhinderung illegaler Migration in seinem Heimatbundesland Burgenland. In diesem Zusammenhang hob er die Kaserne Güssing als die modernste in Europa hervor. Dieser Standort sei langfristig abgesichert. Das Bundesheer habe bei der größten Katastrophe seit 1945 fantastische Arbeit geleistet, schloss sich Fraktionskollegin Isabella Kaltenegger (ÖVP/St) dem Lob an.
Das Bundesheer habe sich in der Corona-Krise als unverzichtbares Element Österreichs bewiesen, meinte auch Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ/W). Immerhin wurden im Corona-Jahr 660 Unterstützungsleistungen und 250.000 Arbeitsstunden geleistet, die 4,5 Mio. € einbrachten. Allerdings stünde laut Beer zu wenig Geld zu Verfügung, weshalb seiner Meinung nach einiges verändert werden sollte. Er nannte die Assistenzeinsätze an den Grenzen, die Ausbildung von PilotInnen oder die Luftraumüberwachung. Zu bedauern sei seiner Meinung nach auch, dass das Parlament nicht in die Strategieplanung eingebunden werde. Laut David Egger (SPÖ/S) sei vielen BürgerInnen während der Pandemie wieder vor Augen geführt worden, welche unverzichtbare Stütze das Bundesheer sei. An Einsparungen sollte daher nun keinesfalls gedacht und den SoldatInnen schnellstmöglich Impfungen bereitgestellt werden, schlug er vor.
Es sei zwar für die ÖsterreicherInnen wesentlich, dass Supermarktregale gefüllt sind und Pakete rechtzeitig ankommen, verwies Markus Leinfellner (FPÖ/St) auf weitere Tätigkeiten der SoldatInnen während der Krisensituation. Trotz dieser wichtigen Aufgaben hätte das Bundesheer aber ressourcenschonender arbeiten können und sei unter seinem Wert verkauft worden, so die Einschätzung des Bundesrats. Es bleibe zu hoffen, noch langjährig ein funktionierendes Bundesheer zu haben, meinte er, indem er sich für mehr Ressourcen und bessere Einsatzbedingungen der SoldatInnen aussprach. Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) übte Kritik an der Ressortführung während des Pandemiezustands. Tanner habe zwar viel angekündigt, aber wenig umgesetzt und sich zu wenig um militärische Agenden gekümmert, so der Vorwurf der Bundesrätin aus dem FPÖ-Klub.
Dass junge SoldatInnen nun vermehrt mit ehrenamtlicher Arbeit und gegenseitiger Hilfe in Kontakt gekommen sind, während Krieg und Waffen in den Hintergrund gerieten, hob Elisabeth Kittl (Grüne/W) positiv hervor. Angesichts des 4%-Frauenanteils beim Heer spielt die Gleichstellungsperspektive für sie in und nach der Pandemie eine wichtige Rolle. Diversität führe in ihren Augen zu einer Steigerung der Qualität und Kreativität, weshalb sich Bundesrätin Kittl für Maßnahmen zur aktiven Frauenförderung und Inklusion aussprach.
Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) ging darauf ein, dass der Rechnungshof in einer Evaluierung Mängel in Bezug auf die Assistenzeinsätze feststellte, da das Bundesheer nur als Ultima Ratio eingreifen dürfe. Endloseinsätze an Grenzen oder beim Objektschutz seien dem Bundesrat zufolge daher rechtlich nicht gedeckt. Trotz des massiven Investitionsrückstaus würden aber finanzielle Mittel dafür verwendet werden, kreidete er an. In Bezug auf die aus seiner Sicht notwendigen Upgrades bei der Luftraumüberwachung sprach sich Arlamovsky für eine gemeinschaftliche Lösung mit befreundeten Nachbarstaaten aus.
Der Bundesrat nahm nach der Aktuellen Stunde mit der Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner ihren Bericht betreffend das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und die Vorhaben des Rates für das Jahr 2021 einstimmig zur Kenntnis. Demnach gibt es für das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) keinen Anlass zu ressortspezifischen Bemerkungen zu den EU-Vorhaben. Auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon sind die für das BMLV bedeutsamen Bereiche der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht durch die Normen für den EU-Binnenmarkt, sondern mittels der besonderen Bestimmungen für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU-Verfassung geregelt. (Fortsetzung Bundesrat) fan
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