Forschungsausschuss beschließt EU-konformes Patentanwaltsgesetz

Wien (PK) – Das Patentanwaltsgesetz soll den EU-Vorgaben für Dienstleistungen angepasst werden. Für eine entsprechende Novelle sprach sich der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung aus. Damit wird auch einem Urteil des EuGH in dieser Angelegenheit entsprochen. Die Novelle wurde mit Mehrheit, ohne die Stimmen der NEOS, angenommen.

Einstimmig befürwortete der Forschungsausschuss die Ratifizierung eines internationalen Vertrags, mit dem die EU den Einsatz von Trägerraketen, die vom Raumfahrtzentrum Guayana aus starten, regelt. Alle Fraktionen waren sich über die Wichtigkeit einer europäischen und österreichischen Weltraumstrategie einig. Ein Antrag der FPÖ, die eine rasche Vorlage einer überarbeiteten Strategie für die österreichische Weltraumtätigkeit einfordert, wurde jedoch abgelehnt. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einigten sich im Ausschuss aber auf die Fassung einer Entschließung, wonach diese Strategie bis 31. Juli vorliegen soll.

Weitere Entschließungsanträge auf der Tagesordnung des Ausschusses, die von der Opposition stammen, wurden durchwegs vertagt. Die SPÖ fordert eine Strategie der Bundesregierung, mit der Österreich seine digitale Souveränität gegenüber großen Internetkonzernen wahren kann. Sie tritt auch dafür ein, rasch einen umfassenden barrierefreien Internetzugang zu Seiten des Bundes zu schaffen. Handlungsbedarf sieht die SPÖ auch bei der Ermöglichung einer barrierefreien Kommunikation bei Notrufnummern.

Mehrere der vertagten Oppositionsanträge beziehen sich auf die Corona-Pandemie. Die FPÖ hält die Einrichtung einer Nationalen Taskforce "COVID-19-Evidenz" für notwendig, um die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Die SPÖ spricht sich für ausreichende Mittel zur Finanzierung von Pandemiefolgen-Begleitforschung aus. In Zusammenhang mit diesem Antrag brachten die NEOS im Ausschuss einen eigenen Antrag zur Finanzierung zur Erforschung der psychosozialen Folgen der Pandemie ein. Dieser Antrag wurde aber gleichzeitig mit dem SPÖ-Antrag in die Warteschleife verwiesen.

Die NEOS halten es weiters dringend für erforderlich, den Umgang mit Daten und ihre wissenschaftliche Nutzung neu zu ordnen. Sie fordern außerdem eine gesicherte Finanzierung der Sequenzierungen des Genoms von Varianten des für die COVID-19-Pandemie verantwortlichen Coronavirus. Auch ein besseres Service bei Handysignaturen für AuslandsösterreicherInnen ist ihnen ein Anliegen, Diese Anträge wurden ebenso vertagt wie die NEOS-Forderung, im Sinne von Open Science den Zugang zu Daten zu regeln.

Regeln für Patentanwaltsgesellschaften sollen EU-rechtskonform gestaltet werden

Hintergrund der Novelle des Patentanwaltsgesetzes, die mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen heute mit Mehrheit den Forschungsausschuss passierte, ist ein EuGH-Urteil. Demnach verstoßen nämlich die bisherigen österreichischen Bestimmungen für Patentanwaltsgesellschaften im aktuellen Patentanwaltsgesetz gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU (643 d.B.).

Geändert und richtlinienkonform formuliert werden deshalb nun die Regelungen in Bezug auf den Sitz, die Rechtsform sowie die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Patentanwaltsgesellschaften. Mehrere der bisher in diesen Punkten geltenden Beschränkungen entfallen damit künftig zur Gänze. Außerdem soll in das Gesetz die Möglichkeit von multidisziplinären Tätigkeiten der Patentanwaltsgesellschaften aufgenommen werden. Wie Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne) erläuterte, werden auch Regelungen über Videokonferenzen und für Vergütungen festgelegt.

Während die Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ), Maria Theresia Niss (ÖVP) und Sonja Hammerschmid (SPÖ) erklärten, dass die Novelle deutliche Verbesserungen bringe, sind die NEOS noch nicht zufrieden. Die Regeln, welche die möglichen Einschränkungen für Gesellschafter betreffen, würden in Richtung eines "Gold Plating", einer unangemessenen Übererfüllung gehen, kritisierte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler wies die Kritik der NEOS zurück. Die gefundenen Formulierungen seien mit der EU-Kommission abgeklärt worden. Diese sei zu der Auffassung gekommen, dass die gewählten Formulierungen am besten sicherstellen, dass es zu keiner Diskriminierung von Gesellschaftern kommt. Die Novelle sei auch deshalb von Bedeutung, weil es im Bereich Umwelttechnologie eine große Dynamik gebe und es wichtig sei, die Schutzrechte von Neuentwicklungen zu gewährleisten.

Österreich stimmt Erklärung über den Einsatz europäischer Trägerraketen zu

Einstimmig sprach sich der Forschungsausschuss für die Ratifizierung einer Erklärung europäischer Regierungen zum Einsatz der Trägerraketen Ariane, Vega und Sojus (632 d.B.) aus. Als Vollmitglied der europäischen Weltraumorganisation ESA hat Österreich 1992 die erste Fassung einer Erklärung über die Produktion der Ariane-Trägerraketen unterzeichnet. Die bisher gültige Fassung von 2007 berücksichtigte den Einsatz der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus. Inzwischen haben die europäischen Regierungen einen weiteren Vertragstext ausgehandelt. Die Ende 2017 gefasste "Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus" umfasst zusätzlich die neuen Träger Ariane-6 und Vega-C, an denen auch Österreich teilnimmt. Der neue Vertrag tritt nach der Ratifizierung durch mindestens 12 Regierungen in Kraft und soll bis Ende 2035 gültig sein.

Notwendig geworden sei die Revision der Erklärung 2007, weil mit dem Start der Ariane-6 und Vega-C Entwicklungen auch eine größere Rolle und Verantwortung des Privatsektors (Arianespace, ArianeGroup, Avio) einhergehe, erläuterte Abgeordneter Peter Weidingern die Intention des neuen Vertrags. Die teilnehmenden Staaten hätten außerdem zugesagt, Ariane-6 und Vega-C in Zukunft bevorzugt einzusetzen, also eine europäische Präferenz und einen europäischen institutionellen Basis-Markt zu schaffen. Dahinter stehe, dass der Wettlauf um Ressourcen im Weltraums seitens anderer Staaten, vor allem von Seiten der USA und Chinas, bereits begonnen habe. Damit sei die EU gefordert, eigene Antworten zu finden. Für Österreich seien diese Entwicklungen von großer Bedeutung, schließlich verfüge Österreich über Spitzenfirmen im Bereich der Weltraumtechnologie.

Auch Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) teilte die Ansicht, dass eine europäische Koordinierung im Bereich der Weltraumforschung unbedingt notwendig ist. Ebenso vertraten Gerhard Deimek (FPÖ), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sowie SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner die Ansicht, dass es im österreichischen Interesse sei, dass die EU im Rennen um die Erforschung des Weltraums nicht ins Hintertreffen zu anderen Großmächten gerät.

Erneut auf der Tagesordnung und mit in Verhandlung stand der Antrag des Abgeordneten Christian Hafenecker, der eine Strategie für österreichische Weltraumtätigkeiten einfordert (1057/A(E)). Die Strategie hätte eigentlich schon im März vorgelegt werden sollen, kritisierte Hafenecker. Nun stehe eine neuerliche Verschiebung im Raum. Sein Antrag wurde nach der Vertagung in der vorigen Ausschusssitzung diesmal mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen abgelehnt. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS formulierten aber ausgehend vom Antrag der Freiheitlichen einen eigenen Antrag zur Vorlage der Strategie. Die Frist für ihre Vorlage soll laut der Entschließung, die von den vier Parteien im Ausschuss gefasst wurde, bis 31. Juli dieses Jahres erstreckt werden.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler sagte, das Bewusstsein in der EU für die Bedeutung der Weltraumforschung sei stetig gewachsen. Die Erkenntnisse, die hier gewonnen werden, seien auch für die Bewältigung der Klimakrise und die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise von größter Bedeutung. Mit dem neuen Direktor der Europäischen Weltraumagentur ESA habe Österreich auch einen wichtigen Verbündeten gewonnen, meinte Gewessler. Sie gehe davon aus, dass die neue Strategie zu den österreichischen Weltraumtätigkeiten bis 31. Juli fertiggestellt sein werde. Sie soll die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Themas besser abbilden und zudem klarer strukturiert werden, kündigte die Ministerin an.

SPÖ besteht weiterhin auf Finanzierung von COVID-19-Begleitforschung

Noch einmal befasste sich der Ausschuss mit der Forderung der Abgeordneten Sonja Hammerschmid zu einer Finanzierung der Begleitforschung zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (634/A(E)). Der SPÖ-Antrag wurde erneut vertagt. Damit kam auch ein im Ausschuss eingebrachter Antrag der NEOS nicht zur Abstimmung, in dem NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter eine Finanzierung der mittel- bis langfristigen Erforschung der psychosozialen Folgen der Pandemie einforderte.

Während die SPÖ-Abgeordneten Sonja Hammerschmid und Maximilian Köllner mehr an Begleitforschung einforderten, sah ÖVP-Abgeordnetem Werner Saxinger diese bereits in großem Umfang im Gange. Eva Blimlinger (Grüne) fügte hinzu, die nächste Herausforderung werde sein, die Ergebnisse bisheriger Studien in einer Metastudie zusammenzuführen.

FPÖ fordert eine Nationale Taskforce "COVID-19-Evidenz"

Ebenfalls um eine Wiederaufnahme handelte es sich bei der Debatte über den Antrag des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek, der Budgetmittel für eine Nationale Taskforce "Covid-19-Evidenz" (1094/A(E)) fordert. FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer kritisierte, die Bevölkerung werde im Unklaren darüber gelassen, welche Maßnahmen tatsächlich evidenzbasiert seien. Der FPÖ-Antrag wurde erneut vertagt.

SPÖ: Digitale Souveränität Österreichs sichern und Barrierefreiheit im Internet herstellen

Drei Anträge der SPÖ zu Fragen der Digitalisierung wurden ebenfalls von ÖVP und Grünen vertagt. Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Petra Oberrauner sorgen sich darin unter anderem um die digitale Souveränität Österreichs. Internetkonzerne würden für die digitale Infrastruktur eine immer größere Rolle spielen, stellte Kucharowits fest. Die öffentliche Hand verliere zunehmend an Einfluss und Wirkung und damit an Gestaltungsspielraum.

Sie fordert von der Bundesregierung eine Gesamtstrategie für eine demokratische und souveräne digitale Infrastruktur und diese zunächst dem Parlament vorzulegen (1154/A(E)). Eine solche Strategie sei dringend erforderlich. Angesichts der Wichtigkeit des Themas verstehe sie nicht, wieso noch keine Maßnahmen in dieser Richtung gesetzt wurden, kritisierte Kucharowits im Ausschuss. Auch NEOS-Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff befand, die Regierung sei in dieser wichtigen und auch sicherheitsrelevanten Frage in fahrlässiger Weise säumig. Auch Gerhard Deimek (FPÖ) ortete dringenden Handlungsbedarf.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich sah hingegen bereits viele europäische Ansätze, um sich mit Open-Source-Programmen in strategischen und sicherheitsrelevanten Bereichen von der Dominanz der US-Konzerne unabhängig zu machen. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck betonte, dass der Frage der digitalen Souveränität auf EU-Ebene angemessene Beachtung geschenkt werde. So werde mit GAIA-X bereits intensiv an einer europäischen Cloud-Lösung gearbeitet. Ein weiteres wichtiges Instrument sei das Investitionskontrollgesetz. Dieses soll verhindern, dass innovative Unternehmen im Technologiebereich an ausländische Investoren verkauft werden und damit wichtiges technologisches Wissen verloren geht.

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits erinnerte weiters daran, dass sich Österreich zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ("Web Accessibility-RL") aus dem Jahr 2012 verpflichtet habe. Bisher entspreche der Bund jedoch noch nicht der Forderung, seine Websites und mobilen Anwendungen für UserInnen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, barrierefrei und damit besser bzw. überhaupt erst zugänglich zu machen, kritisiert die Abgeordnete. Ziel muss es laut Kucharowits sein, alle öffentlichen Stellen bis spätestens 30. Juni 2021 barrierefrei zugänglich zu machen und dem Parlament nach Ablauf dieser Frist einen Bericht über den Stand der Umsetzung vorzulegen (1222/A(E)).

Ebenfalls säumig sei die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie EECC (European Electronic Communications Code), die eine barrierefreie Kommunikation bei Notrufnummern vorsieht, meinte Kucharowits weiter. SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum habe daher in einem Entschließungsantrag die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus aufgeforderte, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zum Telekommunikationsgesetz zu übermitteln, um die EU-Richtlinie zur barrierefreien Kommunikation umzusetzen. (1276/A(E)).

ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger hielt die Kritik der SPÖ für überzogen. Tatsächlich sei im Bereich der Barrierefreiheit des Bundes bereits sehr vieles umgesetzt worden.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger, in deren Zuständigkeit die Telekommunikationsagenden fallen, verwies auf eine bereits in Ausarbeitung befindliche Novelle des Telekommunikationsgesetzes, welche unter anderem auch eine Umsetzung der Barrierefreiheit für Notrufnummern enthalten soll. Das Begutachtungsverfahren sei bereits abgeschlossen, derzeit arbeite man die zahlreichen Stellungnahmen ein, teilte die Ministerin mit. Sie hoffe, dass damit bis zum Sommer dieses Jahres eine Umsetzung der Novelle erfolgen kann.

Schramböck: E-ID soll Beteiligung von AuslandsösterreicherInnen erleichtern

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff möchte AuslandsösterreicherInnen ermöglichen, sich stärker an den politischen Vorgängen ihres Heimatlandes zu beteiligen. Dazu müsse die Handysignatur in Österreich auch mit einer ausländischen Mobilfunknummer erhältlich sein, führte er aus (1418/A(E)). Abgeordnete von ÖVP und Grünen begrüßten diesen Vorstoß ebenso wie Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Vertagt wurde der Antrag aufgrund der baldigen Einführung der E-ID, die eine Lösung für dieses Problem darstellen soll. Die E-ID soll bis Ende 2021 in Vollbetrieb sein, unterstrich Schramböck. Handysignatur und Bürgerkarte werden darin übergehen. Künftig bedürfe es keiner österreichischen Handynummer mehr und es werde auch kein SMS-Versand mehr erfolgen, erklärte sie.

Faßmann: Austrian Micro Data Center soll Umgang mit Daten im Sinne ermöglichen

NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter kritisierte, dass WissenschaftlerInnen und ForscherInnen nicht in vollem Umfang auf die notwendigen wissenschaftlichen Daten zugreifen können. Er forderte die Entwicklung einer Governance-Strategie zum Umgang mit Daten in Krisenzeiten im Sinne von Open Science ein (1137/A(E)). Die SPÖ erklärte ihre inhaltliche Zustimmung und sah an dieser Stelle Aufholbedarf gegeben.

Laut ÖVP und Grünen wird der Zugang zu den Daten bereits geschaffen. Die beiden Koalitionsparteien beschlossen die Vertagung und verwiesen dabei auf zahlreiche in Umsetzung befindliche nationale und internationale Initiativen. Aus Sicht von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann ist die Forderung mit dem Austrian Micro Data Center umgesetzt, das allen berechtigten Forschungseinrichtungen den Zugang zu Daten ermögliche. Es werde voraussichtlich im Wintersemester eingerichtet und ab 1. Jänner 2022 aktiv sein, sagte Faßmann.

NEOS fordern langfristige Finanzierung von Genom-Sequenzierungen

Im Sinne der Eindämmung der COVDID-19-Pandemie setzten sich die NEOS für eine längerfristige Finanzierung der molekularbiologischen Analysen des viralen Genoms (Sequenzierungen) ein (1424/A(E)). Langfristig sei dies Aufgabe der Gesundheitsbehörde, erklärte Maria-Theresia Niss (ÖVP) die Vertagung des Antrags. Für Eva Blimlinger (ÖVP) ist die dauerhafte Finanzierung ohnedies abgesichert. Seitens der SPÖ warb auch Sonja Hammerschmid um eine langfristige Finanzierung, zumal kontinuierliche Evaluierungen die Wirkung der Impfstoffe überprüfen müssten. (Schluss) sox/gla