Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – ÖVP und Grüne setzen sich für Maßnahmen ein, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Frauen abzufedern. Die NEOS fordern abermals eine diskriminierungsfreie Blutspende, die SPÖ tritt für Berufszentren für Mädchen und junge Frauen in ganz Österreich ein. Die FPÖ spricht sich für eine Statistik über Kinderehen in Österreich aus.

ÖVP und Grüne für frauenspezifische Maßnahmen in der Corona-Krise

ÖVP und Grüne thematisieren in einem gemeinsamen Antrag (1435/A(E)) die Situation von Frauen in der Corona-Krise. Die Regierung habe eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, um die negativen Auswirkungen der Pandemie auf Frauen abzufedern, etwa mehr Budget zur Frauenförderung am Arbeitsmarkt, einen erleichterten Zugang zu Unterhaltsvorschüssen für Alleinerziehende und mehr Mittel für den Gewaltschutz. Um die langfristigen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und zu bekämpfen, erachten es die Antragstellerinnen Meri Disoski (Grüne) und Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) als wichtig, weiterhin gezielte Schritte zu setzen. Sie fordern Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit von Frauen, eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Unterhaltsvorschüssen, Maßnahmen im Gewaltschutz sowie zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Frauen und einen qualitätsvollen und zeitlich flexiblen Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen. Die Abgeordneten wollen die Regierung auffordern, sich ressortübergreifend für Maßnahmen einzusetzen, die den negativen Folgen der Krise speziell für Frauen vorbeugen und entgegenwirken.

NEOS treten abermals für diskriminierungsfreie Blutspende ein

Die NEOS bringen das Thema diskriminierungsfreie Blutspende mit einem Entschließungsantrag (1419/A(E)) erneut aufs Tapet. Noch immer werden Männer, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben, de facto von einer Blutspende ausgeschlossen bzw. rückgestellt, kritisiert Antragsteller Yannick Shetty. Obwohl sich GesundheitsministerInnen bereits seit vielen Jahren dieser Diskriminierung bewusst seien, sei die Situation nach wie vor unverändert. Die von Minister Anschober im Februar angekündigten Sofortmaßnahmen einer Verkürzung der Rückstellfrist von zwölf auf vier Monate, einer Studie über sexuell übertragbare Krankheiten sowie einer Gesundheitsfolgenabschätzung reichen dem Antragsteller nicht aus. Die NEOS fordern den Gesundheitsminister daher auf, sicherzustellen, dass die Auswahl von BlutspenderInnen ungeachtet von Geschlecht oder sexueller Orientierung ausschließlich nach individuellem Risikoverhalten erfolgt, und die diskriminierungsfreie Blutspende verbindlich umgesetzt wird.

SPÖ für Berufszentren für Mädchen in jedem Bundesland

Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag (1450/A(E)) für Berufszentren für Mädchen und junge Frauen ein. Am Beginn ihres Berufslebens stellen Mädchen die Weichen für ein selbstbestimmtes Leben, so Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek. Berufszentren begleiten Mädchen und junge Frauen bei der Gestaltung ihres beruflichen Werdegangs und fördern nachhaltige Jobentscheidungen abseits von tradierten Rollenbildern. In Österreich gebe es bislang lediglich in Wien, Graz und Klagenfurt derartige Berufszentren, die mit dem AMS kooperieren. Es sei daher dringend notwendig, das Konzept auf ganz Österreich auszurollen. Die SPÖ will die Frauenministerin und den Arbeitsminister dazu auffordern, in jedem Bundesland zumindest ein Berufszentrum für Mädchen und junge Frauen einzurichten, wobei eine Zusammenarbeit mit dem AMS, eine ausreichende Finanzierung und die Möglichkeit aufsuchender Arbeit der Zentren sicherzustellen seien. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss vorgelegt (1449/A(E)).

FPÖ fordert Statistik über Kinderehen in Österreich

Mit einem Entschließungsantrag (1461/A(E)) thematisiert die FPÖ Kinderehen. In Österreich dürfe man zwar erst ab 18 Jahren bzw. in Ausnahmefällen ab 16 Jahren heiraten, es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch Minderjährige als Ehepartner zusammenleben, so Antragstellerin Rosa Ecker. Die Zahl der Minderjährigen, die im Ausland geheiratet haben, sei mangels Datenmaterial nicht bekannt. Um Kinderehen wirksam bekämpfen zu können, fordert die Abgeordnete deshalb von der Bundesregierung eine detaillierte Statistik über in Österreich bestehende Ehen von Minderjährigen ein. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Menschenrechtsausschuss vorgelegt (1460/A(E)). (Schluss) kar