COVID-19-Impfstoffe: Bis Ende Februar flossen 40,6 Mio. € aus Krisenbewältigungsfonds
Gesundheitsminister Anschober legt zwei Berichte über coronabedingte Sonderausgaben vor
Wien (PK) – Bis Ende Februar wurden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds 40,6 Mio. € für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen ausgezahlt. Davon entfallen 21,76 Mio. € auf das Jahr 2020 und 18,8 Mio. € auf die Monate Jänner und Februar 2021. Dazu kommen 77.431 € für Impfzubehör. Das geht aus zwei Berichten von Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober an den Nationalrat gemäß COVID-19-Transparenzgesetz hervor (III-268 d.B., III-280 d.B.). Demnach wurden die Mittel unter anderem für eine Aufstockung des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) benötigt, über den das gemeinsame Impfstoffbeschaffungsprogramm der EU-Länder abgewickelt wird und aus dem etwa Anzahlungen an Impfstoffhersteller geleistet werden.
Insgesamt besteht das COVID-19-Impfstoffportfolio laut Gesundheitsministerium derzeit aus Impfstoffen von acht verschiedenen Herstellern (Stand Ende Februar). Wenn alle Optionen und Vorkaufverträge ausgeschöpft werden, werden 30,69 Millionen Impfdosen an Österreich geliefert.
Millionenschwerer Kostenersatz für die Länder und die AGES
Auch über zahlreiche weitere coronabedingte Sonderausgaben im Zuständigkeitsbereich des Gesundheits- und Sozialministeriums informieren die Berichte, und zwar zum einen für das Jahr 2020 und zum anderen für die ersten beiden Monate im Jahr 2021. So hat das Ressort den Ländern im vergangenen Jahr etwa Zweckzuschüsse in der Höhe von 363,24 Mio. € für Schutzausrüstung, das Betreiben der Hotline 1450 und die Bereitstellung von Barackenspitälern überwiesen. Weitere 1,29 Mio. € flossen zur Abdeckung des administrativen Aufwands in Zusammenhang mit COVID-19-Testungen im heurigen Februar.
Dazu kommen insgesamt 191,77 Mio. €, die die Bundesländer bzw. die AGES bis Ende Februar als Kostenersatz für Leistungen nach dem Epidemiegesetz erhielten. Damit wurden unter anderem Aufwendungen für Screeningprogramme, Laboruntersuchungen, die Überwachung und Absonderung ansteckungsverdächtiger Personen, Gebühren für Epidemieärzte und Vergütungen für Verdienstentgang abgegolten. Weitere 100 Mio. € erhielten die Länder unter dem Titel "Zweckzuschuss Pflege". Sie sind u.a. für die Unterstützung von 24-Stunden-Betreuungskräften (Bonuszahlungen, Corona-Tests), Ersatzbetreuungseinrichtungen für pflegebedürftige Personen bei Ausfall der 24-Stunden-Pflege und Clearingmaßnahmen gedacht.
Für den Ausbau der Testkapazitäten hat die AGES 4,19 Mio. € erhalten, wobei die Mittel unter anderem für zwei PCR-Großgeräte, die Sanierung des COVID-Labors Mödling, ein automatisches Probenverteilsystem und Pipettenroboter verwendet wurden.
Gratis-FFP2-Masken kosteten 11,12 Mio. €
Für FFP2-Masken hat das Gesundheitsministerium laut Bericht 11,12 Mio. € ausgegeben. Davon entfallen 6,49 Mio. € auf die Gratismasken für über 65-Jährige (zehn Stück pro Person), während jene 10 Millionen FFP2-Masken, die den Ländern für Alten- und Pflegheime zur Verfügung gestellt wurden, mit 4,56 Mio. € zu Buche schlagen. Darüber hinaus hat das Ressort 132.000 Gratismasken an 66 Sozialmärkte mit einem Kostenpunkt von knapp 70.000 € geliefert.
Für die zentrale Beschaffung von 38.970 Vials des COVID-19-Arzneimittels Remdesivir wurden im vergangenen Jahr 14,79 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds locker gemacht. Dazu kommen 11,4 Mio. € für kostenlose Grippeimpfungen für Kinder bis 15 sowie für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen, wobei in diesem Kostenrahmen auch 239.000 Impfstoff-Dosen für die Saison 2021/22 inkludiert sind, für die eine Abnahmeverpflichtung besteht.
33,26 Mio. € für Arbeitsfreistellung von Beschäftigten mit COVID-19-Risikoattest
Der Österreichischen Gesundheitskasse wurde im vergangenen Jahr ein Einmalbetrag in der Höhe von 60 Mio. € überwiesen. Zudem wendete das Gesundheitsministerium bis Ende 2020 33,26 Mio. € für die Arbeitsfreistellung von Beschäftigten auf, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören. Sie erhalten trotz Freistellung ihr normales Gehalt, dem Arbeitgeber werden die Kosten dafür ersetzt. Zudem steht ÄrztInnen für die Ausstellung von Risikoattesten ein pauschales Honorar von 50 € zu.
Wie viele Personen aufgrund eines Risikoattests von der Arbeit freigestellt wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Vielmehr wird jeder Monat einer freigestellten Person als gesonderter Freistellungsfall gezählt, wobei die ÖGK und die BVAEB den Arbeitgebern 2020 für 12.979 derartiger "Fälle" die Personalkosten erstattet haben. Insgesamt sind der ÖGK und der BVAEB laut Bericht daraus Kosten in der Höhe von 40,3 Mio. € erwachsen. Das heißt, die Ersatzzahlungen durch das Gesundheitsministerium werden wohl noch steigen.
Die kulante Weitergewährung von Krankengeld durch Verfahrensverzögerungen schlug 2020 mit 57.196 € für 23 Fälle (8 bei der Österreichischen Gesundheitskasse, 15 bei der SVS) zu Buche.
Bis zu 33 Mio. € für Armutsbekämpfung
Um Sozialhilfehaushalten unter die Arme zu greifen, wurden 2020 zunächst 13 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt. Diese Mittel waren für Einmalzahlungen an Familien (100 € pro Kind) gedacht, wobei die Mittel voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden dürften. Laut einer ersten Zwischenbilanz haben dem Bericht zufolge nämlich rund 83.000 Kinder davon profitiert, das würde eine Fördersumme von 8,3 Mio. € ergeben. Die Endabrechnung ist für das 2. Quartal vorgesehen. Weitere 20 Mio. € hat das Sozialministerium den Bundesländern laut Bericht im Jänner überwiesen: Damit sollen eine weitere Einmalzahlung für Kinder in der Höhe von 100 € sowie ein Energiekostenzuschuss von bis zu 100 € pro Sozialhilfehaushalt finanziert werden.
Schließlich werden im Bericht für das Jahr 2020 noch die Kosten für die Stopp-Corona-App und für die Aufstockung des Anerkennungsfonds für Freiwilligenengagement angegeben. Für erstere wurden demnach bis zum Jahresende 806.250 € aus dem Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt, 600.000 € flossen in den Anerkennungsfonds. Von dieser Zusatzförderung profitierten 29 Träger und Freiwilligenorganisationen (z.B. ASBÖ, Verein FSJ, Caritas, Rotes Kreuz), 8 Anträge wurden abgelehnt. (Schluss) gs