Parlamentskorrespondenz Nr. 431 vom 09.04.2021

Neu im Sozialausschuss

ÖVP und Grüne wollen Notstandshilfe bis Ende Juni auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufstocken

Wien (PK) – ÖVP und Grüne sprechen sich dafür aus, auch in den Monaten April, Mai und Juni eine höhere Notstandshilfe auszuzahlen und haben eine entsprechende Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beantragt (1477/A). Die Leistungen sollen in diesem Zeitraum – rückwirkend mit 1. April – erneut auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt werden. Bereits zwischen Mitte März 2020 und März 2021 hatte eine derartige Regelung gegolten. Gedacht ist die zusätzliche Unterstützung für NotstandshilfebezieherInnen als finanzieller Ausgleich aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Gesetzesantrag soll bereits nächste Woche im Sozialausschuss behandelt werden, ein ähnlicher Antrag liegt auch von Seiten der SPÖ vor. (Schluss) gs


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