Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Bei den neu eingebrachten Initiativen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, dominiert weiterhin das Thema Corona. So geht es den NEOS unter anderem um die Beschleunigung des Impfplans durch die Einbindung der Sozialversicherung und um die Ergänzung der COVID-Statistiken um wichtige Daten, während die Freiheitlichen einen neuerlichen Anlauf unternehmen, um die Diskriminierung von Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, zu verhindern. Außerdem weist die FPÖ auf mögliche Gesundheitsgefahren durch die Anwendung von Schutzmasken, Test-Entnahmestäbchen und Handdesinfektionsmitteln hin, in denen Ethylenoxid enthalten ist. Weitere Anträge der FPÖ zielen auf den Schutz des heimischen Trinkwassers vor Verunreinigungen durch Arzneimittelrückstände sowie auf die rasche Umsetzung eines bundesweiten Hospiz- und Palliativplans ab.

NEOS für stärkere Einbindung der Sozialversicherung bei COVID-Impfungen

Im Sinne einer effektiven und gezielten Umsetzung des nationalen COVID-Impfplans plädieren die NEOS für eine stärkere Einbindung der Sozialversicherung (1479/A(E)). Dieser würden nämlich sämtliche relevante Daten der Versicherten vorliegen, wie etwa Angaben über das Alter, die Vorerkrankungen (Diabetes, COPD etc.) oder über die Arbeitgeber (Pflegeheim, Krankenhaus). Gesundheitssprecher Gerald Loacker bedauert, dass dies nicht schon früher geschehen sei, denn so hätten beispielsweise auch COVID-Risikogruppen rechtzeitig mit Impfterminen versorgt und die Spitäler entlastet werden können.

Er verweist in der Begründung des Antrags unter anderem auf die Feststellung der Corona-Kommission, die den Impffortschritt innerhalb der Altersgruppe der 65- bis 79-Jährigen derzeit als zu gering einschätzt, um einen maßgeblichen Einfluss auf die Hospitalisierungsrate zu haben. Überdies würden die bevorstehenden Impfkampagnen in den Betrieben eine bessere Datenabstimmung mit der Sozialversicherung erforderlich machen.

… für Ergänzung der COVID-Statistiken um wichtige Daten

Die NEOS machen in einem weiteren Entschließungsantrag auf die mangelnde COVID-Datenlage und -transparenz aufmerksam, was auch von Seiten der Wissenschaft seit Monaten bemängelt werde (1482/A(E)). Im Konkreten sollte etwa die Zahl der PCR-Testungen (positiv und negativ) je Altersgruppe sowie die Zahl der Schnelltestungen in die AGES-Statistiken aufgenommen werden. Wichtig wäre zudem - gerade im Hinblick auf die Evaluierung der Modellregion Vorarlberg - die Darstellung all jener PCR-Testungen, die auf positive Schnelltests zurückzuführen sind. Überdies schlägt NEOS-Mandatar Gerald Loacker vor, das Impfdashboard um Informationen bezüglich der Anzahl der Personen mit einer Vorerkrankung gemäß COVID-Risikogruppen-Verordnung sowie um deren Durchimpfungsrate zu ergänzen. Schließlich brauche es mehr Transparenz bei den coronabedingten Spitalsaufenthalten. Die Gesundheit Österreich GmbH solle darüber nicht nur regelmäßiger berichten, sondern auch eine Aufschlüsselung nach Bundesland und Altersgruppe vornehmen.

FPÖ: Keine Diskriminierung von COVID-19-Ungeimpften

Unter dem Titel "Keine Diskriminierung von COVID-19-Ungeimpften" legt die FPÖ-Fraktion neuerlich einen Entschließungsantrag vor, der den Textlaut der umfassenden Entschließung des Europarats in Sachen COVID-19-Impfstoffe und diesbezügliche ethische, rechtliche und praktische Überlegungen enthält (1489/A(E)). Diese am 27. Jänner 2021 formulierten Grundsätze, insbesondere im Hinblick auf die Anti-Diskriminierung von ungeimpften Personen, sollten bei allen nationalen Entscheidungen berücksichtigt werden, lautet die freiheitliche Forderung.

FPÖ will besseren Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen

Der Schutz des heimischen Trinkwassers vor Verunreinigungen durch Arzneimittelrückstände ist der FPÖ ein großes Anliegen, weshalb dieses Thema bereits im Fokus einer parlamentarischen Anfrage stand (1486/A(E)). Deren Beantwortung habe gezeigt, dass bereits 2015 an insgesamt sieben Grundwassermessstellen (13%) und fünf Trinkwassermessstellen (10%) Antibiotikawirkstoffe gefunden wurden. Neuere und umfangreichere Daten würden bedauerlicherweise noch nicht vorliegen. Bei ähnlichen Untersuchungen in Deutschland habe sich gezeigt, dass Rückstände aus Arzneimitteln, die im Grundwasser und in den Gewässern landen, durch den Kreislauf wieder in den menschlichen Körper gelangen. Auch wenn beim Genuss von Trinkwasser derzeit keine Gefahr ausgehe, werde vor möglichen Schäden wie beispielsweise Beeinträchtigungen des Stoffwechsels, der Fortpflanzungsfähigkeit und des Wachstums, aber auch vor Verhaltensänderungen und im Extremfall dem Tod von Organismen gewarnt.

Österreich dürfe zu Recht stolz auf seinen Wasserschatz sein, der angesichts der globalen Wasserknappheit schützenswerter denn je sei, heben die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Peter Schmiedlechner hervor. Um die gute heimische Wasserqualität für die nächsten Generationen zu schützen, sollten nach Ansicht der Freiheitlichen insbesondere folgende Punkte umgesetzt werden: flächendeckende Modernisierung und Erweiterung der Kläranlagen, Förderung der Erforschung neuer Eliminationsverfahren und von umweltverträglicheren Wirkstoffen sowie Aufklärung über sachgemäße Medikamentenentsorgung.

FPÖ warnt vor Gesundheitsgefahren durch Corona-Teststäbchen, Masken und Desinfektionsmitteln

Die Behandlung mittels Ethylenoxid (kurz EO oder EtO) stellt eine der häufigsten Methoden für die Sterilisation von medizinischen Geräten, Vorrichtungen und Instrumenten dar, heißt es in einem FPÖ-Entschließungsantrag (1487/A(E)) und (1532/A(E)). In Deutschland ist der Einsatz von Ethylenoxid im Lebensmittelbereich seit 1981 verboten, da sowohl der Wirkstoff als auch sein Abbauprodukt 2-Chlorethanol als giftig und mutagen eingestuft werden. Auch wenn Ethylenoxid als Pflanzenschutzmittel in der EU verboten ist, komme es immer wieder zu Rückrufen von importierten Lebensmitteln, insbesondere aus Indien, wo der Einsatz des Wirkstoffs noch erlaubt ist.

Vor kurzem wurde nun in Tirol bei der medizinischen Untersuchung eines achtjährigen Schulkindes eine "massive allergische Reaktion" auf Ethylenoxid festgestellt. Diese Substanz befindet sich nämlich auch in Hygiene-Mitteln aus China, wie Test-Entnahmestäbchen, Mund-Nasen-Schutzmasken oder Handdesinfektionsmitteln. Im ärztlichen Gutachten wurde festgehalten, dass der Einsatz all dieser Produkte gesundheitlich nicht zumutbar sei. Damit verbunden seien nach Auffassung der FPÖ-MandatarInnen mögliche zivil- und strafrechtliche Haftungen und Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden sowie der Bundesregierung. Der Gesundheitsminister wird daher aufgefordert, die in Österreich eingesetzten Medizin- und Hygieneprodukte, die mit Ethylenoxid sterilisiert wurden, genau zu kontrollieren. Außerdem verlangt die FPÖ die Wiedereinführung der amtswegigen Überprüfung der Wohnzimmer- und Laientests durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen (1492/A(E)).

FPÖ schließt sich Forderungen der Caritas bezüglich Ausbau und finanzieller Absicherung der Hospiz- und Palliativangebote an

Unterstützung für den Drei-Punkte-Plan für den Hospiz- und Palliativbereich kommt in Form eines FPÖ-Entschließungsantrags (1488/A(E)). Die Freiheitlichen erachten die Forderung der Caritas als richtig und wichtig; sieben Jahre nach der parlamentarischen Enquete zu diesem Thema gebe es noch immer keine Lösung in dieser Frage. Caritas-Präsident Michael Landau zufolge brauche es daher neben einer Sicherstellung der Regelfinanzierung einen Ausbau der Angebote sowie einen Rechtsanspruch auf alle Hospiz- und Palliativ-Angebote. Der Hospiz- und Palliativbereich sei in Österreich teilweise noch immer auf Spenden angewiesen, eine langfristige abgesicherte öffentliche Finanzierung sei daher dringend notwendig. Die verschiedenen Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen möglichst ohne oder nur mit geringer Kostenbeteiligung der Betroffenen in Anspruch genommen werden können. Eine kompetente und wirksame Begleitung dürfe zudem nicht vom Wohnort abhängig sei, es brauche bis spätestens Ende 2021 eine österreichweite Lösung, lautet die an den Gesundheitsminister gerichtete Forderung der FPÖ. (Schluss) sue