Parlamentskorrespondenz Nr. 449 vom 15.04.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Fraktionen haben elf neue Sitzungstermine vereinbart

U-Ausschuss geht aufgrund eines Verlangens von SPÖ und NEOS in die Verlängerung

Wien (PK) – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht aufgrund eines Verlangens von SPÖ und NEOS in die Verlängerung. Die beiden Fraktionen haben von der ihnen gemäß Verfahrensordnung zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, weitere drei Monate an die laufenden Untersuchungen anzuhängen. Nun stehen auch die weiteren Sitzungstermine fest. Demnach werden die Abgeordneten, beginnend mit 4. Mai, an weiteren elf Tagen Auskunftspersonen befragen. Dabei steht in Bezug auf die Ladungen für zwei Termine der ÖVP und für die übrigen Termine SPÖ und NEOS das Vorschlagsrecht zu. Letzter Befragungstag ist demnach der 15. Juli, dieser ist für die Vorführung von Auskunftspersonen bzw. als Reservetag geplant. An diesem Tag soll auch die Beweisaufnahme enden.

Sollte Bedarf bestehen, kann der Arbeitsplan gemäß der zwischen den Fraktionen getroffenen Vereinbarung noch um weitere Ausschusstage ergänzt werden. Auch eine nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses ist demnach nicht ganz ausgeschlossen. Vorläufig in Aussicht genommen ist allerdings, den Abschlussbericht am 17. September zu beschließen.

Eingesetzt worden war der Ibiza-Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr. Er soll insbesondere der Frage nachgehen, ob es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist, wobei unter anderem Postenbesetzungen sowie etwaige Begünstigungen als Gegenleistung für Parteispenden unter die Lupe genommen werden. Bisher hat es 45 Sitzungstage gegeben. (Schluss) gs